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Schweiz Ein Skandal mit vielen Vätern

Im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist die Informatiksicherheit in gravierender Weise vernachlässigt worden. NDB-Chef Seiler und Bundesrat Maurer müssen sich verantworten. Die Kritik von politischer Seite ist aber verhalten. Grund: «Alle sind mitschuldig», sagt SRF-Bundeshausredaktor Forster.

Legende: Video SRF-Bundeshausredaktor zum NDB-Skandal (Tagesschau, 05.09.2013) abspielen. Laufzeit 02:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.09.2013.

«Die Inspektion hat gezeigt, dass es der Führung des NDB an einem ausreichenden Verständnis für die Frage mangelte, welche Vorschriften der Dienst einzuhalten hatte», heisst es im Kurzbericht.

Die zu erwartete Kritik von politischer Seite blieb aber weitgehend aus. «Verständlich», sagt SRF-Bundeshausredaktor Hans-Peter Forster, «alle sind mitschuldig an diesem Skandal». Als Grund nennt Forster den «akuten Personalnotstand im Nachrichtendienst».

Die Ursache des Personalmangels? «Einerseits Bundesrat Ueli Maurer», so Forster: «Er hatte den Ehrgeiz die sehr komplexe Fusion der zwei Nachrichtendienste ohne zusätzliches Personal durchzuziehen.»

Der Bundesrat andererseits habe dies dankbar abgesegnet, und auch das Parlament habe nicht reagiert, obwohl klare Notsignale aus dem Geheimdienst kamen.

Ursachen im Hintergrund

Die für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation der Räte (GPDel) fasste ihre Erkenntnisse zusammen und formulierte elf Empfehlungen an den Bundesrat. Der Bericht wird aus Gründen des Staatsschutzes nicht veröffentlicht.

Mangelhaft war laut dem Bericht das Risikomanagement im NDB. Sie habe keine Hinweise darauf, dass sich die Leitung des NDB vor dem Datendiebstahl um ein systematisches Risikomanagement gekümmert hätte, schreibt die GPDel.

Speziell vernachlässigt hat der Nachrichtendienst die Informatiksicherheit. So hatten Informatiker uneingeschränkte Zugriffsrechte, ohne dass der Zugriff nachträglich persönlich zugeordnet werden konnte. Auch habe es keinen Notfallplan für den Fall eines Verdachts auf eine Gefährdung gegeben. Ferner hat der NDB die Vorgaben bezüglich Personensicherheitsprüfungen nicht erfüllt.

Weiter kritisiert die GPDel die Personalführung. Trotz rechtzeitiger Warnzeichen sei während Wochen nicht reagiert worden. Ohne den Hinweis der Grossbank, bei welcher der Datendieb ein Konto eröffnen wollte, wäre der NDB dem Diebstahl nicht innert nützlicher Frist auf die Spur gekommen. Sie habe keinen Grund zur Annahme, dass das «bestenfalls ansatzweise vorhandene» Kontrolldispositiv einen Hinweis generiert hätte, so die GPDel.

Seiler und Mauerer an einer Medienkonferenz.
Legende: Seiler suchte nach der richtigen Reaktion, Maurer beschwichtigte. Keystone

NDB-Chef Markus Seiler wird für seine Reaktion nach dem Diebstahl kritisiert. Massnahmen seien zwar zweckmässig gewesen. Die GPDel habe aber den Eindruck, dass diese dazu gedient hätten, die Frage nach den Ursachen in den Hintergrund zu stellen. «Die Aufarbeitung des Diebstahls wurde zum Beispiel einem internen Mitarbeiter überlassen», sagt Forster. Dafür trage Seiler die volle Verantwortung.

Neben Seiler steht Ueli Maurer in der Kritik. So stützte sich dieser ausschliesslich auf die Angaben des NDB, die auf den Datendieb fokussierte und andere Ursachen ausser Acht liess.

«Die Delegation kritisiert vieles», sagt Forster, «allerdings ohne personelle Konsequenzen zu fordern».

Ein Nummernkonto zu viel

Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes hatte 2012 eine grosse Menge geheimer Daten gestohlen. Er flog auf, weil er auf einer Bank ein Nummernkonto eröffnen wollte und als Grund angab, eine grössere Summe aus Verkäufen von Bundesdaten zu erwarten. Dass der Diebstahl möglich war, ist aus Sicht der GPDel auf grundlegende Mängel zurückzuführen.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Die Domänen vom "Murer" sind der Besuch von Sportanlässen und das Halten von Alteidgenössischen Reden. Bei anspruchsvollen Dossiers macht er einen etwas hilfslosen Eindruck.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Für die beiden "Dauerschulmeister" (A. Planta und L. Kunz), gegenüber Mitkommentatoren, scheint ihr "Hassobjekt" Bundespräsident Maurer eine unheilbare "SVP-Phobie" zu hinterlassen! Liest man ihre (täglich bis zu 10 Kommentare "Zurechtweisungen"), glaubt niemand, dass die beiden aus dem linksideologischen Lager stammen: Links/grüne Ideologen und Parteisoldaten, vertreten schliesslich unter allen Parteien die humanste, toleranteste Ansicht und Politik! Ein Krimineller gilt mehr, als BR Maurer!
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Ein Krimineller gilt nicht mehr als der "Murer", jedoch ein Fähigerer würde mehr gelten. Ich habe übrigens kein rotes Parteibuch und schätzte durchaus auch gute SVP-Bundesräte, wenn ich an die unvergessenen Bundesräte Leon Schlumpf und Adolf Ogi denke.
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    3. Antwort von Lucas Kunz, Sallneck
      Es fällst auf, dass aus Orpund Kommentare kommen, die kaum jemals einen sachbezogenen Inhalt zum politischen Thema haben, dafür aber am Laufmeter lamentieren, dass die soo arme (noch) wählerstärkste Partei mit ihren Bonzen ein's ans Schienbein getreten bekommt. Besser noch: es wird dort die Ansicht vertreten, da es eben sich um die wählerstärkste Partei handle, dürfen Teflon-UM und Konsorten sich alles erlauben und deren Politclup sei jeglicher Kritik erhaben ...
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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Die beste Armee der Welt: Murks bei der Beschaffung neuer Kampfflieger, unfähiger Nachrichtendienst. Das passt alles perfekt zum Zustand des Grünen Vereins an sich und zu seinem politischen Chef im Besonderen. Weil die Kommission wegen dem Säuihäfeli-Säuidecheli Prinzip keine Konsequenzen fordert, wird es für Niemanden solche zu tragen geben. Deshalb hilft nur eins: Mit einem JA am 22. September die Wehrpflicht abschaffen! Vorher findet in diesen Stahlhelm-Schädeln keine Götterdämmerung statt!
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    1. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Der Nachrichtendienst hat nichts mit Militär zu tun. Sie disqualifizieren ihre Aussage selbst mit Ahnungslosigkeit...
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Das alte Sprichwort " Vertrauen ist gut, Kontrolle aber besser " bewahrheitet sich wieder einmal. BR Maurer hat dem Vorgesetzten des BNR vertraut und wird nun (von links) angegriffen. Kann ein neu gewählter BR der Organisation seines Vorgängers trauen oder muss er alles und jeden erst einmal in frage stellen ? Das gilt nicht nur für BR-Maurer sondern für alle anderen BR auch. Sollte die erste Priorität beim Amtsantritt eines Neuen das "Aufräumen" sein ?!?
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