Die Genfer «Raison-d'être» ist MCG – Grün verwelkt

Grosser Sieg für die populistische MCG in Genf, Absturz für die Grünen. Bei den Populisten wird gefeiert.

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Die Grünen verlieren, MCG siegt

4:54 min, aus Tagesschau vom 6.10.2013

Das populistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG) gewinnt die Genfer Wahlen und die Linksaussen-Parteien sind zurück im Kantonsparlament – das Genfer Wahlvolk hat die Parteien an den Polen gestärkt. Für die Grünen setzt es bei den Regierungs- und Parlamentswahlen eine Ohrfeige ab.

SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser zum Ausgang der Wahlen

2:13 min, aus Tagesschau vom 6.10.2013

«Raison-d'être des MCG»

Das MCG befand sich im Wahlzentrum in der Genfer Universität im Freudentaumel. Bei einem lautstarken Einzug in die Empfangshalle wurde «Ce qu'e lainô», die inoffizielle Hymne des Kantons Genf, geträllert und Parteipräsident Roger Golay auf den Schultern getragen. Seine beiden Kandidaten Mauro Poggia und Eric Stauffer liegen im ersten Wahlgang für die siebenköpfige Regierung auf den Plätzen sechs und sieben.

Für Nationalrat Mauro Poggia ist der Wahlsieg des MCG einfach zu erklären: «Das MCG ist aus der Tatsache geboren, dass die anderen Parteien nicht auf die Sorgen der Bevölkerung antworten. Das ist die ‹raison-d'être› des MCG.» Im Parlament legte die Protestpartei gemäss Zwischenrechnung vier Sitze zu und verfügt neu über 21 Mandate.

Gemäss MCG-Gründer Stauffer gibt es bereits einen Pakt mit der SVP für den zweiten Wahlgang, wonach man noch mit drei Kandidaten antritt. Nach Stauffers Ansicht sind dies er selber, Mauro Poggia und SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz.

Die Grünen im freien Fall

Einen schwarzen Wahlsonntag erlebten die Grünen, die bisher über zwei Sitze in der Regierung verfügten. Ihre bisherige Staatsrätin Michèle Künzler lag bei den
Zwischenergebnissen nur auf dem 18. Platz und kündigte an, bei der Stichwahl am 10. November nicht mehr anzutreten. Ihr Parteikollege und Nationalrat Antonio Hodgers lag bei den Zwischenresultaten nur auf Platz elf.

Noch schlimmer kommt es für die Grünen bei den Parlamentswahlen. Dort verlieren sie gemäss den vorläufigen Resultaten acht Sitze und verfügen neu noch über neun Mandate.

Quittung wegen Verkehrspolitik

Die Bilanz bei den Regierungswahlen ist für die linken Parteien verheerend. Unter den sieben erstplatzierten befinden sich gemäss den vorläufigen Resultaten nur bürgerliche Politiker. Besonders schmerzhaft ist dies für die Grünen, die bisher zwei Sitze in der Regierung stellten.

Die Grüne Staatsrätin Michèle Künzler gab im Westschweizer Radio RTS bekannt, dass sie beim zweiten Wahlgang nicht mehr antreten werde. Sie war nur auf Platz 18 von 29 Kandidaten gelandet und kassierte wohl die Quittung für unbeliebte Änderungen im öffentlichen Verkehr.

Im Parlament sind die Rechts-, die Mitte- und die Linksparteien beinahe gleich stark. Weil auch die SVP zwei Sitze auf elf zulegen konnte, kommen MCG und SVP zusammen auf neu 32 Mandate. Die FDP verliert gemäss den Zwischenergebnissen sieben Sitze, bleibt jedoch mit 24 Sitzen stärkste Partei.

Die CVP kann ihre elf Sitze halten, weshalb die Mitte – in Genf «Entente bourgeoise» genannt – mit 35 Sitzen stärkste Kraft bleibt. Der linke Flügel kommt auf 33 Sitze, wovon 15 der SP und je neun den Grünen und den Linksaussen-Parteien gehören. Nach acht Jahren Abwesenheit gelingt den Linksaussen-Parteien damit wieder der Einzug in den Grossen Rat.