Initiative gegen Islamzentrum «Einzig der SVP-Richter stemmte sich gegen das Urteil»

Die Initiative der SVP sei diskriminierend, sagen die Bundesrichter. Einer von ihnen wollte sie trotzdem gelten lassen.

SRF News: Das Bundesgericht hat die Initiative der Freiburger SVP, die ein Islamzentrum an der Uni Freiburg verhindern wollte, für ungültig erklärt. Sie diskriminiere den Islam, begründeten die Richter ihr Urteil. Was heisst das?

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Sascha Buchbinder

Sascha Buchbinder

Für Radio SRF ist Sascha Buchbinder Korrespondent für die Westschweiz und das Bundesgericht in Lausanne. Zuvor arbeitete er in der Inlandredaktion in Bern.

Sascha Buchbinder: Die Mehrheit der Richter kam zum Schluss, die Initiative ziele einzig darauf, eine ganze Gruppe von Personen von der universitären Lehre und Forschung auszuschliessen, und zwar einzig nur darum, weil sie dem Islam angehören.

Den Beleg für diese Lesart der Initiative fanden die Richter im Argumentarium der Initianten. Darin brächten sie das Islamzentrum mit einem fundamentalistischen Islamismus und mit Terrorakten, die in seinem Namen begangen werden, in Verbindung. Nach Ansicht der Initianten würde die Eröffnung eines Islamzentrums Terrororganisationen wie der IS-Miliz oder der Boko Haram Anerkennung verschaffen.

Das Urteil des Bundesgerichts wurde nicht einstimmig gefällt. Was waren die Gegenargumente?

Der SVP-Richter im Kollegium versuchte, für seine Partei die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Er sagte, er habe den Text lange studiert. Nach reiflicher Überlegung sei er zum Schluss gekommen, die Argumente der Initianten seien vielleicht diskriminierend. Aber das sei nicht relevant, weil es bei der Initiative nur um das Verbot dieses einen Zentrums und nicht um ein generelles Verbot der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem Islam gehe.

Seine vier Richterkollegen liessen das Argument aber nicht gelten. Sie meinten, in Zweifelsfällen seien sie zwar grundsätzlich für die Volksrechte. Aber hier sei nun wirklich keine zulässige Auslegung des Initiativtexts möglich.

Hat das Urteil eine Bedeutung über diesen Einzelfall hinaus?

Das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen. «Islam» sei offensichtlich ein Reizwort, meinte heute der SVP-Richter im Kollegium. Neue Initiativen sind auch nach diesem Urteil denkbar.

Heute wurde beispielsweise klar: Wenn alle nicht staatlich anerkannten Religionen – also alle ausser dem Protestantismus und dem Katholizismus – ins Visier genommen würden, hätte eine solche Initiative gute Chancen, auch vor Bundesgericht zu bestehen.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer

Der Streit um das Islamzentrum an der Universität Freiburg

Das Zentrum für Islam und Gesellschaft ist diesen Sommer offiziell eingeweiht worden. Die Arbeiten wurden vergangenes Jahr aufgenommen. Das Zentrum widmet sich der Forschung und interreligiösen Fragen. Es wird hingegen keine Erstausbildung für Imame anbieten.

Das Freiburger Kantonsparlament hatte die Initiative vergangenes Jahr für ungültig erklärt. Es stützte sich dabei auf zwei Rechtsgutachten von Verfassungsrechtlern. Die SVP zog den Entscheid weiter und ist nun vor Bundesgericht abgeblitzt.