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Bericht zu den Bilateralen EU-Staaten schaden Schweizer Wirtschaft: Bundesrat reagiert

Legende: Audio Schneider-Ammann reagiert auf HSG-Studie abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
01:49 min, aus HeuteMorgen vom 14.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren rund 200 Massnahmen eingeführt, die der Schweizer Wirtschaft schaden, heisst es in der Studie der Universität St. Gallen, Link öffnet in einem neuen Fenster.
  • Mit dem Autor des Berichts, Wirtschaftsprofessor Simon J. Evenett, will Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Kürze zusammentreffen, wie er gegenüber Radio SRF erklärte.
  • Der Wirtschaftsminister räumt zudem ein, dass «wir Wertschöpfung ins Ausland abgegeben haben, ins unmittelbar nachbarschaftliche Ausland.»
  • Er möchte mit Innovation und Weiterbildung die heimische Wirtschaft stärken, statt mit Subventionen und Abschottung.

Die Zahlen, über die Radio SRF vor ein paar Tagen berichtet hat, geben zu reden: Die EU oder einzelne Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren rund 200 Massnahmen eingeführt, die der Schweizer Wirtschaft schaden.

Es sind vor allem Subventionen oder Staatshilfen für heimische Unternehmen. 151 dieser Massnahmen sind immer noch in Kraft, hat ein Team um Wirtschaftsprofessor Simon Evenett von der Universität St. Gallen herausgefunden.

«Das gefällt dem Wirtschaftsminister nicht»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann findet diese Studie so relevant, dass er Autor Evenett anhören will: «Ich habe sofort reagiert und habe gesagt, ich will sie kennenlernen, ich will die Details kennen und habe ihn eingeladen zu mir nach Bern zu kommen. Das bestätige ich.»

Die Erkenntnis der Studie, dass vor allem unsere Nachbarländer – Deutschland, Frankreich und Italien – mit immer mehr Massnahmen ihre Wirtschaft abschotten, macht den Wirtschaftsminister hellhörig: «Es stimmt, wir haben Wertschöpfung ins Ausland abgegeben, ins unmittelbar nachbarschaftliche Ausland. Das gefällt dem Wirtschaftsminister nicht.»

Politische Forderungen aus der Wirtschaft

Kommt dazu, dass die Schweizer Wirtschaft nun verlange, den schädlichen Massnahmen der EU-Staaten eigene Massnahmen entgegenzusetzen: «Ich bin konfrontiert mit der politischen Forderung Vergleichbares zu tun, und unsere Spiesse nicht kürzer werden zu lassen.» Doch Schneider-Ammann möchte lieber mit Innovation und Weiterbildung die heimische Wirtschaft stärken statt mit Subventionen und Abschottung.

Das sagt das Seco zur Studie

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gibt zu bedenken, dass es sich bei den fraglichen Massnahmen der EU-Mitgliedstaaten nicht um spezifisch auf die Schweiz zielende Restriktionen handelt. Die bilateralen Abkommen bilden eine solide und funktionierende Grundlage der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Zudem bieten die Bilateralen Abkommen mit der EU gute Gefässe, um allfällige Probleme, oder die genannte Massnahmen, mit der EU aufzunehmen und Lösungen zu finden. Die GTA-Daten sind aber eine nützliche Ergänzung zu den Daten der WTO sowie zu Hinweisen aus der Schweizer Wirtschaft, um schädliche Massnahmen von Handelspartnern ausfindig zu machen.

In der Fragestunde des Nationalrats hat Schneider-Ammann gestern beteuert, dass man sich gegen diese schädlichen Praktiken des Auslands wehre: «Die Schweiz setzt sich gegen Diskriminierungen ein.» Dies im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO und in den Gemischten Ausschüssen der Schweiz mit der EU. Diese Ausschüsse würden eine gute Grundlage bilden, so Schneider-Ammann, um Lösungen mit der EU zu finden.

Legende:
Schädliche EU-Massnahmen: Entwicklung seit 2008 Quelle: Global Trade Alert, Universität St. Gallen Global Trade Alert, Universität St. Gallen

Für Schweiz schädliche EU-Massnahmen (Nov 2008 bis Okt 2016)

Politische Eingriffe
TotalWeiterhin in Kraft
Staatshilfen141101
Handelsfinanzierung1313
Exportanreize108
Importtarife64
Investitionsmassnahmen66
Importquoten52
Nicht tarifäre Hindernisse
54
Exportsteuern oder Restriktionen
32
Öffentliches Beschaffungswesen
33
Lokalisierungs-Anforderungen*22
Präferenzen beim öffentlichen Beschaffungswesen
22
Massnahmen rund um Migration
11
Quoten11
Lokalisierung im öffentlichen Beschaffungswesen
11
Handelsverteidigung11
* Lokalisierungs-Anforderungen haben unter anderem das Ziel, die lokale Produktion oder Verwendung
bestimmter Technologien zu fördern.


Quelle: Global Trade Alert, Universität St. Gallen

Die Studie im Original (engl.)

Die Studie von Simon J. Evenett trägt den Titel «Collateral damage: The harm done to Swiss commercial interests by EU policies since the crisis began». Hier finden Sie die gesamte Studie.

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53 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Die Studie der Stadt St.Gallen lässt aufhorchen ! 200 Massnahmen hätten doch dem Wirtschaftsdep. bekannt sein sollen, zumal es sich um Subventionen oder Staatshilfen handelt. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht und desh. Ist das dauernde Einknicken unserer Politikerinnen und Politiker vor dieser Institution unwürdig und unverständlich. Es ist zu hoffen, dass die ewigen EU-Turbos und EU-Hörigen die Lektion lernen !
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  • Kommentar von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
    Herr M. Chauvet hat recht, die CH ist klein bezüglich Fläche und Anzahl Bewohner. Vergleicht man aber die Leistung, z.B. Berliner Flughafen Eröffnung 2011 geplant, wird auch 2017 sicher nicht eröffnet, anderseits die NEAT mit dem Gotthardtunnel, dann sind auf der anderen Seite der Grenze vor allem die Worte gross. Wir CH können mit recht Stolz sein auf unsere Leistungen und unser Land, auch wenn es nicht perfekt ist. Die Freiheit in einem CHForum schreiben zu können, nutzt Hr. Chauvet sehr rege.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Wie wollen Sie Äpfel mit Birnen vergleichen? Zwei völlig verschiedene Bauvorhaben mit ebenfalls völlig verschiedenen Voraussetzungen und Dimensionen!
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Verehrteste(r), bitte vergessen Sie dabei nicht, dass Sie all das, auf was Sie "stolz" sind, auch den vielen Migranten verdanken, wo das Ausland in ihre Ausbildung investiert hat und die man sich in der CH sozusagen als Gratis-Rosinen rauspickt. Ohne die wären Sie aufgeschmissen. Am Rande möchte ich Ihnen empfehlen, auch mal auf deutsche Online-Foren zu gucken, nur um zu sehen, wieviel Eidgenossen dort von deutscher Freiheit Gebrauch machen.Im digitalen Zeitalter ist das keine Einbahnstraße
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Anderswo wäre ein Flughafen wie der in Berlin so wie er ist, längst in Betrieb. Sicher gab es einige Mängel, aber in der dichtbesiedelten 3,5 Millionen-Großstadt Berlin gab es auch Verzögerungen, da durch Lärm- und Umweltschutzauflagen zu Gunsten klagender Bürger die Planungen, auch für Erweiterungsbauten ständig revidiert werden mussten. Löcher in die Alpen bohren ist keine Kunst, der Berg lässt das mit sich machen, abgesehen davon, dass tolle deutsche Maschinen dabei zum Einsatz kamen.
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    4. Antwort von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
      L.Kunz; Sie haben recht, aber ich wollte den D nicht zu sehr auf die Zehen treten. Ein Tunnelbau, mit all den unvorhersehbaren Problemen, ist weitaus schwieriger, denn ein bisschen Beton an der Erdoberfläche zu verteilen und parallel dazu ein paar Häuser aufzustellen. Dass nach dem Konkurs der Elektrofirma niemand weiss wofür welche Leitung ist, da keine Pläne vorhanden, passt ins Bild des heutigen unzuverlässigen D mit ständigen Streiks. Bahn, Flugverkehr, Müllabfuhr, Autoindustrie, etc.
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    5. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      OK, Herr Helfenstein, dann betrachten wir doch mal die Sache näher: Gotthardverzögerung ebenfalls um etliche Jahre, Planung bereits 1947 begonnen - fertig erstellt 2017. Kostensteigerung und Verzögerung nicht nur aufgrund der Geologie, sondern wegen Planungsänderungen. Genau das Problem in Berlin - aufgrund der Politik. PS: Berlin + Brandenburg entspricht bez. Einwohner und Flächen 3/4 der gesamten Schweiz! Und exakt dafür soll es eben einen großen FH geben mit bis 45ooo'ooo Passagiere/Anno ...
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Reue kommt zu spät, Herr Wirtschaftsminister. Das ist der "Dank" an die grosszügige, spendefreudige und der EU untertänigen Schweiz, dass ihr die allzeit hochgelobte EU nun vorsätzlichen Schaden zufügt und sich wirtschaftlich abschottet. Das Volks-Ja zur MEI dagegen hat die EU scharf kritisiert und uns mit Schikanen aller Art gefügig gemacht. Ich wünsche ISA viel Glück zum Treffen mit Studien-Autor Evenett..
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