Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz «Der Bundesrat begeht einen pragmatischen Weg»

Der Bundesrat will mehr Geld für Betreuungsplätze geben. Auf weitere familienpolitische Massnahmen verzichtet er, obwohl verschiedene Vorschläge auf dem Tisch liegen. SRF-Bundeshausredaktorin Géraldine Eicher erklärt, weshalb.

Legende: Video So sieht der pragmatische Weg des Bundesrats aus abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.05.2015.

SRF News: Weshalb schlägt der Bundesrat nebst den 100 Millionen Franken für Betreuungsangebote nicht noch weitere Massnahmen vor?

SRF-Bundeshausredaktorin Géraldine Eicher: Das tut er aus realpolitischen Überlegungen. Massnahmen in diesem Bereich haben in der Vergangenheit nachweislich etwas gebracht. Die 100 Millionen Franken tönen zwar nicht nach sehr viel. Aber es ist immerhin ein Drittel dessen, was der Bund in den letzten zwölf Jahren für die Förderung von Krippen, Tagesschulen und Horten bewilligt hat. Das Geld half, gegen 50‘000 neue Betreuungsplätze zu schaffen.

Es gibt Elternpaare, die haben finanziell nichts davon, wenn beide arbeiten.

Der Bundesrat will die Betreuung billiger machen. Wie gross ist dieses Problem der hohen Kosten wirklich?

Es gibt Elternpaare, die haben finanziell nichts davon, wenn beide arbeiten. Der zweite Lohn verschwindet entweder in den Kassen der Kinderbetreuung oder der Steuerbehörden. Je nach Einkommenssituation lohnt es sich für einen zweiten Elternteil ab einem Pensum von mehr als 40 Prozent nicht mehr, zu arbeiten. Das ist allerdings je nach Einkommen, Gemeinde und Tarifgestaltung unterschiedlich.

Bei der nun vom Bundesrat beschlossenen Massnahme stellen sich politisch zwei Fragen.

Ja. Einerseits kann man sich fragen, ob es tatsächlich Aufgabe des Bundes ist, in die Tarifgestaltung einzugreifen. Oder ob das nicht vielmehr Aufgabe der Kantone und Gemeinde ist. Und andererseits stellt sich die Frage, wie viel es wirklich hilft, wenn die Tarife mit der Bundeshilfe pro Kind um ein paar Franken sinken. Antworten auf die Fragen muss der Bundesrat noch geben.

Ist das zusätzliche Geld für die Kinderbetreuung mehrheitsfähig?

Das ist nicht undenkbar. Bei der Finanzierung von neuen Betreuungsplätzen hat sich das Parlament in der Vergangenheit konstruktiv gezeigt. Aber solche Entscheide sind auch immer abhängig von der jeweiligen finanziellen Situation des Bundes. Hier gilt: je röter die Zahlen, umso grösser der Widerstand.

Das zusätzliche Geld für die Kinderbetreuung könnte mehrheitsfähig sein.

Andere Massnahmen will der Bundesrat nicht umsetzen, obwohl sie in der Verwaltung bereits gelten. So zum Beispiel die Möglichkeit von Eltern, Arbeitspensen zu reduzieren. Weshalb diese Zurückhaltung?

Weil es praktisch bei allen anderen vorgeschlagenen Massnahmen eine Reihe von Negativpunkten gibt. Entweder sind sie nicht verfassungskonform, verstossen gegen den Föderalismus oder bringen sehr viel Aufwand und wenig Nutzen. Bei den Arbeitspensen etwa ist unklar, ob nur Mütter ihr Pensum reduzieren. Somit hätte das eine diskriminierende Wirkung.

Praktisch alle anderen Vorschläge sind entweder nicht verfassungskonform, verstossen gegen den Föderalismus oder bringen viel Aufwand und wenig Nutzen.

All diese Negativpunkte sind politisch angreifbar und machen Mehrheiten im Bundeshaus unwahrscheinlich.

Ja. Der Bundesrat begeht deshalb, wie er selber sagt, einen pragmatischen Weg. In den letzten drei Jahren gab es drei Volksabstimmungen mit dem Ziel, Familien zu fördern. Allerdings sagte das Volk immer nein – egal ob die Idee vom Parlament, der CVP oder der SVP kam. Das zeigt: Einfache Lösungen gibt es in der Familienpolitik nicht. Und das Volk glaubt nicht an die Wunderwirkung von einfachen Rezepten.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    blöde Frage, das Volk hat weitere Zugeständnisse an die Kinderbetreuung abgelehnt und an das hat sich der Bundesrat sich zu halten, er überschreitet schon bei den 100 Millionen seine Befugnisse, denn der Suverän hat anders entschieden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    Bei dem was alles an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, ein doch sehr mitkriege Ausbeute. Man bedenke das der ganze Staat künftig auf Nachwuchs verstärkt angewiesen sein wird (oder bereits ist). Für dem Grippen wollte man 3,126 Milliarden ausgeben. Nachwuchs hätten die 22 Flieger aber keine gebracht. Und nun das es konkrete Vorschläge gibt, will man das Thema mit 0.1 Milliarden abspeisen? Wirklich schwach.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen