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Schweiz Die NSA-Affäre beschäftigt die Schweizer Politiker

Die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes erreicht die Schweizer Politik. Links-grüne Politiker verlangen eine PUK. Keinen Bedarf dafür sieht Claude Janiak. Der SP-Ständerat hat Einblick in die geheimen Dokumente des Nachrichtendiensts des Bundes.

Inwiefern ist die Schweiz vom Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA betroffen? Klarheit in dieser Frage soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) schaffen, das verlangen verschiedene links-grüne Politiker. Andere verlangen dass zumindest der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aktiv wird und den Amerikanern Grenzen aufzeigt.

Die Oberaufsicht über den Schweizer Nachrichtendienst hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments. Gegen eine PUK spricht sich Claude Janiak aus. Der SP-Ständerat ist seit 10 Jahren Mitglied der GPDel.

Umfassende Informationsrechte

Janiak ist einer der wenigen Parlamentarier mit Einblick in die geheimen Dokumente des Schweizer Nachrichtendiensts. Aus seiner Sicht macht es keinen Sinn, dass sich die PUK mit der Affäre auseinandersetzt. Er sieht die GPDel mehr als geeignet, sich der Sache anzunehmen. «Die GPDel verfügt über die umfassendsten Informationsrechte, die eine parlamentarische Kommission haben kann», so Janiak.

Dass die NSA in der Schweiz aktiv ist überrascht Janiak nicht, jedoch hätte er es nicht in diesem Umfang erwartet. «Handeln muss nun aber nicht das Parlament», so Janiak, «sondern der Bundesrat.»

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8 Kommentare

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  • Kommentar von margrit hurni, BERN
    Sie sollten sich in der Schweiz keine allzu grosse Sorgen machen was die Spionage in Amerika betrifft. Amerika wird unglaublich ausspioniert. Binnen Kurzem kann es in Amerika Tote geben. Die Weltlage ist allgemein ausserordentlich schlecht und die schlimmsten, ja die allerschlimmsten Prüfungen – stehen uns nämlich noch bevor. Amerika hat sich mit Seiden Sind Lügen und unklugen Handlungen selber ans Bein gepisst. Der Schweiz kann nicht viel passieren und dazu gibt es verschiedene Gründe.
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  • Kommentar von Urs Rösli, Zürich
    Schön, dass die Schweizer Politiker wieder einmal etwas beschäft. Na ja, es geht nicht ums Volk. Aber für sie ist die Hauptsache, sie halten sich im Gespräch!!
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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Wir müssen von Politikern fordern, dass sie sich um Dinge kümmern die etwas bringen und nicht um solche aufgeputschten "Schlagzeilen". Hier genügt ein Mann, der schaut was wo läuft + der dann informieren kann. Es ist klar, dass wenn wir die elektronischen "Werkzeuge" PC, Natel usw. haben wollen, dass man auch die Spionage ausbauen kann+soll. Es wäre fahrlässig, dies nicht zu tun. Es darf nicht sein, dass sich nun ganze Heere von Politikern mit etwas beschäftigen das nicht geändert werden kann.
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    1. Antwort von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
      Ihre Kommentare befremden mich immer wieder, Frau Roe. Ich bin sicher, dass in dem Staat, den Sie sich scheinbar wünschen, am Ende nicht einmal Sie selber leben möchten...
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    2. Antwort von Marianne Roe, Gwatt
      Gunner L: Wenn sie nichts von Vernunft und Gerechtigkeit halten, haben sie vielleicht aus ihrer Sicht recht.
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    3. Antwort von Adrian von Allmen, Olten
      Das Problem an der Überwachung ist weder die technische Möglichkeit noch die Nutzung, sondern der Mensch. "Wer nichts zu Verbergen hat..." ist eher ein Reflex. Wie leicht lassen sich politisch Unliebsame Leute aus dem Weg schaffen, wenn "freundlich darauf hingewiesen wird", dass gewisse Dokumente, Bilder oder Texte aus der Jugendzeit plötzlich die Öffentlichkeit zu sehen bekommt. Wenn es keine selektiven Daten mehr gibt, ist der Missbrauch zu hoch, als das er den Nutzen rechtfertigt.
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