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Umfrage: Mehrheit sagt Nein zur Begrenzungsinitiative – vorläufig
Aus Tagesschau vom 26.06.2020.
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Erste grosse Umfrage Fehlstart für die Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Wäre schon jetzt über die so genannte Begrenzungsinitiative der SVP abgestimmt worden, hätten nur 29 Prozent Ja gesagt. Das zeigt eine erste grosse repräsentative Umfrage von Gfs Bern im Auftrag von Interpharma, dem Verband der Pharma-Unternehmen in der Schweiz.

Man kann sie als die Volkabstimmung des Jahres bezeichnen, denn es geht um viel. Um sehr viel. Bei Annahme der so genannten Begrenzungs-Initiative der SVP müsste der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Der Bundesrat befürchtet, dass wegen der Guillotineklausel dann alle Verträge der Bilateralen 1 wegfallen würden, also zum Beispiel das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse oder das Landverkehrsabkommen. Drei Monate vor dem Urnengang zeigt sich nun, dass die SVP ausserhalb ihrer Parteibasis kaum Sympathisanten für das Anliegen gewinnen kann. 69 Prozent der Befragten sind bestimmt oder eher dagegen.

Begrenzungsinitiative

Quelle: xxx, DatumTrend Stimmabsichten Begrenzungsinitiative(in Prozent)162185113bestimmt dafüreher dafürweiss nicht / keine Antwortbestimmt dagegeneher dagegenBefragungszeitraum: 29. April bis 6. Juni 2020Fehlerbereich: ± 3.3 ProzentpunkteQuelle: GfS im Auftrag von Interpharma

Politologe Urs Bieri von Gfs Bern hat die Umfrage im Auftrag von Interpharma durchgeführt. «Die Initiative ist im Moment ein reines Wahlkampfvehikel für die SVP», kommt Bieri zum Schluss. «Sie mobilisiert nur innerhalb der rechtskonservativen Kreise der SVP».

SVP zeigt sich unbeirrt

Das ist keine gute Nachricht für die St. Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli. Friedli leitet die Kampagne für die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit.

Sie zeigt sich aber kämpferisch: «Der Abstimmungskampf hat ja noch gar nicht richtig begonnen», meint Friedli, «Wir sind überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen den Schweizerinnen und Schweizern aufzeigen können, welche negativen Folgen die masslose Zuwanderung in den letzten 13 Jahren hatte».

Die Umfrage von Gfs Bern zeigt deutlich, dass die Initiative ausser in der SVP bei allen anderen Parteianhängern klar abgelehnt wird.

Stimmabsichten

Befragungszeitraum: 29. April bis 6. Juni 2020Fehlerbereich: ± 3.3 ProzentpunkteQuelle: GfS im Auftrag von Interpharma020406080100GrüneSPGLPCVPFDPSVPkeine Partei1875733821114776121384129372011446114710373237445104Stimmabsichten nach Parteibindung (in Prozent)bestimmt dafüreher dafürweiss nicht / keine Antwortbestimmt dagegeneher dagegen

Den höchsten Ja-Anteil ausserhalb der SVP gibt es bei den CVP-Anhängern. Dort sagen 21 Prozent Ja. Für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die gegen die Initiative kämpft, ist der Ja-Anteil nur schwer erklärbar.

«Ich schliesse auf die Unsicherheit während der Corona-Krise. Man bezieht sich mehr wieder auf das Nationale», meint Schneider-Schneiter.

«Im Normalfall gescheitert»

Noch hängen kaum Plakate für die SVP-Initiative. Die Hauptkampagne für die so genannte Begrenzungsinitiative startet erst nach den Sommerferien. Für die SVP wird es höchst anspruchsvoll, bis zum Urnengang am 27. September noch eine Mehrheit zu gewinnen. «Im Normalfall braucht eine Umfrage eine Ja-Mehrheit zu Beginn», erklärt Urs Bieri von Gfs Bern. « Im Normalfall würde diese Initiative scheitern». Allerdings sei eine Prognose wegen der Corona-Krise mit grossen Unsicherheiten verbunden. «Das ist ein Jahrhundertereignis, das kann eine ganz neue Dynamik geben».

Es sei zwar wahrscheinlicher, dass die Initiative abgelehnt würde. Aber niemand weiss, wie sich die Corona-Pandemie bis zum Abstimmungstermin entwickeln wird. Ob die gegenwärtige Krise am Schluss den Befürwortern oder Gegnern der SVP-Initiative in die Hand spielt, ist noch schwer abschätzbar.

Hohe Zustimmung zum Rahmenabkommen

Sollte das Stimmvolk die SVP-Initiative ablehnen, wird der Bundesrat kurz danach der EU darlegen müssen, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Für den Bundesrat und die meisten Parteien sind Präzisierungen zwingend nötig, weil im vorliegenden Entwurf rote Linien wie der Lohnschutz überschritten werden. Dennoch zeigen sich die Befragten in der Umfrage von Interpharma überraschend positiv gegenüber einem institutionellen Abkommen mit der EU. 64 Prozent würden an der Urne dafür oder eher dafür stimmen.

Rahmenabkommen

Befragungszeitraum: 29. April bis 6. Juni 2020Fehlerbereich: ± 3.3 ProzentpunkteQuelle: GfS im Auftrag von InterpharmaStimmabsichten Rahmenabkommen(in Prozent)425181322bestimmt dafüreher dafürweiss nicht / keine Antwortbestimmt dagegeneher dagegen100

Im Moment zumindest steht eine Mehrheit der Schweizerinnnen und Schweizer also offenbar klar hinter den Bilateralen Verträgen und möchte diese auch weiter entwickeln.

Eckwerte der Umfrage

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Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen in der Schweiz, beauftragte das Forschungsinstitut gfs.bern schon zum siebten Mal, eine Studie zu der Zukunft der Bilateralen Verträge durchzuführen. Die Befragung wurde zwischen dem 29. April und dem 6. Juni 2020 durchgeführt. Befragt wurden 2005 Stimmberechtigte. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 3.3 Prozentpunkte.

Tagesschau, 26. Juni 2020, 19:30 Uhr

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103 Kommentare

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  • Kommentar von marcel wipf  (borammstein)
    im Auftrag von Interpharma, dem Verband der Pharma-Unternehmen in der Schweiz. Wieso machen Pharma Unternehmen Umfragen? Haben sie angst das weniger Kunden für ihre Medis in die Schweiz kommen?
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  • Kommentar von Hubertus Wach  (H. Wach)
    Ich stimme JA, weil die „Begrenzungsinitiative“ mehrere Aspekte für die Zukunft der CH berücksichtigt. Ein ewiges Wirtschafts-Wachstum kann es per Natur, Biologie, Ökologie wegen Umweltzerstörungen gar nicht geben. Erst recht hat die CH deswegen ein viel zu hohes Bevölkerungswachstum. Klimaerwärmung, CO2-Belastung, Abfall, Umweltbelastung, usw. steig statt sinkt. Ü50 Arbeitnehmer werden wegen Dumping von jungen Einwanderern verdrängt . Selbstversorgung sinkt. Mieten steigen. Das Volk stimmt ab!
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    1. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      Genau darum haben gewisse Kreise Vorbehalte zur direkten Demokratie. Denn diese ist der letzte Zipfel der dem Volk, das leztendlich alles ausbügeln muss, bleibt um die Macht der (von wem ernannten) Eliten und Ideologen zu bremsen.
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  • Kommentar von Roland Annen  (Rannen)
    Wie immer alle gegen die SVP! Und mit Hilfe FDP/CVP notabene!
    Wann begreift der letzte Schweizer, dasss diese 2 Parteien absolut nicht mehr bürgerlich, sondern nur noch Steigbügelhalter der SP sind.
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    1. Antwort von Arno Zingg  (Arno Zingg)
      Lieber Herr Annen, wenn eine Partei mit ihren Meinungen alleine steht, könnte das auch einfach bedeuten, dass diese Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Anders formuliert: das vielbeschworene Schweizer Volk ist anderer Meinung als die Volkspartei es gerne hätte.
      Das nennt man übrigens Demokratie.
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