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Schweiz Didier Burkhalter will Nachbarländer in EU-Politik einbeziehen

In Neuenburg hat der Schweizer Aussenminister seine Amtskollegen aus den übrigen deutschsprachigen Ländern empfangen. Neben Gesprächen über die Ukraine-Krise und wirtschaftliche Zusammenarbeit stand die Beziehung der Schweiz zur EU im Zentrum der Gespräche.

Legende: Video Burkhalter hofft auf Unterstützung in der EU-Politik abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.08.2015.

Es war ein Treffen unter alten Bekannten, hoch über dem Neuenburgersee. Schliesslich finden die Gespräche zwischen den Aussenminister der deutschsprachigen Länder alljährlich statt. Dennoch begrüsste Didier Burkhalter seine Amtskollegen aus Deutschland, Österreich und Liechtenstein heuer besonders herzlich. Schliesslich hofft die Schweiz für die schwierigen Verhandlungen mit der EU vor allem auf die Unterstützung der Nachbarländer.

Und tatsächlich sei die neue Europa-Strategie, wenige Tage nach der Ernennung von Staatssekretär Jacques de Watteville zum Chefunterhändler, gut angekommen, sagt Burkhalter: «Die Reaktionen waren positiv, die Kollegen haben sich für unsere Strategie interessiert. Sie wollen sich mit den Dossiers beschäftigen, schliesslich haben auch sie ihre Interessen.»

Personenfreizügigkeit bleibt bis auf weiteres sakrosankt

Konkret warb Burkhalter bei den Gesprächen für eine Paketlösung. Die einzelnen Dossiers in den Beziehungen zur EU sollen nicht mehr einzeln, sondern gleichzeitig verhandelt werden. Zumindest was die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betrifft, kassierte der Aussenminister jedoch eine weitere Absage seines deutschen Amtskollegen. Die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar, bekräftigte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Ich hoffe, dass es zu Ideen kommen wird, über die sich auch verhandeln lässt.
Autor: Frank-Walter SteinmeierAussenminister Deutschland

Immerhin hätten die Aussenminister ihre Absicht bestätigt, künftig besser in die aktuellen Diskussionen rund um eine bessere Steuerung der Migration und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges eingebunden zu werden, schreibt das Eidgenössische Aussendepartement.

So scheinen trotz Steinmeiers derzeitigem Nein selbst in Bezug auf die Personenfreizügigkeit künftige Gespräche doch nicht vollkommen ausgeschlossen: «Ich hoffe, dass es während der zwischen der Schweiz und der EU-Kommission vereinbarten Konsultationen zu Ideen kommen wird, über die sich auch verhandeln lässt», sagte der Deutsche zur «Tagesschau».

Einfacher zu lösen scheinen derzeit andere noch offene Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. «Wir haben ein Interesse daran, dass der enge Kontakt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union weiter fortgesetzt wird», sagte Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von W. Balmer, Busswil
    Was bringen solche Gespräche mit unseren Nachbarn über die Personenfreizügigkeit, wenn über diese eh nicht verhandelt wird. Unser Bundesrat und EU Ministrant D.B. wirbt lieber für eine weitere Paketlösung (sprich neue Knebelverträge), welche das Schweizer Volk noch mehr in die Fänge der EU treiben. Wenn ich einige Kommentare lese habe ich das Gefühl, dass sich viele "Schweizer" nicht bewusst sind, wer von wem mehr provitiert und sich nur von Ängsten (SP) leiten lassen.
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  • Kommentar von JB Chardin, Basel
    Leute, lest doch nochmals den Artikel oben ... Die MEI ist nur ein Aspekt der Gesprächsthemen .... es hat auch noch andere, über die man gemeinsam plauderte. Ist immerhin ein jährlich stattfindendes Rendezvous.
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    1. Antwort von Hz. imBoden, Ringgenberg
      Ausser Spesen leider meinstens nichts gewesen!
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  • Kommentar von Dölf Meier, Uster
    Ich vermisse die Übersicht, was wir der EU geben und was wir bekommen, das dürfte eine Entscheidungsgrundlage sein. Zudem denke ich biblisch, dass sich die EU zu einer Diktatur entwickeln wird. Ein Staatenbund mit ungleichen Intressen ist langfristig nicht führbar. Achtundzwanzig Staaten mit 88 Prozent Schulden vom BIP ist kaum erfolgsversprechend. Griechenland lässt grüssen. Mit einem Ausländeranteil von einem Viertel sind wir Europaspitze. Freuen wir und an unserer Freiheit. Es lebe dieSchweiz
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Die Schweiz ist wohl das beste Beispiel das ein Staatenbund langfristig erfolgreich und sogar zum Bundestaat werden kann.
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