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Bundesrat Cassis zu den Knackpunkten beim Rahmenabkommen
Aus News-Clip vom 26.04.2021.
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Erklärungen im Bundeshaus So will der Bundesrat das Rahmenabkommen retten

  • Die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis traten vor die Medien, um über die Ergebnisse des Treffens von Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag zu informieren.
  • Zuvor hatte die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gefordert, die Verhandlungen mit der EU nicht abzubrechen, sondern auf verschiedenen Ebenen zu intensivieren.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 21:08

    Medienorientierung beendet

    Die Medienorientierung des Bundesrats und der APK-S ist beendet. Besten Dank für Ihr Interesse. Wir halten Sie über die aktuellsten Entwicklungen rund um das Rahmenabkommen rund um die Uhr auf dem Laufenden.

  • 21:03

    Soll Kohäsionsmilliarde gezahlt werden?

    Ein Journalist spricht die Kohäsionsmilliarde an. «Solange wir gepiesackt werden, wird diese Milliarde nicht ausbezahlt. Das hat das Parlament beschlossen», so Müller. Man müsse nun die Angelegenheit klären, damit man entscheiden könne, ob man die Milliarde auszahlen könne.

  • 20:59

    Präsident APK-S: «Die Europäer müssen sich auch bewegen»

    Der Abbruch sei nach wie vor eine Option, so Müller. «Die Europäer müssen sich auch bewegen.» Auch Levrat erklärt, dass der Ball nun klar bei der EU liegen würde. «Es muss in diese Richtung gehen.»

  • 20:57

    Vertrauen für den Bundesrat

    Ständerat Christian Levrat, ebenfalls Mitglied der Kommission, spricht noch einige Worte. «Die Mehrheit der Kommission spricht dem Bundesrat das Vertrauen aus.» Man habe entschieden, dass es vernünftig sei, die Verhandlungen des Bundesrats nicht abbrechen zu wollen.

  • 20:53

    Ständeratskommission gegen Abbruch der Verhandlungen

    Nun tritt der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S), Damian Müller, vor die Medien. Bundespräsident Parmelin habe die Kommission unterrichtet und die Kommission sei über das weitere Vorgehen informiert worden. «Die Kommission hat intensiv nachgefragt. Wir haben sämtliche Antworten erhalten.» Der Antrag auf einen sofortigen Abbruch sei abgelehnt worden.

  • 20:50

    Ist ein Abbruch der Verhandlungen ein Thema?

    Ist ein Abbruch der Verhandlungen nach wie vor ein Thema? Das fragt ein Journalist den Bundespräsidenten. Es brauche nun auch die Meinungen der Kantone. Anschliessend werde man das Ganze nochmals beurteilen, so Parmelin.

  • 20:48

    Kantone werden bald angehört

    In einem nächsten Schritt würden nun die Kantone konsultiert werden, erklärt Ignazio Cassis. Danach werde der Bundesrat ein Gesamturteil machen.

  • 20:46

    «Der Knackpunkt mit der EU ist die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit»

    Nun übernimmt Aussenminister Ignazio Cassis. «Der Knackpunkt mit der EU ist die unterschiedliche Auslegung der Personenfreizügigkeit.» Die zweite Differenz sei die unterschiedliche Auslegung der arbeitsrechtlichen Massnahmen, so Cassis weiter.

  • 20:45

    Parmelin: «Es braucht nun eine Lösung»

    Es brauche nun eine Lösung in den einzelnen Punkten, erklärt Parmelin. «Der Bundesrat hat immer betont, dass die drei offenen Punkte geklärt werden müssen.»

  • 20:43

    Medienorientierung beginnt

    Die Medienorientierung beginnt. Bundesratssprecher André Simonazzi begrüsst die Anwesenden. Bundespräsident Guy Parmelin erklärt, dass man die beiden Kommissionen heute angehört habe. Parmelin erklärt, dass die Diskussion mit Ursula von der Leyen offen gewesen sei, die Differenzen aber gross.

  • 19:55

    Politjournalismus ist auch viel Warten

    SRF-Bundeshausjournalist Philipp Burkhardt ist im Bundeshaus vor Ort. Auf seinem Twitteraccount zeigt er die wartenden Berufskollegen. Auch Warten sei eben Politjournalismus, schreibt er.

  • 19:29

    Was werden Cassis und Parmelin mitteilen?

    Nach wie vor warten die Medienschaffenden auf den Auftritt der beiden Bundesräte Parmelin und Cassis. Ein genauer Zeitpunkt, wann sie sprechen werden, ist nicht bekannt. Doch der Vielzahl an Journalisten nach zu urteilen sollte es jeden Moment soweit sein.

  • 18:09

    Bundesräte treten vor die Medien

    Die beiden Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis werden in Kürze vor die Medien treten, um über die Ergebnisse des Treffens von Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag zu informieren. Zuvor hatten sich die beiden mit der Aussenpolitischen Kommission des National- und des Ständerats ausgetauscht.

SRF 4 News, 26.4.2021, 17 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Peter P. Odermatt  (Peter P. Odermatt)
    Das Rahmenabkommen muss ja gar nicht gerettet werden, da es ja gar keines gibt....
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    EU-Rahmenvertrag:Keine dynamische EU-Rechtsübernahme!
    Ein Nachbessern bei der Unionsbürgerschaft, den staatlichen Beihilfen u. dem Lohnschutz reichen nicht.Die dynamische EU-Rechtsübernahme als auch der EuGH als abschliessende Gerichtsinstanz müssen zwingend aus dem Vertrag gestrichen werden. Ganz wichtig ist,dass der 1972 ausgehandelte Freihandelsvertrag dem Rahmenvertrag nicht unterstellt wird u. somit unser wichtigstes Pfand im Zugang zum Binnenmarkt nicht zu einem «non valeur» verkommt!
  • Kommentar von Rudolf Wälti  (Rudolf Wälti)
    Wir müssen die Schweiz retten, nicht das Rahmenabkommen.