EU-Botschafter in Bern: Guter Wille für eine Lösung ist vorhanden

Viereinhalb Jahre war Richard Jones EU-Botschafter in der Schweiz. Ende August verlässt er seinen Posten. Im SRF-Interview äussert er sich über die Folgen des Brexit für die Schweizer Verhandlungen mit der EU. Dabei zeigt er sich optimistisch: Der gute Wille vonseiten der EU sei vorhanden.

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Das komplette Interview mit EU-Botschafter Richard Jones

11 min, vom 11.7.2016

SRF News: Was für einen Effekt hat der Brexit auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU?

Richard Jones: Mir ist in Gesprächen in den letzten Tagen aufgefallen, wie viele Schweizer Verantwortliche sagten, die Beziehungen müssten weitergehen. Man nehme das britische Votum zur Kenntnis und respektiere dieses. Doch die Schweiz habe ihre eigene Beziehung mit der EU. Man habe in diese viel Arbeit gesteckt und wolle auf diesem Weg weitermachen. Und das ist auch meine Erwartung, ungeachtet des Votums vom 23. Juni 2016.

Ist dieser Kurs auch aus Brüssel zu vernehmen?

Momentan überlegen wir, was das britische Votum generell bedeutet. Was es für unsere Grundsätze und unsere Politik bedeutet. Und ausgehend davon, was es für die Schweizer Dossiers bedeutet. Wir werden sehen.

Jones: Guter Wille ist da

0:31 min, vom 11.7.2016

Ist eine Lösung bis Ende Sommer realistisch?

Das wissen wir momentan noch nicht. Es ist viel guter Willen gegenüber der Schweiz vorhanden. Der Wille ist da, diese Probleme zu lösen. Andererseits denke ich, dass die EU entschlossen ist, nicht von den Grundsätzen abzuweichen, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist. Das ist absolut zentral in unserer Haltung.

Wird es nun einfacher oder schwieriger, eine Lösung bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden?

In der jetzigen Situation müssen wir schauen, was wir tun können, bevor die Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 mit Grossbritannien beginnen. Sobald dies geschieht, wird es für die Schweiz schwieriger. Denn die EU wird Verhandlungen mit Grossbritannien führen, mit einer Zeitlimite von zwei Jahren, in denen die Verhandlungen abgeschlossen sein müssen.

Und seien wir ehrlich: Grossbritannien ist ein grösseres Land und ist während des Verhandlungsprozesses noch EU-Mitgliedstaat. So denke ich, dass es für die Schweiz schwieriger wird.

Wegen der Deadline vom 9. Februar 2017 (Anm. d. Red.: Die Masseneinwanderungsinitiative muss gemäss Bundesverfassung bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt sein) sind die Schweizer zudem bemüht, Fortschritte zu erzielen.

Sind die Europäer auch bemüht, Fortschritte zu erzielen?

Für die EU gibt es noch eine zusätzliche Dimension: Zu sehen, welche Lektion aus dem britischen Votum zu ziehen ist. Und was getan werden muss, für künftige gute Beziehungen mit Grossbritannien. Diese Imperative für die EU fallen bei der Schweiz weg. Deswegen denkt die EU momentan über die verschiedenen wichtigen Dossiers nach, um zu schauen wie sie zusammenpassen.

Denken Sie, dass die Schweizer mit den Briten zusammenspannen?

Betrachtet man beide Situationen, merkt man, dass diese ziemlich unterschiedlich sind. Die Schweiz hat immer gesagt, sie wolle ihre eigene bilaterale Beziehung mit der EU. Grossbritannien ist klar geworden, dass dies auch bei ihnen der Fall sein soll. Die Briten sind nicht speziell an einem Schweizer Modell interessiert oder an einem norwegischen Modell. Das heisst, es wird ganz unterschiedliche Zugänge zur EU geben. Zudem sind die britischen Interessen andere als die der Schweizer.

So wird Grossbritannien seine eigenen Vereinbarungen treffen und die Schweiz kann nicht darauf spekulieren, mit einem grossen Partner gemeinsame Sache zu machen?

Ich bin nicht sicher, dass die Schweiz dies will. Die Schweizer haben ihren eigenen Weg. Und von dem was ich in den letzten Wochen gehört habe, wollen die Behörden den bisherigen bilateralen Weg fortführen. So denke ich nicht, dass sie alles wegwerfen und mit den Briten zusammenspannen wollen.

Das Gespräch führte Christoph Nufer.