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Schweiz Die Flüchtlingspolitik der Schweiz steht auf dem Prüfstand

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wirbelt das Flüchtlingswesen gehörig durcheinander. Ist die Rückführung nach dem Dublin-Abkommen nun Makulatur? Nein, sagt Justizministerin Sommaruga. Korrekturen seien aber dringend nötig.

Legende: Video Schweizer Flüchtlingspolitik auf Prüfstand abspielen. Laufzeit 03:49 Minuten.
Aus 10vor10 vom 06.11.2014.

Der Richterspruch aus Strassburg stellt die Schweizer Flüchtlingspolitik vor eine neue Herausforderung. Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Veto gegen die Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien eingelegt. Die Schweiz müsse Garantien für deren angemessene Unterbringung und Betreuung einholen.

«Wir sind daran, das Urteil zu analysieren», sagte die Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Jahrestagung der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) in Bern. Sie nahm erstmals persönlich zum EGMR-Entscheid Stellung.

«Europa muss das System laufend verbessern»

Klar sei, dass das Dublin-Abkommen Lücken aufweise. Gewisse Länder hielten sich nicht an die Regeln. «Das geht nicht.»

Gleichzeitig warnte Sommaruga davor, das Urteil überzubewerten: «Das Dublin-System wird dadurch nicht grundsätzlich in Frage gestellt.» Alle müssten sich aber bewusst sein, dass das Abkommen «nie perfekt war und nie perfekt sein wird».

Trotzdem gebe es keine Alternative. Der Grundgedanken von Dublin stimme. Momentan sei das Abkommen im «Stresstest». Europa, auch die Europäische Kommission, seien gefordert, das System laufend zu verbessern, sagte die Vorsteherin des Justizdepartements.

Sommaruga fordert einen Aktionsplan

Die Flüchtlingssituation in Europa sei heute kaum zu bewältigen. Deshalb brauche es «einen Aktionsplan, damit wir in aussergewöhnlichen Zeiten Staaten entlasten können».

Weil unterschiedliche Staaten unterschiedlich betroffen seien, brauche es einen Ausgleich. Langfristig ist laut Sommaruga auch ein Verteilschlüssel möglich. Sie warnte aber davor, dass das Erarbeiten einer solchen Lösung Jahre dauern werde und nicht einfach sei. «Machen wir uns keine Illusionen.»

Auch die Schweiz müsse sich ihre Überlegungen machen und habe die Möglichkeit, mit den anderen europäischen Staaten zu diskutieren und das Abkommen mitzugestalten. «Die Schweiz allein macht keine Flüchtlingspolitik», sagte Sommaruga. Nur gemeinsam könnten Lösungen gefunden werden.

Gattiker mahnt Liste aus Italien an

Erste Prioräte habe jetzt aber das Gespräch mit Italien, sagt Mario Gattiker vom Bundesamt für Migration. «Wir stehen in Kontakt mit den italienischen Behörden und gehen davon aus, dass Italien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird.»

Das Urteil vom EGMR verlangt, dass Familien nicht auseinander gerissen werden und das für Kinder eine altersgerechte Umgebung vorhanden sein muss.» In Italien gebe es durch genügend Objekte, die diese Anforderungen erfüllen würden. «Es ist denkbar, dass wir eine Liste dieser Unterkünfte bekommen und so Familien korrekt rückführen könnten», sagt Gattiker.

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74 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Michel, 1723 Marly
    An den Schaltstellen der CH-Flüchtlingspolitik braucht es eine durchsetzungsstarke Persönlichkeit (gerade weil unser südliches Nachbarland beileibe kein zuverlässiger Partner ist) und da ist BR Sommaruga am falschen Platz.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Wer angeblichen Flüchtlingen helfen möchte, der soll es tun, aber man sollte nicht erwarten, dass es plötzlich viele Menschen gibt, die sich in der Richtung engagieren wollen. Die Frage bleibt, was macht man mit den angeblicHen Flüchtlingen, wie kann man sie am besten in der Gesellschaft integrieren? Welche Werte bringt man ihnen bei? Die Werte Ihres Herkunftslandes oder hiesige Werte? Religion? Gesellschaft? Diese Fragen sind nach wie vor im grossen Ganzen unbeantwortet.
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  • Kommentar von M.Kohler, Thurgau
    Ganz einfach zu lösen: Jedem weiterreisewilligen 1000.- Reisespesen zahlen, das wird unser Problem entspannen und das Geld wird wenigstens am richtigen Ort investiert
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