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Schweiz Erfolg für Mieterverband: Wohninitiative eingereicht

Nicht genug neue und zugleich günstige Wohnungen – wer eine Wohnung in grossen Schweizer Städten wie Genf oder Zürich sucht, kann ein Lied davon singen. Nun hat der Mieterverband eine Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen eingereicht.

Eine Baustelle
Legende: Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Keystone

Der Bund soll für faire Mieten sorgen. Das fordert der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Er hat die Unterschriften eingereicht – ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist.

Nach Angaben des Verbandes kamen 106'000 gültige Unterschriften zusammen. Das Sammeln sei nicht schwierig gewesen, sagte SMV-Präsidentin und SP-Nationalrätin Marina Carobbio vor den Medien. Seit Jahren stiegen die Mietzinse in den Städten und Agglomerationen. Wer umziehen müsse, habe grösste Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Steigende statt sinkende Mieten

Alleine in den letzten zehn Jahren sind laut Carobbio in der Schweiz die Mietpreise der ausgeschriebenen Wohnungen um über 30 Prozent angestiegen, in Ballungszentren wie Genf sogar um 60 Prozent.

Dabei hätten die Preise angesichts der tiefen Hypothekarzinsen eigentlich sinken müssen: Wären die Senkungen des Referenzzinssatzes an die Mieter weitergegeben worden, so würde laut dem SMV eine Wohnung, die 2009 noch 1270 Franken kostete, heute 1030 Franken kosten. Tatsächlich kostet sie aber heute 1340 Franken. Die Renditen der Immobilienbranche stiegen immer weiter an, kritisierte Carobbio. «Parlament und Bundesrat schauen diesem Treiben zu.» Nach Jahren der Diskussion sei keine einzige Massnahme umgesetzt worden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

Mit der Initiative verlangt der SMV, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Im Blick haben die Initianten vor allem den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Marina Carobbio mit einer Kartonschachtel.
Legende: Marina Carobbio (SP/TI): «Das Sammeln der Unterschriften war nicht schwer.» Keystone

Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.

Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen. Der Bund und bundesnahe Betriebe müssten ihr Land also zuerst den Gemeinden und Kantonen zum Kauf anbieten. «Zahlbare Wohnungen statt Lofts auf SBB-Arealen», lautet der Slogan dazu.

In den letzten Jahrzehnten habe der Anteil der Wohnungen abgenommen, die Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Städten gehörten, hält der SMV fest. Solche Wohnungen seien aber 20 bis 25 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen, denn sie seien der Spekulation und dem Renditedruck entzogen.

Keine Subventionen für Luxusumbauten

Laut der Initiative müsste der Bund auch sicherstellen, dass Programme zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Energetische Sanierungen seien wichtig. Leider erhielten aber auch Eigentümer Subventionen, die ihren Mietern kündigten oder ihre Liegenschaften luxuriös umbauen würden, sagen die Initianten. Die Initiative wird von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz und dem Gewerkschaftsbund mitgetragen. Auch die SP und die Grünen unterstützen das Anliegen.

Hauseigentümer halten Initiative für kontraproduktiv

Widerstand kommt von Seiten des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV). Eine Ausdehnung der staatlichen Förderungen von gemeinnützigen Wohnungsträgern gehe auf Kosten der Steuerzahler, kritisiert er in einer Mitteilung. Günstige Wohnungen seien auch so realisierbar. Es brauche Baugesetze, welche ein verdichtetes Bauen ermöglichen, keine preisverzerrenden Markteingriffe. Eine künstliche Verbilligung der Mieten führe zudem dazu, dass das knappe Gut Boden weiterhin überkonsumiert werde.

Billig bauen – nur wie?

Ein Berner Architekt versucht seit vielen Jahren, neue Wohnungen 20 bis 30 Prozent günstiger zu bauen als üblich. Seine Ideen verrät er bei einem Spaziergang durch die Siedlung Burgunder in Bern-Bümpliz. Die Reportage hören Sie hier.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Für die Miete zahlt man im ganzen Leben viel mehr aus, als für das Wohneigentum. Daher sollte der Immobilienkauf mehr ermöglicht werden. Das hätte etliche Vorteile: würde den Markt beleben, würde das Angebot-Nachfrage-Prinzip viel sauberer spielen, da mehr Akteure. Eigentümer denken vorausschauender, als Mieter mit 3 Mte Kündigungsfrist. Mehr Vermögenssteuern, wenn abbezahlt. Mehr Kapital im Alter. Und: Solange Hausvermietung gewinnorientiert ist, wird HEV Mieteranliegen nur blockieren. Unfair!
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    "Es brauche Baugesetze, welche verdichtetes Bauen ermöglichen," so der HEV. Stelle aber fest:" Verdichtetes Bauen haben wir ja schon, aber es sind teure Eigentumswohnungen mit viel Luxus. Gut, tröstlich dabei ist, dass man nicht im Sinne des HEV nur ärmere Bürger dieses Landes, mittels verdichtetem Bauen dazu zwingt, wie Hühner in Käfigen zu leben. Unterschied einfach ist, dass sich in eimen luxeriösen Käfig angenehmer leben lässt.
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  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    Verantwortlich für die hohen Neumieten ist die Masseneinwanderung, die von SP und Grünen unterstützt wird. Es zeigt sich zum wiederholten Male, dass die Linke nicht für die Folgen ihrer verfehlten Politik geradestehen will, sondern die Schuld wie immer bei den anderen sucht. Dass die Renditen der Immobiliengesellschaften steigen ist eine dumme Propagandalüge. Sonst würden sich ja die Pensionskassen freuen. Tatsächlich steigen Bodenpreise und Baukosten ständig und vernichten jede Rendite.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      So, sind die Roten und die Grünen wieder an allem schuld ... Wo die CH seit 1848 fest in rechts-bürgerlichen Händen ist! Neben bei, es ist die Wirtschaft, und da tummeln sich die $VP-Grössen, die die Leute ins Land rein hohlen.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      L.Kunz,nicht schon wieder die alte Leier,natürlich sind die Befürworter der unbeschränkten Migranten Einwanderung auch ein Grund dass die bezahlbaren Wohnungen rar geworden sind,oder wo wollen Sie diese vielen Menschen unterbringen? Keine Schuld Zuweisung einfach objektive Betrachtung vom eigenen Umfeld.....
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    3. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      @Mathis: Sie formulieren es richtig. Die Zuwanderung ist MIT ein Grund, warum die Mietpreise so hoch sind. Aber genauso ein Grund ist die Gier der Vermieter und institutionellen Anleger, auch unsere PKs, welche Rendite sehen wollen.
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