Schweiz - Daten von Kriminellen: Schweiz will enger mit EU zusammenarbeiten

Der Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit der EU soll einfacher werden. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität will der Bundesrat über ein entsprechendes Abkommen verhandeln.

Gemeinsam gegen Kriminalität

Der in der deutschen Stadt Prüm unterzeichnete Prümer Vertrag erleichtert den Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken sowie den Austausch von Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten. Er sieht vor, dass Polizei- und andere Strafverfolgungsbehörden direkt auf bestimmte Datenbanken zugreifen können.

Elf Mitgliedsstaaten der EU und Norwegen legen im Prümer Vertrag fest, dass sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und vor allem den Informationsaustausch verbessern wollen. Das Abkommen verfolgt den Zweck, Straftaten zu verhindern oder bereits geschehene besser verfolgen zu können.

An dieser Zusammenarbeit will sich auch die Schweiz beteiligen. Um dabei sein zu können, muss sie ein Abkommen mit der EU abschliessen. Der Bundesrat hat nun das Mandat für Verhandlungen erteilt. Zuvor hatten die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Konferenz der Kantonsregierungen grünes Licht gegeben.

Auch EU muss Mandat erteilen

Die Verhandlungen können aber erst aufgenommen werden, wenn auch die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission ein Mandat erteilt haben.

Zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sei ein schneller Austausch von Informationen unabdingbar, schreibt das Aussendepartement (EDA).