Didier Burkhalter: «Kein gutes Jahr für Europa»

Am Rande des Ministertreffens in Basel hat Didier Burkhalter auf seine OSZE-Präsidentschaft zurückgeblickt. Die Lage in der Ostukraine schildert der Schweizer Aussenminister unverblümt, die OSZE sieht er gestärkt. Seine Arbeit im konfliktgebeutelten Europa will er weiterführen.

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Didier Burkhalter blickt zurück auf seine OSZE-Präsidentschaft

3:37 min, vom 5.12.2014

SRF: Sie haben in den letzten beiden Tagen sehr viele Gespräche geführt. Was ziehen Sie für ein Fazit?

Didier Burkhalter: Das Resultat ist eine klare Unterstützung für das Minsker Abkommen. Wir werden die Krise in der Ukraine weiter auf dieser Basis handhaben – das war eines der Ziele. Das zweite Ziel war eine Verstärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dies war für die Schweiz während des Präsidialjahres sehr wichtig. Drittens wollten wir Reflektionen darüber anstossen, wie man die europäische Sicherheitsstruktur gemeinsam konsolidieren kann. Auch das haben wir erreicht. Denn das ist der Kern der OSZE.

Sie haben sehr viel Lob geerntet am Aussenministertreffen hier in Basel.

Natürlich freue ich mich darüber, wir haben auch sehr viel gearbeitet im zurückliegenden Jahr. Entscheidend ist aber, dass die Arbeit auch etwas bringt – und die Situation ist noch immer sehr fragil.

Wenn Sie zurückschauen auf ihre Präsidentschaft: Was haben Sie erreicht, was nicht?

Viel Lob für den Schweizer OSZE-Vorsitz

1:55 min, aus Tagesschau vom 5.12.2014

Man muss nüchtern konstatieren: Die allgemeine Sicherheitslage ist nicht gut, also war es auch kein gutes Jahr. Es gibt Krisen in vielen Orten der Welt, auch in Europa – das hätte man vor ein, zwei Jahren auf unserem Kontinent nicht erwartet. Gerade auch als Schweiz konnten wir aber vermitteln: Man kann trotz Spannungen und divergierender Meinungen zusammen arbeiten. Der Wille, Frieden und nicht Krieg zu schaffen, wurde demonstriert – auch wenn dieser nicht Realität wurde. Das hat die OSZE auch wieder aus der Vergessenheit herausgeholt.

«  Gerade auch als Schweiz konnten wir vermitteln: Man kann trotz Spannungen und divergierender Meinungen zusammen arbeiten. Der Wille, Frieden und nicht Krieg zu schaffen, wurde demonstriert – auch wenn dieser nicht Realität wurde. »

Didier Burkhalter
OSZE-Präsident

In der Ukraine sterben weiter Menschen. Macht Ihnen diese Machtlosigkeit am meisten Sorgen?

Es ist nicht Machtlosigkeit. Das Problem ist aber, dass von Seiten der Akteure auch der Wille da sein muss. Wir sagen seit Monaten, dass es in der Ukraine einen Dialog geben muss über die Föderalisierung, dass die Regionen mehr Macht haben müssen. Und das wurde nicht gemacht. Wenn dies ausbleibt, wird sich auch nichts bewegen. Es ist eine Krise mit Ursachen, die tief wurzeln. Sie wird sich deswegen auch nicht von heute auf morgen lösen. Es besteht sogar die Gefahr, dass sich die Krise zusätzlich verschlimmert. Das Krisenmanagement besteht daraus, darauf hinzuarbeiten, dass dies nicht geschieht. Das haben wir getan – jeden Tag, jede Nacht.

Was geben Sie ihrem Nachfolger aus Serbien mit auf den Weg?

Zunächst versichere ich ihm, dass wir weiter mit an Bord sind. Denn wir werden im nächsten Jahr stärker mit einer Troika arbeiten, bestehend aus Serbien und Deutschland, das die Präsidentschaft 2016 übernimmt. Dieses Jahr konnten wir nicht auf diese Weise arbeiten – denn das letzte Präsidium hatte die Ukraine inne. Und diese konnte aus nachvollziehbaren Gründen kein Mitglied der Troika sein.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • OSZE: Wie weiter in der Ukraine-Krise?

    Aus Echo der Zeit vom 5.12.2014

    Viel Lob gab es in Basel für die Schweiz und ihre Arbeit während des OSZE-Präsidialjahres. Ein Jahr, das vor allem von der Ukraine-Krise geprägt war. Als Verhandlungspartner und diplomatischer Akteur hatte die OSZE in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung verloren.

    War die Ukraine-Krise also auch eine unverhoffte Chance für die OSZE? Das Gespräch mit Christian Nünlist, Experte für Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik.

    Barbara Peter

  • OSZE nach «Basel» gestärkt

    Aus Echo der Zeit vom 5.12.2014

    An der OZSE-Konferenz in Basel war, einmal mehr, die Ukraine-Krise das Hauptthema. Wenn diese Krise etwas gezeigt hat, dann wie nötig die OSZE ist. Dass die Organisation auch in Zukunft eine gewichtige Rolle spielen soll, dafür hat man in Basel versucht die Basis zu legen.

    Elmar Plozza, Christoph Wüthrich

  • Viel Lob für Didier Burkhalter

    Aus Tagesschau vom 4.12.2014

    So schwierig die Diskussionen in Basel sind, so klar wird auch, wie wichtig die OSZE ist. Dass sie gerade in diesem Jahr eine tragende Säule der europäischen Friedensordnung war, sei vor allem auch Didier Burkhalter zu verdanken, hiess es heute in Basel.