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Schweiz «Die Schweiz will offen bleiben»

Seit knapp einem Monat amtiert die neue deutsche Koalition. Heute kam es zum ersten direkten Kontakt zwischen der Schweiz und dieser Regierung. Bundesrat Schneider-Ammann hat sich in Berlin mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel getroffen. Für Gesprächsstoff sorgte die SVP-Initiative.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (linke Seite), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel
Legende: Johann Schneider-Ammann in Berlin: Das Treffen mit Sigmar Gabriel verlief in freundlicher Atmosphäre. SRF

Johann Schneider-Ammann hat in Berlin erstmals Mitglieder der neuen deutschen Regierung getroffen. Unter anderem traf der Wirtschaftsminister Vizekanzler Sigmar Gabriel. Für Gesprächsstoff sorgte dabei die SVP-Masseneinwanderungsinitiative.

Regierung kämpft gegen Initiative

Die Schweiz sei offen und wolle dies auch künftig bleiben, sagte Schneider-Ammann in den Gesprächen mit mehreren deutschen Ministern. Dies erklärte seine persönliche Mitarbeiterin Michèle Sierro. Schneider-Ammann habe den deutschen Ministern erklärt, dass die Personenfreizügigkeit sehr wichtig sei für die Schweiz.

Die ganze Regierung kämpfe gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP, sagte Schneider-Ammann laut Sierro. Mit der Initiative, die am 9. Februar an die Urne kommt, verlangt die SVP, dass die Zuwanderung wieder mit Kontingenten geregelt wird.

Schweiz will informiert sein

Mit der neuen deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles diskutierte Schneider-Ammann zudem über den Mindestlohn. Nahles habe erklärt, wie die Einführung in Deutschland geplant sei, sagte Sierro. Deutschland will ab 2015 einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. In der Schweiz wird voraussichtlich im Mai über die Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbundes abgestimmt.

Beim Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel war neben der wirtschaftlichen Situation in Europa auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein Thema. Schneider-Ammann habe gefordert, dass die Schweiz diesbezüglich auf dem Laufenden gehalten und nicht diskriminiert werde.

Erstes Treffen mit neuer deutscher Regierung

Schneider-Ammann traf bei seinem eintägigen Besuch in Berlin zudem den deutschen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Peter Friedrich, sowie die Bildungsministerin Johanna Wanka. Es war das erste Treffen eines Schweizer Bundesrates mit Mitgliedern der neuen deutschen Regierung.

Schneider-Ammann war anlässlich der «Grünen Woche» – der weltgrössten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau – nach Berlin gereist. Er sei als Landwirtschaftsminister in Berlin gewesen, habe aber die Gelegenheit genutzt, um die Minister zu treffen, sagte Sierro. Vor der offiziellen Eröffnungsfeier am Donnerstagabend habe Schneider-Ammann den Schweizer Stand mit Sonderschau besucht.

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Alles zur Masseneinwanderungs-Initiative finden Sie hier

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Antelma Giger, 8132 Egg
    Schneider-Ammann verkündet in Berlin,die Abstimmung werde im Sinne des Bundesrates ausgehen und die Personenfreizügigkeit bleibe bestehen.Das ist eine Verhöhnung seines Auftraggebers,des Stimmvolkes und eine Missachtung der Direkten Demokratie. Das Abstimmungsresultat der Masseneinwanderungsinitiative steht noch aus. Schneider-Ammann darf als Privatmann seine eigene Meinung haben. Als Bundesrat aber hat er hinter dem Volkswillen zu stehen und diesen bestmöglich umzusetzen, das ist seine Aufgabe.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Auch Arbeitssuchende aus der EU in d.CH sind gem. PFZ sozialhilfeberechtigt. Der BR bestritt dies, behauptete im Abstimmungsbüchlein, nur der Inhaber eines Arbeitsvertrages sei Sozialhilfeberechtigt. Doch inzw, kamen die Fakten (Lügen) zutage und der BR musste seinen Irrtum eingestehen. Quellen der Unwahrheiten waren also nicht diejenigen, die als Lügner bezeichnet wurden, sondern der BR selber. Um die Soz.Hilfe zu streichen, muss der BR den Vertrag zuerst neu aushandeln.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die sind nicht Sozialberechtigt. Es gab Gemeinden die irrtümlich bezahlten. Der BR ist in dieser Sache nicht selber aktiv geworden.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Momoll, Herr Jaegerlehner, sie tut's einfach.
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