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Nationalrat will dem Bundesrat keine Öffnungsschritte vorschreiben
Aus HeuteMorgen vom 09.03.2021.
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Debatte zum Covid-19-Gesetz Entscheid des Nationalrats: Es gibt doch kein fixes Öffnungsdatum

Nach einer neunstündigen Beratung lehnte es der Nationalrat am Montag ab, dem Bundesrat Öffnungsschritte vorzuschreiben.

Einmal mehr bemühte die SVP am Montag die Mär der drohenden Diktatur, um dem Bundesrat in der Pandemiebekämpfung das Heft aus der Hand zu nehmen – und scheiterte. Das vom Volk gewählte demokratische Parlament lehnte praktisch alle Anträge der Volkspartei in der Beratung des Covid-19-Gesetzes ab.

SVP-Nationalrat warnt vor «Angst und Hysterie»

Vergebens kämpfte SVP-Nationalrat Thomas Burgherr für eine möglichst rasche Öffnung von Restaurants und Sportbetrieben. Ihm sei klar, dass es von den Exekutivpolitikern Mut brauche, jetzt zu öffnen, sagte Burgherr. Genau das verlange er aber auch von ihnen. «Angst und Hysterie sind dabei schlechte Ratgeber.»

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Hitzige Debatte zum Covid-19-Gesetz im Nationalrat
Aus 10 vor 10 vom 08.03.2021.
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Für die grüne Nationalrätin Regula Rytz dagegen stand fest, dass es verantwortungslos wäre, die Öffnung per Gesetz festzuschreiben – die Pandemie sei Ende März nicht plötzlich vorüber: «Gerade so gut können sie der Feuerwehr vorschreiben, ab dem 22. März auf Löschschlauch und Leiter zu verzichten.»

«Spiel mit dem Feuer»

Auch der grünliberale Nationalrat Jürg Grossen warnte vor einer vorzeitigen Öffnung. Dabei redete er seinen bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ins Gewissen. FDP- und Mitte-Vertreter hatten der Idee einer raschen Öffnung per Gesetz in den vorbereitenden Kommissionen zu einer Mehrheit verholfen.

Er wolle den bürgerlichen Parteien nahelegen, dass es ein Spiel mit dem Feuer wäre, «sich mit den kurzsichtig agierenden Polemiken aus der SVP ins Bett zu legen» ermahnte Grossen die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen.

Drei Viertel der Mitte-Fraktion stimmten gegen die gesetzliche Öffnung

Im Anschluss an die Debatte lehnte es der Nationalrat deutlich ab, dem Bundesrat vorzuschreiben, wann der nächste Öffnungsschritt erfolgen soll. Auch drei Viertel der Mitte-Fraktion votierten dagegen. Dies, obschon sich prominente Mitglieder im Vorfeld für die Vorlage ausgesprochen hatten.

Auch ein weiterer umstrittener Antrag der SVP und der vorbereitenden Kommission war zum Scheitern verurteilt: Ihre Forderung, die Kommunikation der wissenschaftlichen Taskforce im Covid-19-Gesetz einzuschränken, wurde vom Parlament ebenfalls versenkt.

Rekordlange Debatte in grosser Kammer

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Die Debatte zum Covid-19-Gesetz im Nationalrat war nach Angaben des Leiters der Parlamentsdienste die längste aller Zeiten. Alles in allem zehn Stunden und 15 Minuten hat der Nationalrat ab 14.30 Uhr ohne Unterbruch zuerst das Covid-19-Gesetz und im Anschluss die notwendigen Nachtragskredite beraten. Bisheriger Rekordhalter war die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative am 11. Juni 2018. Sie dauerte damals bis 23.40 Uhr.

HeuteMorgen, 09.03.2021, 06:00 Uhr

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127 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    Sobald wir uns alle impfen lassen (können), kann m. E. ernsthaft diskutiert werden. Polemik und Parteipropaganda ändern nichts daran, dass z. B. bei uns im Kt. Zug nun erst die über 65-Jährigen dran sind mit Impfen. Etwas Geduld finde ich angebracht. Parteienkeiferei bringt mir keinen früheren Impftermin. Dass jetzt plötzlich Depressionen und Suizidgefährdung ausgerechnet seitens der SVP ins Feld geführt wird, finde ich lachhaft. Früher ging das für die Rechten doch unter IV-Rentenbetrug, nicht?
  • Kommentar von Alfred Brühlmann  (Derfla)
    Es war von Anfang an klar, dass ein fixes Datum (22. März) völliger Quatsch ist. Und über so was diskutieren unsere Parlamentarier stundenlang - und wir bezahlen diesen Quatsch mit unseren Steurn.
    1. Antwort von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
      Genau, Brühlmann, und wenn die Parlamentarier einen Leistungsausweis erbringen und Stückzahlen/Stunde aufweisen müssten, wie Menschen, die im Akkord am Fliessband arbeiten, dann würden sie ende Monat kaum genug in der Lohntüte haben, um nur schon ihre Grundkosten zu decken, denke ich.
    2. Antwort von Walter Zaugg  (Saturn)
      Sie haben nicht stundenlang nur über dieses fixe Öffnungsdatum gesprochen und debattiert. Es wurden sehr viel andere Anträge und Änderungen durchgerungen in der langen Debatte gestern.
    3. Antwort von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
      "Durchgerungen", Herr Zaugg. Sie sagen es. Würde weniger gerungen und mehr auf Konkordanz zum Wohle ALLER von einem Entscheid betroffenen Schweizer politisiert, könnte man entweder Zeit sparen, oder zumindest mit der aufgewendeten bessere Resultate erarbeiten. MITEINANDER, notabene.
  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Wozu benötigen wir definitive Öffnungsdaten ohne definitive Impfdaten?
    1. Antwort von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
      Genau, Herr Petermann. Solange ich mich nicht impfen lassen kann, halte ich mich in Deckung. Wir befinden uns nun, im Vergleich zu vor einem Jahr, in einer viel besseren Situation. So kurz vor dem Ziel noch ein Desaster verursachen?
      Ich frage mich schon, was in den Köpfen gewisser Parlamentarier vor sich geht.