Didier Burkhalter will Nachbarländer in EU-Politik einbeziehen

In Neuenburg hat der Schweizer Aussenminister seine Amtskollegen aus den übrigen deutschsprachigen Ländern empfangen. Neben Gesprächen über die Ukraine-Krise und wirtschaftliche Zusammenarbeit stand die Beziehung der Schweiz zur EU im Zentrum der Gespräche.

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Burkhalter hofft auf Unterstützung in der EU-Politik

1:43 min, aus Tagesschau vom 16.8.2015

Es war ein Treffen unter alten Bekannten, hoch über dem Neuenburgersee. Schliesslich finden die Gespräche zwischen den Aussenminister der deutschsprachigen Länder alljährlich statt. Dennoch begrüsste Didier Burkhalter seine Amtskollegen aus Deutschland, Österreich und Liechtenstein heuer besonders herzlich. Schliesslich hofft die Schweiz für die schwierigen Verhandlungen mit der EU vor allem auf die Unterstützung der Nachbarländer.

Und tatsächlich sei die neue Europa-Strategie, wenige Tage nach der Ernennung von Staatssekretär Jacques de Watteville zum Chefunterhändler, gut angekommen, sagt Burkhalter: «Die Reaktionen waren positiv, die Kollegen haben sich für unsere Strategie interessiert. Sie wollen sich mit den Dossiers beschäftigen, schliesslich haben auch sie ihre Interessen.»

Personenfreizügigkeit bleibt bis auf weiteres sakrosankt

Konkret warb Burkhalter bei den Gesprächen für eine Paketlösung. Die einzelnen Dossiers in den Beziehungen zur EU sollen nicht mehr einzeln, sondern gleichzeitig verhandelt werden. Zumindest was die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative betrifft, kassierte der Aussenminister jedoch eine weitere Absage seines deutschen Amtskollegen. Die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar, bekräftigte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

«  Ich hoffe, dass es zu Ideen kommen wird, über die sich auch verhandeln lässt. »

Frank-Walter Steinmeier
Aussenminister Deutschland

Immerhin hätten die Aussenminister ihre Absicht bestätigt, künftig besser in die aktuellen Diskussionen rund um eine bessere Steuerung der Migration und die Weiterentwicklung des bilateralen Weges eingebunden zu werden, schreibt das Eidgenössische Aussendepartement.

So scheinen trotz Steinmeiers derzeitigem Nein selbst in Bezug auf die Personenfreizügigkeit künftige Gespräche doch nicht vollkommen ausgeschlossen: «Ich hoffe, dass es während der zwischen der Schweiz und der EU-Kommission vereinbarten Konsultationen zu Ideen kommen wird, über die sich auch verhandeln lässt», sagte der Deutsche zur «Tagesschau».

Einfacher zu lösen scheinen derzeit andere noch offene Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. «Wir haben ein Interesse daran, dass der enge Kontakt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union weiter fortgesetzt wird», sagte Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz.