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Schweiz Didier Burkhalter: «Kein gutes Jahr für Europa»

Am Rande des Ministertreffens in Basel hat Didier Burkhalter auf seine OSZE-Präsidentschaft zurückgeblickt. Die Lage in der Ostukraine schildert der Schweizer Aussenminister unverblümt, die OSZE sieht er gestärkt. Seine Arbeit im konfliktgebeutelten Europa will er weiterführen.

Legende: Video Didier Burkhalter blickt zurück auf seine OSZE-Präsidentschaft abspielen. Laufzeit 03:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2014.

SRF: Sie haben in den letzten beiden Tagen sehr viele Gespräche geführt. Was ziehen Sie für ein Fazit?

Didier Burkhalter: Das Resultat ist eine klare Unterstützung für das Minsker Abkommen. Wir werden die Krise in der Ukraine weiter auf dieser Basis handhaben – das war eines der Ziele. Das zweite Ziel war eine Verstärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dies war für die Schweiz während des Präsidialjahres sehr wichtig. Drittens wollten wir Reflektionen darüber anstossen, wie man die europäische Sicherheitsstruktur gemeinsam konsolidieren kann. Auch das haben wir erreicht. Denn das ist der Kern der OSZE.

Sie haben sehr viel Lob geerntet am Aussenministertreffen hier in Basel.

Natürlich freue ich mich darüber, wir haben auch sehr viel gearbeitet im zurückliegenden Jahr. Entscheidend ist aber, dass die Arbeit auch etwas bringt – und die Situation ist noch immer sehr fragil.

Wenn Sie zurückschauen auf ihre Präsidentschaft: Was haben Sie erreicht, was nicht?

Legende: Video Viel Lob für den Schweizer OSZE-Vorsitz abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.12.2014.

Man muss nüchtern konstatieren: Die allgemeine Sicherheitslage ist nicht gut, also war es auch kein gutes Jahr. Es gibt Krisen in vielen Orten der Welt, auch in Europa – das hätte man vor ein, zwei Jahren auf unserem Kontinent nicht erwartet. Gerade auch als Schweiz konnten wir aber vermitteln: Man kann trotz Spannungen und divergierender Meinungen zusammen arbeiten. Der Wille, Frieden und nicht Krieg zu schaffen, wurde demonstriert – auch wenn dieser nicht Realität wurde. Das hat die OSZE auch wieder aus der Vergessenheit herausgeholt.

Gerade auch als Schweiz konnten wir vermitteln: Man kann trotz Spannungen und divergierender Meinungen zusammen arbeiten. Der Wille, Frieden und nicht Krieg zu schaffen, wurde demonstriert – auch wenn dieser nicht Realität wurde.
Autor: Didier BurkhalterOSZE-Präsident

In der Ukraine sterben weiter Menschen. Macht Ihnen diese Machtlosigkeit am meisten Sorgen?

Es ist nicht Machtlosigkeit. Das Problem ist aber, dass von Seiten der Akteure auch der Wille da sein muss. Wir sagen seit Monaten, dass es in der Ukraine einen Dialog geben muss über die Föderalisierung, dass die Regionen mehr Macht haben müssen. Und das wurde nicht gemacht. Wenn dies ausbleibt, wird sich auch nichts bewegen. Es ist eine Krise mit Ursachen, die tief wurzeln. Sie wird sich deswegen auch nicht von heute auf morgen lösen. Es besteht sogar die Gefahr, dass sich die Krise zusätzlich verschlimmert. Das Krisenmanagement besteht daraus, darauf hinzuarbeiten, dass dies nicht geschieht. Das haben wir getan – jeden Tag, jede Nacht.

Was geben Sie ihrem Nachfolger aus Serbien mit auf den Weg?

Zunächst versichere ich ihm, dass wir weiter mit an Bord sind. Denn wir werden im nächsten Jahr stärker mit einer Troika arbeiten, bestehend aus Serbien und Deutschland, das die Präsidentschaft 2016 übernimmt. Dieses Jahr konnten wir nicht auf diese Weise arbeiten – denn das letzte Präsidium hatte die Ukraine inne. Und diese konnte aus nachvollziehbaren Gründen kein Mitglied der Troika sein.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Caroline von Bernegg, Horgen
    Bundesrat Burkhalter ist der weitaus beste Bundesrat. Die Krönung seines Schaffens ist seine OSZE-Präsidentschaft. Dies wird der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine sein.
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  • Kommentar von Angel Keller, Sirnach
    Ein grosses Lob für BR Burkhalter (OSZE-Arbeit) Er hat viel bewegt und hart gearbeitet. Ist immer neutral geblieben. Er wird sicher im Hintergrund weiterhin vermitteln und viel bewegen.Es hat ihn viel Kraft gekostet, wurde dabei nie müde es immer wieder zu versuchen, zu vermitteln etwas zu tun für die Friedensordnung. Ich wünsche ihm weiterhin viel Kraft und Zuversicht noch mehr zu bewirken, damit sich die zerstritten Völker doch wieder nahe kommen und in Frieden leben können.
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  • Kommentar von S.Petrovic, Luzern
    Wieso so viel lob für Herr Burkhalter? Was hat er ereicht? Er hat gar kein mut zu sagen wer wirklich krise im Ukraine verursacht hat. Also lob von NATO und Marionetten.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Als sehr guter Diplomat & Präsident der OSZE im vergangenen Jahr, wird er, was ihn sehr von vielen anderen Politikern aus anderen Ländern auszeichnet, mit öffentlicher Kritik zurück haltender sein. Aber wir wissen ja nicht, wie er hinter verschlossenen Türen spricht. Als Präsident der OSZE muss er sich eben möglichst neutral verhalten. Er ist nicht Richter, sondern Vermittler. Und gute Vermittler beziehen keine Stellung.
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