Delegierte abgekanzelt - SP-Präsident hält Parteigenossen eine Standpauke

• Partei-Chef Christian Levrat kritisierte jene SP-Kreise, die mitgeholfen hatten, die AHV-Revision zu versenken.
• Die SP Schweiz befasst sich in Olten unter anderem auch mit der 99-Prozent-Initiative der Juso und einem feministischen Manifest.

SP-Parteipräsident Christian Levrat fuhr in seiner Eröffnungsrede zur DV in Olten für einmal nicht den anderen Parteien an den Karren, sondern übte Kritik an den eigenen Reihen.

«Einige von uns haben vor drei Wochen das Eigengoal das Jahrhunderts geschossen. Sie haben die Erwartungen ihrer Mitglieder oder ihrer Wählerschaft nicht erfüllt», sagte Levrat. Die SP hätte ohne Abweichler die Abstimmung über die Rentenreform gewonnen.

«Verbündete der Rechtsaussen-Parteien»

Sie, die internen Gegner, hätten nicht begriffen, dass man das Leben der sozial Schwächsten hätte verbessern können, indem die AHV gestärkt worden wäre. Diese Leute hätten die Chance, die sich geboten hatte, nicht gepackt. Sie seien im Stillstand verharrt und hätten sich sich zu Verbündeten der Rechtsaussen-Parteien gemacht.

Als Präsident der SP Schweiz stehe es ihm jedoch nicht zu, gute oder schlechte Noten zu verteilen, so Levrat weiter. Jeder solle sein Gewissen selbst prüfen, er werde weder den Schulmeister für die Kantonalparteien noch den Papa für die Juso spielen, meinte er an die Adresse der Abweichler.

Die Entscheide der SP-Delegierten

Kampfjet-Debatte:

Die SP hält die Verlängerung der Nutzung der F/A-18 für möglich, und zwar weit über 2030 hinaus, sie ist deshalb gegen den sofortigen Kauf neuer Kampfflugzeuge. In ihrem Konzept für die Luftwaffe, das mit 126 Ja-Stimmen gegen 63 Nein verabschiedet wurde, schreibt die SP aber auch, dass sie an der Sicherung des Schweizer Luftraums festhalte.

Feminismus:

Die SP will sich explizit feministisch ausrichten. Die Partei hat nach langer Diskussion das «Manifest für eine konsequente feministische Sozialdemokratie» verabschiedet. Das Papier verlangt unter anderem ausgewogene Vertretungen in den Parteigremien, die 35-Stunden-Wochen bei gleichem Lohn, Lohngleichheit und ähnliches.

99%-Initiative der Juso:

Die SP hat der 99%-Initiative nach heftiger Diskussion mit 138 zu 17 Stimmen ihre Unterstützung zugesagt. Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» möchten die Juso mit ihrem Begehren, dass Kapitaleinkommen von über 100'000 Franken eineinhalb Mal so stark wie Arbeitseinkommen besteuert werden.