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Schweiz «Die Schweiz ist ein sicheres Land, aber…»

Dschihadismus, Cyberspionage und der Ost-West-Konflikt – die Schweiz steht sicherheitspolitisch vor grossen Herausforderungen. Verteidigungsminister Ueli Maurer beurteilt die Sicherheitslage als insgesamt gut, will aber eine latente Gefährdung durch Einzeltäter nicht ausschliessen.

Legende: Video Dschihadisten sind auch für die Schweiz eine Gefahr abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.05.2015.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die grösste Bedrohung für die Schweiz bleibt der Dschihadismus. Gefährlich sind vor allem Einzeltäter und Kleingruppen.
  • Sorge bereitet die fragile Situation in der Ukraine. Der latente Krieg ist Ausdruck einer neuen Phase des Ost-West-Konfliktes.
  • Die Cyberspionage bleibt aktuell. Spionage werde in der Schweiz in naher Zukunft voraussichtlich gegen wirtschaftliche, politische und militärische Interessen betrieben.
  • Vom Rechts- und Linksextremismus geht eine kleinere Gefahr aus als in der Vergangenheit.
Markus Seiler, Direktor des NDB, an einem Rednerpult. Er zeigt mit dem Finger auf eine Karte hinter ihm.
Legende: Markus Seiler, Direktor des NDB, erklärt die Gefahren für die Schweizer Sicherheit. Keystone

Aus Sicht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist die sicherheitspolitische Lage der Schweiz komplexer geworden. Die grösste Bedrohung bleiben Dschihadisten. Sorge bereitet aber auch die fragile Situation in der Ukraine. Dieser Konflikt sei Ausdruck einer neuen Phase des historisch verwurzelten Ost-West-Konfliktes, heisst es im Lagebericht. Damit sei eine Ära, in der sich in Europa zwischenstaatliche Konflikte zurückbildeten, zu Ende gegangen.

Russland: «Vakuum an der Ost-West-Grenze»

Gegenüber SRF News sprach Verteidigungsminister Ueli Maurer von einem «gewissen Vakuum» entlang der Ost-West-Grenze. Die Landesregierung habe sich mit einer konkreten Kriegsgefahr befasst, so der VBS-Chef: «Das macht uns Sorge.»

Für die Armee verkürzten sich mit der veränderten Sicherheitslage, wie der NBD festhält, tendenziell die bisher stabilen langen Vorwarnzeiten. Insgesamt seien die Herausforderungen für die sicherheitspolitische Organe in der Schweiz komplexer geworden, hält der NDB fest.

Dschihadismus: «Wir bleiben nicht zwingend verschont»

Die grösste Gefahr geht weiterhin vom Dschihadismus aus. «Die Schweiz steht zwar nicht im direkten Fokus dschihadistischer Gruppen, bleibt aber als Teil des europäischen Gefährdungsraums bedroht». Gefährlich sind laut NDB vor allem Einzeltäter und Kleingruppen.

Dieser Einschätzung schliesst sich auch Bundesrat Maurer an. Denn die Schweiz sei nach wie vor ein sicheres Land, «auch wenn wir nicht zwingend verschont bleiben von Leuten, die im Moment keine Sicherungen haben.»

Eine Bedrohung könne nur im Verbund mit anderen Betroffenen reduziert werden, erklärte Bundesrat Maurer zudem im Vorwort des Berichts. Wichtig seien vor allem die Muslime selbst. «Sie spielen eine wichtige Rolle dabei, Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.» Daneben gelte es auch, den aufgeklärten Islam zu fördern.

Die digitale Gefahr: «Das würde bei uns nicht passieren»

Weiterhin von hoher Aktualität ist aus Sicht des NDB die Cyberspionage: Die Erkenntnisse aus der Affäre Snowden haben nichts von ihrer Schärfe verloren – auch wenn bisher keine konkreten Angriffe gegen die Schweiz nachgewiesen werden konnten.

Auch künftig werde in der Schweiz Spionage gegen wirtschaftliche, politische und militärische Interessen betrieben. Dies erklärt sich laut NDB mit dem technologischen Standard der Industrie, dem internationalen Forschungs- und Finanzplatz.

Zudem wirft der aktuelle Skandal um den deutschen Nachrichtendienst BND und dessen vermeintliche Spähaktionen mit der NSA die Frage auf, wer die Überwachungsinstanzen selber überwacht. Maurer zeigt sich irritiert darüber, wie verwundert die deutschen Behörden reagiert hätten: «Das würde bei uns nicht passieren. Denn unsere Nachrichtendienste sind kontrolliert, und wir wissen, was sie machen.»

Ganz im Gegensatz zu Deutschland, so der VBS-Chef. Dass der BND auch Ziele in der Schweiz ausgespäht habe, könne man nicht ausschliessen. Konkrete Hinweise gebe es aber nicht. Und was diesbezüglich mit den deutschen Behörden besprochen worden sei, müsse vertraulich bleiben.

Links und rechts ruhiger

Seit einiger Zeit entspannt hat sich dagegen die Lage bei Rechts- und Linksextremismus. Zwar bestehe weiterhin ein erhebliches Gewaltpotenzial in diesen Szenen, konstatiert der Lagebericht. Die Lage habe sich aber in den letzten Jahren beruhigt und sei nicht staatsgefährdend.

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61 Kommentare

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  • Kommentar von G. Niedermann, Zürich
    Die derzeitige Krise mit Russland, die politische Weltlage von einer nie dagewesenen Brisanz und Gefahrenzone in Europa lässt wahrlich nichts Gutes offen. Nur Träumer befürworten unter diesen Umständen die offenen Grenzen! Leider fehlt es an ehrlichen Politikern in Europa, welche den Bürgern die Lage aufzeigen, wie sie sich tatsächlich präsentiert. Seid wachsam.
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  • Kommentar von Peter Maurer, ZH
    Die Schweizer müssen sich wieder bewaffnen. Jedem sein Gewehr und Munition nach Hause. Die paar "Unglücke" sind nichts im vergleich mit all den anderen Bedrohungen; vom Einbrecher bis zu dem Zeugs, das alles in die Schweiz gelassen wird! Wo ist der SF Bericht über..... Kurden-Gang blockierte die Langstrasse Am Samstagabend sorgten Dutzende Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppierung für Unruhe im Kreis 4. Das Fedpol warnt vor einem neuen Bandenkrieg. AUCH die bringen ihren Scheiss zu uns!!
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  • Kommentar von A.Spengler, Aarau
    Schade, Linksaussen Kampfschreiber greifen wieder populistisch Andersdenkende an. Es geht hier nicht um Hass oder Hetze gegenüber Ausländern. Es geht darum, Kriminelle Strömungen zu unterbinden und diese zu bekämpfen. Und wenn wir endlich uns ein sicheres Land errungen haben, können wir uns den Hetzern im Land widmen die Andersdenkende ständig beleidigen. Die kommen sehr oft von unsere Grünen Partei. Damit alle wieder in Frieden leben können.
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    1. Antwort von L.Leuenberger, Zürich
      Wie wahr ihre Worte sind.....Leider missbrauchen die Grünen und die Linken ihre Loyalität zur EU und probieren diese Themen zu verharmlosen. Das traurige ist, dass öffentliche Gelder unser Frieden im Lande nicht sehr beruhigen, sondern als Giesskanne im Sinne der globalisierungsfreudigen Politiker und deren Helfer dienen. Leider machen Medien voll mit, es lebe die Zensur !
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