Zum Inhalt springen

Schweiz Den roten Pass gibt es nur mit einwandfreiem Leumund

Kein Pardon für kriminelle Ausländer: Die Bundesrichter bestimmen einstimmig die Einbürgerung eines Drogendealers für nichtig. Obwohl der Mann mit einer Schweizerin verheiratet ist und nun staatenlos wird.

Im Juli 2007 wurde in Bern ein 30-jähriger Montenegriner eingebürgert. Der Mann lebte seit zehn Jahren in der Schweiz und ist mit einer Schweizerin verheiratet, die beiden haben ein Kind. Der Leumund des Mannes ist sauber und er bestätigt schriftlich, dass er sich an die Gesetze hält.

Ein geöffneter Schweizer Pass
Legende: Wer als eingebürgerter Schweizer seinen Pass behalten will, darf nicht straffällig werden. Keystone

Doch ein halbes Jahr später zerschlägt die Polizei einen internationalen Drogenhändlerring. Der Mann wird festgenommen. Das Urteil: siebeneinhalb Jahre wegen schwerem, bandenmässigem Drogenhandel. Prompt erklärten die Ausländerbehörden die Einbürgerung für nichtig.

Der Mann wird staatenlos

Doch der Drogenhändler wehrt sich: wenn er bei der Einbürgerung seine Drogengeschäfte quasi «anmelden» müsste, dann wäre das ein unzulässiger Zwang zur Selbstanzeige.

Das Bundesgericht lässt das nicht gelten: Niemand sei gezwungen, eine Einbürgerung zu beantragen. Der Mann habe den Schweizer Pass erschlichen.

Die Einbürgerung des Drogenhändlers ist also nichtig, der Mann wird staatenlos. Ungeachtet seiner Ehe und seines Schweizer Sohnes.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von S. Herrman, Stuttgart
    In der "BRD" wäre anders entschieden worden. Nach einem Urteil des "Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg" (VGH) (Az.: 1 S 49/13) darf einem Mann, der als angeblicher Afghane (tatsächlich Pakistaner) unter falschen Namen 1995 einen erfolgreichen Asylantrag gestellt hat, seine Einbürgerung nicht aberkannt werden. Nach neun Jahren (im Jahr 2011) wollte er eine Korrektur der Falschangaben vornehmen lassen und dieser VGH sagt, dass diese Einbürgerung nicht aberkannt werden darf. Glück für die CH.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Ich bin positiv Überascht. Endlich mal eine Gute Nachricht von unseren Behörden. Bravo, habt ihr tatsächlich den Volkswillen verstanden und geht nun mit dem Volk? Wenn ja, weiter so. P.S. für die Linken. Akzeptiert es dies hat nichts mit diskriminierung zu tun.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von P. Studer, Zürich
      Hat ja nicht direkt mit dem Volkswillen vom 9. Februar zu tun, da Montenegro kein Mitglied der EU ist. Trotzdem begrüsse ich den Entscheid der Bundesrichter. P.S. für die Rechten. PFZ betrifft nur die EU.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roland Burkhardt, DK-9560 Hadsund
    Ist es nicht so, dass der Schweizer Staat den Einbürgerungswilligen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit belässt? Er müsste ja eigentlich Doppelbürger sein. Ich kenn doch einige Eingebürgerte, die z. Bsp. ihren EU-Pass auch noch haben. Und alle die Fussballprofis, die frei entscheiden können, für welche Nationalmannschaft sie antreten wollen? Als waschechter Schweizer fühle ich mich diesbezüglich längst diskriminiert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von W. Busch, Sontheim
      Es gibt keinen EU-Pass! Es steht zwar ganz oben "Europäische Union", aber die Staatsangehörigkeits- und Passhoheit hat nicht die EU sondern jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat! Merke: Erst richtig informieren, dann das Maul aufmachen!!!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Die Schweiz lässt Doppelbürgerschaft zu, manche Länder erlauben dies aber nicht und annulieren entsprechend die Staatsbürgerschaft bei Annahme einer neuen. Dieser Mann stammte also entweder aus einem solchen Land oder hat auf seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft freiwillig verzichtet. Es sei denn er war auch zuvor schon Staatenlos, sofern in dem Fall eine Einbürgerung in die Schweiz überhaupt möglich ist... (was ich jetzt auch nicht grad mit Sicherheit wüsste).
      Ablehnen den Kommentar ablehnen