Bericht zu den Bilateralen - EU-Staaten schaden Schweizer Wirtschaft: Bundesrat reagiert

Das Wichtigste in Kürze

• Die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren rund 200 Massnahmen eingeführt, die der Schweizer Wirtschaft schaden, heisst es in der Studie der Universität St. Gallen.
• Mit dem Autor des Berichts, Wirtschaftsprofessor Simon J. Evenett, will Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Kürze zusammentreffen, wie er gegenüber Radio SRF erklärte.
• Der Wirtschaftsminister räumt zudem ein, dass «wir Wertschöpfung ins Ausland abgegeben haben, ins unmittelbar nachbarschaftliche Ausland.»
• Er möchte mit Innovation und Weiterbildung die heimische Wirtschaft stärken, statt mit Subventionen und Abschottung.

Die Zahlen, über die Radio SRF vor ein paar Tagen berichtet hat, geben zu reden: Die EU oder einzelne Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren rund 200 Massnahmen eingeführt, die der Schweizer Wirtschaft schaden.

Es sind vor allem Subventionen oder Staatshilfen für heimische Unternehmen. 151 dieser Massnahmen sind immer noch in Kraft, hat ein Team um Wirtschaftsprofessor Simon Evenett von der Universität St. Gallen herausgefunden.

«Das gefällt dem Wirtschaftsminister nicht»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann findet diese Studie so relevant, dass er Autor Evenett anhören will: «Ich habe sofort reagiert und habe gesagt, ich will sie kennenlernen, ich will die Details kennen und habe ihn eingeladen zu mir nach Bern zu kommen. Das bestätige ich.»

Die Erkenntnis der Studie, dass vor allem unsere Nachbarländer – Deutschland, Frankreich und Italien – mit immer mehr Massnahmen ihre Wirtschaft abschotten, macht den Wirtschaftsminister hellhörig: «Es stimmt, wir haben Wertschöpfung ins Ausland abgegeben, ins unmittelbar nachbarschaftliche Ausland. Das gefällt dem Wirtschaftsminister nicht.»

Politische Forderungen aus der Wirtschaft

Kommt dazu, dass die Schweizer Wirtschaft nun verlange, den schädlichen Massnahmen der EU-Staaten eigene Massnahmen entgegenzusetzen: «Ich bin konfrontiert mit der politischen Forderung Vergleichbares zu tun, und unsere Spiesse nicht kürzer werden zu lassen.» Doch Schneider-Ammann möchte lieber mit Innovation und Weiterbildung die heimische Wirtschaft stärken statt mit Subventionen und Abschottung.

Das sagt das Seco zur Studie

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt zu bedenken, dass es sich bei den fraglichen Massnahmen der EU-Mitgliedstaaten nicht um spezifisch auf die Schweiz zielende Restriktionen handelt. Die bilateralen Abkommen bilden eine solide und funktionierende Grundlage der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Zudem bieten die Bilateralen Abkommen mit der EU gute Gefässe, um allfällige Probleme, oder die genannte Massnahmen, mit der EU aufzunehmen und Lösungen zu finden. Die GTA-Daten sind aber eine nützliche Ergänzung zu den Daten der WTO sowie zu Hinweisen aus der Schweizer Wirtschaft, um schädliche Massnahmen von Handelspartnern ausfindig zu machen.

In der Fragestunde des Nationalrats hat Schneider-Ammann gestern beteuert, dass man sich gegen diese schädlichen Praktiken des Auslands wehre: «Die Schweiz setzt sich gegen Diskriminierungen ein.» Dies im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO und in den Gemischten Ausschüssen der Schweiz mit der EU. Diese Ausschüsse würden eine gute Grundlage bilden, so Schneider-Ammann, um Lösungen mit der EU zu finden.

Schädliche EU-Massnahmen: Entwicklung seit 2008 Quelle: Global Trade Alert, Universität St. Gallen Global Trade Alert, Universität St. Gallen

Für Schweiz schädliche EU-Massnahmen (Nov 2008 bis Okt 2016)

Politische Eingriffe	Total	Weiterhin in Kraft
Staatshilfen	141	101
Handelsfinanzierung	13	13
Exportanreize	10	8
Importtarife	6	4
Investitionsmassnahmen	6	6
Importquoten	5	2
Nicht tarifäre Hindernisse	5	4
Exportsteuern oder Restriktionen	3	2
Öffentliches Beschaffungswesen	3	3
Lokalisierungs-Anforderungen*	2	2
Präferenzen beim öffentlichen Beschaffungswesen	2	2
Massnahmen rund um Migration	1	1
Quoten	1	1
Lokalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen	1	1
Handelsverteidigung	1	1
* Lokalisierungs-Anforderungen haben unter anderem das Ziel, die lokale Produktion oder Verwendung bestimmter Technologien zu fördern.
Quelle: Global Trade Alert, Universität St. Gallen

Die Studie im Original (engl.)

Die Studie von Simon J. Evenett trägt den Titel «Collateral damage: The harm done to Swiss commercial interests by EU policies since the crisis began». Hier finden Sie die gesamte Studie.