Die vakanten Schlüsseldepartemente Uvek und WBF kommen neu in die Hände von Simonetta Sommaruga (SP) beziehungsweise Guy Parmelin (SVP). Deren Departemente werden künftig Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) leiten. Nach der grossen Departements-Rochade nehmen der abtretende Verteidigungsminister Guy Parmelin und die bisherige Justizministerin Simonetta Sommaruga im Interview Stellung.
SRF News: Woher kommt Ihre Faszination für das Uvek, Frau Sommaruga?
Simonetta Sommaruga: Das sind meine politischen Wurzeln. Ich war während der ganzen Zeit im National- und Ständerat immer in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) und habe diese Dossiers auch im Bundesrat eng begleitet. Im Uvek werden Entscheide gefällt, die unser Land zusammenhalten, sei es bei Bahn, Post oder SRG. Es werden die Weichen für unsere Kinder und Grosskinder gestellt. Ich habe Freude und auch Lust, in diesem Departement etwas zu bewirken.
Ihre Vorgängerin Leuthard hat Vieles aufgegleist in der Energie- und Verkehrspolitik. Müssen Sie da nicht vor allem verwalten statt gestalten?
Das glaube ich nicht. Selbstverständlich hat sie Vieles und Gutes aufgegleist. Die Energiestrategie hat in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden. Aber in jedem Departement kann man etwas bewegen und bewirken. Dass ich motiviert bin, konnte ich im EJPD zeigen. Häufig passiert das mit dem Parlament und den Kantonen zusammen. Da kann man in unserem Land wirklich viel machen.
Im Uvek werden Entscheide gefällt, die unser Land zusammenhalten.
Am meisten offen oder zu bewegen ist im Moment in der Medienpolitik. Was ist ihre Vision?
Heute ist nicht der Tag, um Visionen kundzutun, sondern meinen Mitarbeitern im EJPD für die sehr gute Zeit während acht Jahren zu danken. Ich denke da etwa ans Familienrecht oder die beschleunigten Asylverfahren. In der Medienpolitik gibt es unterschiedlichste Vorstellungen und die Herausforderungen sind enorm. Lassen Sie mich auch diese politischen Dossiers gemeinsam mit den unmittelbar Betroffenen anpacken und dann finden wir hoffentlich gute Antworten.
SRF News: Herr Parmelin, Sie dürfen nach drei Jahren das VBS abgeben. Wie froh sind Sie?
Guy Parmelin: Ich habe ein weinendes und ein lachendes Auge, könnte man sagen. Zum einen steht nun eine neue Herausforderung für mich an. Zum anderen hat mir das VBS viel Freude bereitet. Die sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mein volles Vertrauen. Ich denke aber, dass nun der richtige Zeitpunkt für eine Neuorientierung ist. Es ist ein wichtiges Departement mit der Armee, für die Sicherheit, den Schutz der Bevölkerung und dem Nachrichtendienst (NDB). Es gibt grosse Herausforderungen.
Gewisse Stimmen werden sagen, Sie würden angesichts der Probleme mit der Kampfjet-Beschaffung davonlaufen. Was entgegnen Sie?
Das Dossier ist bereit und wird sehr bald dem Parlament unterbreitet werden. Wir haben seit 2016 daran gearbeitet, mit einem Expertenbericht und einer Begleitgruppe. Die Ausschreibungen sind lanciert, die Tests kommen. Alles ist auf gutem Weg. Jetzt muss man die Mehrheiten im Parlament finden.
Es gibt grosse Herausforderungen.
Als WBF-Chef werden Sie auch mit Freihandelsfragen konfrontiert sein. Haben Sie als ehemaliger Weinbauer einen besonderen Zugang zu den Bauern und können Sie diese zu mehr Flexibilität bewegen?
Alle Seiten sind gefordert: Die Wirtschaft muss Verständnis für die Probleme der Landwirtschaft haben, aber auch die Landwirte müssen Verständnis haben und sie wissen das. Das Freihandelsabkommen mit China etwa hat nur funktioniert, weil alle die gleich langen Spiesse haben. Ansonsten hat man sofort Probleme und Blockaden. Das muss man vermeiden. Jeder muss Konzessionen machen, sonst gibt es nie ein Abkommen.
Die Gespräche führte Philipp Burkhardt.
