In der Affäre um mögliche Schweizer Spionagetätigkeiten in Deutschland erwartet die Bundesregierung, dass sich die Schweiz auch an der Aufklärung der schweren Vorwürfe beteiligt.
Das sagte Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, an der Regierungspressekonferenz in Berlin. «Ich glaube, dass die deutsch-schweizerischen Beziehungen so eng und so fest sind, dass sie nicht so schnell erschüttert werden können.»
Das habe auch Staatssekretär Walter Lindner in seinem Gespräch am Dienstag mit der Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener deutlich gemacht, sagte Schäfer weiter auf Journalistenfragen:
«Wir jedenfalls – und wir gehen auch davon aus, auch die Schweiz – haben ein starkes Interesse daran, dass sich dieser Fall nicht negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirkt.»
Das setzt natürlich voraus, dass die Schweiz sich an der Aufklärung der schweren Vorwürfe auch beteiligt.
Es sei guter Brauch, dass das Auswärtige Amt die Öffentlichkeit über Dinge unterrichte, die an die Gesprächspartner gerichtet würden. Aber man lasse die Öffentlichkeit nicht wissen, was von den Gesprächspartnern gesagt worden sei. Daran halte sich das Auswärtige Amt auch in diesem Fall.
Verweis auf automatischen Informationsaustausch
Zur Frage, ob das deutsche Finanzministerium weiterhin Vertrauen in die Schweiz und die Weissgeldstrategie habe verwies der Ministeriums-Sprecher Denis Kolberg auf den Standard der OECD zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.
Dieser Standard gelte bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Auch die Schweiz habe sich dazu verpflichtet, so Kolberg: «Die Schweiz wird ab 2018 an diesem Informationsaustausch teilnehmen. Wir gehen davon aus, das dieses gemeinsame Ziel, diese Form der Steuerhinterziehung zu bekämpften, weitergeführt wird.»
