Kein Gegenvorschlag zu Rasa «Der Entscheid des Bundesrates wirkt mutlos»

Der Bundesrat macht kehrt und verzichtet nun doch auf einen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa). Grund dafür sollen negative Reaktionen in der Vernehmlassung sein. Einschätzungen dazu von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

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Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

SRF News: Halten Sie die Argumentation des Bundesrates, man verzichte wegen der negativen Reaktionen während der Vernehmlassung auf einen Gegenvorschlag, für schlüssig?

Philipp Burkhard: Der Bundesrat sagt, man wolle die Reaktionen ernstnehmen und er ziehe den Gegenvorschlag zurück, weil sich keine Mehrheit für eine andere Variante finde. Wenn er bei jeder kritischen Stellungnahme in der Vernehmlassung einen Rückzieher machen würde, kämen wohl nicht mehr viele Vorlagen aus dem Bundesratszimmer. So wirkt der heutige Entscheid einigermassen mutlos.

Bringt denn der Entscheid des Bundesrates mehr Klarheit für die Umsetzung des Masseneinwanderungs-Artikels?

Im Februar hat der Bundesrat noch festgehalten, Volk und Stände könnten sich zur konkreten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament äussern. Mit dem heutigen Verzicht auf einen Gegenvorschlag nimmt die Landesregierung nun dem Volk und den Ständen diese Möglichkeit.

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Die Rasa-Initiative

Rasa ist eine Reaktion auf die 2014 angenommene Zuwanderungsinitiative und bedeutet «Raus aus der Sackgasse». Ziel der Initiative ist die Erhaltung der Bilateralen Verträge mit der EU. Sie will den Verfassungsartikel ersatzlos streichen. Das Begehren wurde im Oktober 2015 mit 110'000 Unterschriften eingereicht. Dahinter steht eine Bürgerinitiative.

Wenn nicht das Parlament selber noch einen Gegenvorschlag erarbeitet – was allerdings unwahrscheinlich ist – kommt die Rasa-Initiative alleine vors Volk. Sagt dieses dann Nein, kann die SVP argumentieren, es habe sich zum zweiten Mal für ihre Art der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geäussert. Das würde die Kluft zwischen der SVP-Forderung nach Kontingenten und der Umsetzung des Parlaments noch weiter vergrössern.

Stehen die Initianten jetzt unter erhöhtem Druck, die Rasa-Initiative zurückzuziehen?

Auf jeden Fall. Vielleicht war das auch das Ziel des Bundesrates. Justizministerin Sommaruga hat es nicht explizit gesagt, aber es war deutlich herauszuhören: Sie hofft auf einen Rückzug. Die Initianten werden sich gut überlegen müssen, ob sie das Risiko auf sich nehmen wollen, der SVP mit einem absehbaren Nein zu ihrer Initiative noch zu helfen. Dann hätten sie das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich wollten.

Das Gespräch führte Isabelle Jacobi.

Parteien reagieren mehrheitlich zufrieden

Die SVP begrüsst den Verzicht auf einen Gegenvorschlag. Parteipräsident Albert Rösti hofft nun, dass sich das Volk rasch zur Initiative äussern könne. Falls das Stimmvolk Rasa ablehne, so würde es damit die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative bestätigen, sagte er weiter. Das Parlament müsste dann Massnahmen treffen, um den Volkswillen zu respektieren.
Für SP-Präsident Christian Levrat ist der Entscheid des Bundesrates vernünftig. Es sei illusorisch zu glauben, dass sich die Parteien im Parlament auf einen Gegenvorschlag einigen könnten. Falls Rasa dereinst ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt, will sich das Präsidium der SP für eine Nein-Parole einsetzen. Das Anliegen von Rasa, nämlich die Rettung der Bilateralen im Nachgang der SVP-Zuwanderungsinitiative, sei erfüllt.
Für die FDP besteht kein Handlungsbedarf. Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri äusserte Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, nachdem dessen Vorschläge für einen Gegenvorschlag gar nicht gut angekommen seien. Die Vorstellungen über einen Gegenvorschlag gingen so weit auseinander, dass sie kaum mehrheitsfähig seien.
Der Bundesrat habe offenbar selbst nicht an seine Vorschläge geglaubt, kommentierte CVP-Präsident Gerhard Pfister den Verzicht auf einen Gegenvorschlag. Die Frage des Gegenvorschlags werde sicher in der Kommission diskutiert werden. Er sehe aber keinen Mehrwert oder Nutzen, und auch keine Mehrheit.
Für die Grünen hat der «mutlose Bundesrat» eine grosse Chance in der Europapolitik verpasst. Nun müsse das Parlament den Lead übernehmen. Die Grünen wollen sich weiterhin für einen Gegenvorschlag einsetzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmenden stärken. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.