Delegiertenversammlung Dreifaches Ja der BDP zu Abstimmungs-Vorlagen

BDP-Präsident Martin Landolt spricht in Yverdon (VD) vor den Delegierten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: BDP-Präsident Martin Landolt spricht in Yverdon (VD) vor den Delegierten. Keystone

  • Die BDP hat an ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon (VD) zu den drei Vorlagen vom 12. Februar die Ja-Parole beschlossen.
  • Die Partei bekenne sich damit zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, zu einer zeitgemässen Infrastruktur und zu einer modernen, fortschrittlichen Gesellschaft.
  • Abgestimmt wird am 12. Februar über die Unternehmenssteuerreform III, über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländer-Generation, sowie über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.

Das Erfolgsrezept der Schweiz basiere auf Vernunft und Fortschritt, sagte BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt (GL). Die BDP werde diese Werte für die kommenden Generationen verteidigen.

Erleichterte Einbürgerung: «Eine Selbstverständlichkeit»

Dass Menschen, deren Grosseltern schon in der Schweiz gelebt hätten, die in der Schweiz aufgewachsen und zu Hause seien, einfacher das Bürgerrecht erhalten könnten, sei aus Sicht der BDP eine Selbstverständlichkeit in einem modernen, fortschrittlichen Land.

Mit dem Fonds für den Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) werde auch für die Strasse eine klare und nachhaltige Finanzierung geschaffen. Und die Unternehmenssteuerreform III schaffe gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen. Eine Ablehnung würde 150'000 Arbeitsplätze gefährden und Steuerreinnahmen von über fünf Milliarden Franken bedeuten.

Die drei Parolen wurden praktisch einstimmig verabschiedet. Am Vorabend hatte der Vorstand Astrid Bärtschi zur neuen Generalsekretärin gewählt. Die Juristin aus Ostermundigen (BE) nimmt ihre Funktion am 1. April auf, wie BDP-Nationalrat Urs Gasche bestätigte.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Breite Unterstützung für neuen Strassenfonds

    Aus Tagesschau vom 19.12.2016

    Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) soll die Finanzierung für den Strassenunterhalt gesichert werden. Parlamentarier von SVP, FDP, CVP und BDP haben sich heute gemeinsam für ein JA zur Vorlage eingesetzt.