Schweiz - «Die EU wird bereit sein, zu verhandeln»

Die parlamentarischen Kommissionen haben dem Verhandlungsmandat über die Personenfreizügigkeit mit der EU zugestimmt. Doch bei der EU heisst es nach wie vor, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. Trotzdem zeigt sich SVP-Nationalrat Büchel zuversichtlich.

«Die EU wird bereit sein, mit uns zu verhandeln. Da bin ich mir sicher», sagt Roland Rino Büchel. Der St. Galler SVP-Nationalrat ist Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer.

Zwar schliesse die EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit PFZ offiziell aus. «Brüssel sagt aber auch, dass es für konkrete Probleme bei der Anwendung der Personenfreizügigkeit zur Verfügung stehe», betont Büchel. Auch wisse die EU, dass die Schweiz die PFZ künden müsste, wenn bis am 9. Februar 2017 keine Lösung vorliege.

Bilaterale Verträge retten

Sowohl die EU als auch die Schweiz wollten die Bilateralen Verträge beibehalten, das sei mittlerweile klar geworden, so Büchel. Deshalb sei es auch im Interesse beider Seiten, eine Lösung zu finden.

EU will nicht verhandeln

Spätestens drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative muss diese umgesetzt sein. So verlangt es der Verfassungsartikel. Er bedingt eine Abänderung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU. Bislang hat die EU stets betont, sie werde mit der Schweiz darüber nicht verhandeln, man könne allenfalls darüber «sprechen».

Die Schweiz wolle als Ziel die Einwanderung wieder selber steuern und einen Vorrang der inländischen Arbeitnehmer bei offenen Stellen durchbringen. So stehe es seit dem 9. Februar als Auftrag in der Bundesverfassung. Büchel hofft darauf, dass bei der EU die Pläne, Arbeitslose, ältere Arbeitnehmer und anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gut ankommen: «Das will die EU auch bei sich.»

Hohe Zuwanderung ein Problem

Den Verantwortlichen in der EU – Anfang Monat haben unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die neuen Kommissare ihre Arbeit aufgenommen – werde zudem immer mehr bewusst, was der Zustrom von netto 80'000 neuen Bürgern pro Jahr für die Schweiz bedeute.

Hochgerechnet auf Deutschland wären das 800'000 Menschen. «Das kann man den Leuten klar machen und man merkt, dass es ihnen immer mehr bewusst wird», sagt Büchel. Gegen aussen sei die Position der EU zwar hart und klar – keine Verhandlungen über die PFZ. Doch in Tat und Wahrheit rede man jeden Tag miteinander darüber.

Man muss mit breiter Brust in die Verhandlungen.

Für Büchel hat die Schweiz einige gute Argumente in der Hand: So habe die EU kein Interesse daran, etwa das Landverkehrsabkommen mit der Schweiz zu künden. Auch habe die Schweiz noch nicht definitiv über den Erweiterungsbeitrag an Kroatien in Höhe von 45 Millionen Franken entschieden.

«Man muss mit breiter Brust in die Verhandlungen», so Büchels Rezept. Man habe nun klare Vorgaben und gute Verhandler auf Schweizer Seite. «Deshalb darf man wirklich optimistisch sein.»