Das Wichtigste in Kürze
- Das Instrument der Volksinitiative wurde 1891 eingeführt, damit jeder Einzelne seine Anliegen vorbringen kann.
- Zwar wird nur jede 10. Initiative vom Volk angenommen.
- Doch auch vom Volk abgelehnte Initiativen haben eine Wirkung: Es wird breit über das Thema diskutiert.
In der Schweiz kann jeder Bürger eine Initiative lancieren. Das sei auch der Grundgedanke bei der Einführung der eidgenössischen Volksinitiative im Jahr 1891 gewesen, sagt Politikwissenschaftler Andreas Ladner von der Universität Lausanne: «Grundsätzlich sind Initiativen für Personen und Gruppen da, die im System zu wenig vertreten sind. Sie können über das Sammeln von Unterschriften ihre Themen vorbringen.»
Gewinnen können alle Initiativen
Wer keine grosse Partei im Rücken habe, für den sei es schwieriger, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zu überzeugen. Aber auch Initiativen von Einzelpersonen oder von kleinen Gruppen können gewinnen, wie etwa die Beispiele der Abzockerinitiative oder der Zweitwohnungsinitiative zeigen.
Grundsätzlich sind Initiativen für Personen und Gruppen da, die im System zu wenig vertreten sind
Statistisch gesehen wird nur etwa jede 10. Initiative vom Volk angenommen. Aber auch ein Nein an der Urne kann ein Erfolg sein, denn häufig arbeitet das Parlament einen Gegenvorschlag aus, der gewisse Anliegen der Initiative aufgreift.
Ausserdem beeinflussen Initiativen das politische Klima, auch wenn sie abgelehnt werden, sagt Politologe Ladner: «40 bis 50 Prozent der Initiativen haben zumindest eine indirekte Wirkung gezeigt.»
Preis der Demokratie
Natürlich verursachen die Initiativen auch Kosten, zum Beispiel fürs Prüfen, Beraten im Parlament und fürs Abstimmen.
Doch diese Kosten solle unsere Demokratie in Kauf nehmen und das Initiativrecht auf keinen Fall einschränken, so Ladner. Das Initiativrecht für alle Bürger sei ein zentraler Teil des politischen Systems in der Schweiz.
