Die NSA-Affäre beschäftigt die Schweizer Politiker

Die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes erreicht die Schweizer Politik. Links-grüne Politiker verlangen eine PUK. Keinen Bedarf dafür sieht Claude Janiak. Der SP-Ständerat hat Einblick in die geheimen Dokumente des Nachrichtendiensts des Bundes.

Inwiefern ist die Schweiz vom Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA betroffen? Klarheit in dieser Frage soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) schaffen, das verlangen verschiedene links-grüne Politiker. Andere verlangen dass zumindest der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aktiv wird und den Amerikanern Grenzen aufzeigt.

Die Oberaufsicht über den Schweizer Nachrichtendienst hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments. Gegen eine PUK spricht sich Claude Janiak aus. Der SP-Ständerat ist seit 10 Jahren Mitglied der GPDel.

Umfassende Informationsrechte

Janiak ist einer der wenigen Parlamentarier mit Einblick in die geheimen Dokumente des Schweizer Nachrichtendiensts. Aus seiner Sicht macht es keinen Sinn, dass sich die PUK mit der Affäre auseinandersetzt. Er sieht die GPDel mehr als geeignet, sich der Sache anzunehmen. «Die GPDel verfügt über die umfassendsten Informationsrechte, die eine parlamentarische Kommission haben kann», so Janiak.

Auch in Zürich wird spioniert

0:25 min, aus Nachrichten vom 03.11.2013

Dass die NSA in der Schweiz aktiv ist überrascht Janiak nicht, jedoch hätte er es nicht in diesem Umfang erwartet. «Handeln muss nun aber nicht das Parlament», so Janiak, «sondern der Bundesrat.»