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Schweiz «Die EU wird bereit sein, zu verhandeln»

Die parlamentarischen Kommissionen haben dem Verhandlungsmandat über die Personenfreizügigkeit mit der EU zugestimmt. Doch bei der EU heisst es nach wie vor, die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar. Trotzdem zeigt sich SVP-Nationalrat Büchel zuversichtlich.

Symbolbild: Ein Mann in Apüpenzeller Tracht lehnt auf einem blauen Wegweiser, auf dem Brüssel steht, in der Hand hält er eine kleine Schweizer Fahne.
Legende: Die Schweiz ist parat für Verhandlungen mit der EU – doch ist das Brüssel auch? Keystone

«Die EU wird bereit sein, mit uns zu verhandeln. Da bin ich mir sicher», sagt Roland Rino Büchel. Der St. Galler SVP-Nationalrat ist Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer.

Zwar schliesse die EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit PFZ offiziell aus. «Brüssel sagt aber auch, dass es für konkrete Probleme bei der Anwendung der Personenfreizügigkeit zur Verfügung stehe», betont Büchel. Auch wisse die EU, dass die Schweiz die PFZ künden müsste, wenn bis am 9. Februar 2017 keine Lösung vorliege.

Bilaterale Verträge retten

Sowohl die EU als auch die Schweiz wollten die Bilateralen Verträge beibehalten, das sei mittlerweile klar geworden, so Büchel. Deshalb sei es auch im Interesse beider Seiten, eine Lösung zu finden.

Die Schweiz wolle als Ziel die Einwanderung wieder selber steuern und einen Vorrang der inländischen Arbeitnehmer bei offenen Stellen durchbringen. So stehe es seit dem 9. Februar als Auftrag in der Bundesverfassung. Büchel hofft darauf, dass bei der EU die Pläne, Arbeitslose, ältere Arbeitnehmer und anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gut ankommen: «Das will die EU auch bei sich.»

Hohe Zuwanderung ein Problem

Den Verantwortlichen in der EU – Anfang Monat haben unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die neuen Kommissare ihre Arbeit aufgenommen – werde zudem immer mehr bewusst, was der Zustrom von netto 80'000 neuen Bürgern pro Jahr für die Schweiz bedeute.

Hochgerechnet auf Deutschland wären das 800'000 Menschen. «Das kann man den Leuten klar machen und man merkt, dass es ihnen immer mehr bewusst wird», sagt Büchel. Gegen aussen sei die Position der EU zwar hart und klar – keine Verhandlungen über die PFZ. Doch in Tat und Wahrheit rede man jeden Tag miteinander darüber.

Man muss mit breiter Brust in die Verhandlungen.

Für Büchel hat die Schweiz einige gute Argumente in der Hand: So habe die EU kein Interesse daran, etwa das Landverkehrsabkommen mit der Schweiz zu künden. Auch habe die Schweiz noch nicht definitiv über den Erweiterungsbeitrag an Kroatien in Höhe von 45 Millionen Franken entschieden.

«Man muss mit breiter Brust in die Verhandlungen», so Büchels Rezept. Man habe nun klare Vorgaben und gute Verhandler auf Schweizer Seite. «Deshalb darf man wirklich optimistisch sein.»

EU will nicht verhandeln

Spätestens drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative muss diese umgesetzt sein. So verlangt es der Verfassungsartikel. Er bedingt eine Abänderung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU. Bislang hat die EU stets betont, sie werde mit der Schweiz darüber nicht verhandeln, man könne allenfalls darüber «sprechen».

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt E. Müller, Zürich
    «Die EU wird bereit sein, zu verhandeln». Sagt wer? Von diesem Büchel hat man noch nie was gehört, weshalb der wohl bald Bundesrat wird. Aber verhandeln wird die EU erst, wenn sie muss, d.h wenn Ecopop angenommen wird und wir die Kontingente einfach einführen und/oder das Freizügigkeitsabkommen künden. Wird Ecopop aber abgelehnt, sind die Turbos unter uns sicher, dass der Wachstumswahnsinn gar keiner ist, also einfach weiter gehen kann. Es gibt nur eins zum Wohl des Normalschweizers: Ecopop JA!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Man feiert 25 Jahre Mauerfall. Hätte dieser nicht stattgefunden, gäbe es keine EU und der Schweiz wären viele Probleme erspart geblieben.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Der Mauerfall war eine gute Sache. Was seither mit Europa passiert ist, leider nicht. Aber es stimmt schon: Der Hauptgrund für die EU als auch den Euro, ist das wiedervereinte Deutschland. Vorallem die Franzosen aber auch die Briten hatten von Anfang an Schiss vor einem wirtschaftlich starken Deutschland; also wollte man dem entgegenwirken, indem man das Land möglich eng einband. Jetzt ist es aber doch passiert: D ist mit Abstand die Nr. 1 - wirtschaftlich, machtpolitisch und als EU-Zahlmeister.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Deshalb hüte man sich vor Deutschland & Kanzlerin Merkel, welche durch ihre Wirtschaftspolitik: "Mütter-Rente, Mindestlohn, Pensionierung mit 63, Frauenquote, Sanktionen gegen Russland, Schulden-Bremse usw. der Wirtschaft sehr schadet, sie so ins trudeln bringt & dadurch andere EU-Staaten mit sich reisst. Unruhen sind so vor programmiert, denn Menschen ohne Perspektiven werden gefährlich.
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    3. Antwort von Toni Huber, Wil
      Sie sind ja eine ganz lustige, Frau Zelter. Ich staune immer wieder über ihre scharfsinnigen Zusammenhänge! Hätte es die SVP nie gegeben, müssten wir in diesem Forum auch nicht schreiben und uns um solche Initiativflutungen aufregen. Und, wenn Schiller nicht gewesen wäre gäbe es jetzt den Wilhelm Tell und hieraus die CH nicht, gell ;-)
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    4. Antwort von thomas frey, bern
      welch ausserordentliche Schlussfolgerung. Natürlich tragen die Deutschen und die EU die Schuld an der Situation der Schweiz. Mit etwas gesundem Menschenverstand hätte man MEI schon bachab geschickt, würde der EU endlich beitreten, als ständig nur beleidigt wie ein kleines Kind zu lamentieren. Im übrigen, geht die Geschichte der EU weiter zurück als in Jahr 1992/1993, die jeztige Organisation ist nur ein weiterer Schritt in Richtung USE http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Union
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  • Kommentar von Damien Corti, Neuchâtel
    Ich frage mich, ob es noch möglich ist, Intelligente Themen zu besprechen ohne ECOPOP einzuladen. Scheinbar nicht mehr. Sowie bei 20 Minuten wie SRF, sind alle Kommentaren mit dieser Initiative verschmutzt. Deswegen sind alle übrigen Leser weg. Man lässt Euch miteinander reden. Viel Spass.
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