Entscheide des Bundesrats - Die neuen Massnahmen des Bundesrats im Überblick

Der Bundesrat hat entschieden: Um eine Überlastung des Gesundheitssystems und der Spitäler zu verhindern, gelten folgende Massnahmen ab heute Samstag, 12. Dezember, bis am 22. Januar.

Sperrstunde ab 19 Uhr, Schliessungen am Sonntag: Einkaufsläden, Freizeit- und Sportanlagen (inkl. Fitnesscenter) müssen von 19 bis 6 Uhr schliessen und bleiben an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Ausgenommen sind Apotheken, Märkte im Freien und Tankstellen zum Benzinbezug.

Gastrobetriebe müssen ebenfalls von 19 bis 6 Uhr schliessen, dürfen aber an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Am 24. Dezember und für Silvester gilt die Sperrstunde erst ab 1 Uhr. Takeaway-Angebote und Lieferdienste können weiterhin bis um 23 Uhr offen bleiben. Restaurants, die ausschliesslich Hotelgäste bedienen, dürfen ebenfalls bis 23 Uhr geöffnet sein.

Mehr Geld für Härtefälle

Das Härtefallprogramm zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise soll um 1.5 auf 2.5 Milliarden Franken aufgestockt werden. Mit diesem Schritt will der Bundesrat die neuen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus abfedern. Davon sollen 750 Millionen Franken gemeinsam von Bund und Kantonen getragen werden, wobei die Kantone 33 Prozent beisteuern sollen. 750 Millionen Franken soll der Bund nötigenfalls als Zusatzbeiträge an die kantonalen Härtefallmassnahmen einschiessen können, ohne dass die Kantone sich finanziell beteiligen. Damit soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, gezielt jene Kantone zu unterstützen, die besonders stark von Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.

Private Treffen: Im Privaten dürfen sich weiterhin maximal 10 Personen treffen. Kinder werden mitgezählt. Der Bundesrat empfiehlt zudem dringend, Treffen im Privaten auf zwei Haushalte zu beschränken.

Öffentliche Veranstaltungen: Alle öffentlichen Veranstaltungen sind mit Ausnahme von religiösen Feiern (maximal 50 Personen), Versammlungen von Legislativen und politischen Kundgebungen (maximal 50 Personen) verboten.

Sport und Kultur: Sportaktivitäten in der Freizeit sind nur noch in Gruppen bis höchstens 5 Personen erlaubt. Kontaktsportarten bleiben verboten. Auch im nichtprofessionellen Kulturbereich werden Gruppenaktivitäten auf 5 Personen eingeschränkt.

Sportliche und kulturelle Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren bleiben erlaubt. Auch Trainings und Wettkämpfe von Angehörigen eines nationalen Kaders sowie Trainings und Matches in den Profiligen bleiben ohne Publikum möglich. Weiterhin erlaubt sind auch Proben und Auftritte von professionellen Künstlerinnen und Künstlern oder Ensembles.

Ausnahme für Kantone mit günstiger epidemiologischer Entwicklung: Kantone mit einer günstigen epidemiologischen Entwicklung dürfen die Sperrstunde bis auf 23 Uhr ausweiten. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Reproduktionswert während mindestens 7 Tagen unter 1 und die 7-Tagesinzidenz der neuen Fälle während mindestens 7 Tagen unter dem Schweizer Schnitt liegt. Zudem müssen ausreichende Kapazitäten im Contact-Tracing sowie in der Gesundheitsversorgung vorhanden sein. Will ein Kanton die Öffnungszeiten ausweiten, muss er sich mit den angrenzenden Kantonen absprechen.

Gemäss Informationen an der Pressekonferenz wären Ausnahmen derzeit in den Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Obwalden, Waadt, Neuenburg und Wallis möglich.