Europa Forum: Warnung vor gefährlichen Volksinitiativen

Bundesrat Johann Schneider-Ammann und UBS-Verwaltungsratspräsident Axel A. Weber plädieren für eine offene Schweiz. Denn offene Märkte seien entscheidend für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, erklärten beide in Luzern. Ein Ja zur Ecopop-Initiative wäre hingegen ein Totalschaden.

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Bildlegende: Die Annahme der Ecopop-Initiative wäre ein Totalschaden für das Land, so Bundesrat Schneider-Ammann in Luzern. Keystone

Thema des zweitägigen Anlasses ist die Bedeutung offener Märkte für die Schweiz. Gemäss Wirtschaftsminister Schneider-Ammann kann diese nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Warnung vor Drittstaat-Status

Allerdings habe am 9. Februar mit dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative das Pendel innenpolitisch zurückgeschlagen, und die Offenheit der letzten Jahre sei deutlich relativiert worden, sagte der Bundesrat. Die Schweiz sei nun gezwungen, in der Personenfreizügigkeit eine Lösung mit der EU zu finden. Ein Verzicht auf die Bilateralen kommt für Schneider-Ammann nicht in Frage. Eine Rückversetzung in den Status eines Drittstaates könne sich die Schweiz nicht leisten, denn dies hätte gravierende Folgen für ihre Innovationskraft und damit ihren Wohlstand, sagte er.

Die Schweizer Wirtschaft braucht gemäss Schneider-Ammann aber nicht nur Zugang zum europäischen Markt, sondern auch zu anderen Märkten. Offene Märkte seien für die Schweiz von entscheidender Bedeutung. Wenn das Pendel jetzt wieder etwas zurückschlage, so sei das keine erfreuliche Entwicklung.

Arbeitsmarkt muss offen bleiben

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erklärte weiter, dass Offenheit aber nicht nur von den anderen verlangt werden dürfe. Offenheit sei auch im eigenen Land gefordert. Schneider-Ammann meint damit den Arbeitsmarkt. Die Schweiz müsse diesen so offen wie möglich halten, denn der Arbeitskräftemangel werde sich in den nächsten Jahren noch deutlicher akzentuieren.

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Ein liberales Arbeitsgesetz habe den entscheidenden Vorteil, dass es die Unternehmen mit dem Markt atmen lasse, sagte der Wirtschaftsminister. Ein Ja zur Ecopop-Initiative am 30. November wäre ein Totalschaden, sagte Schneider-Ammann. Es hätte gravierende Auswirkungen nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern für den ganzen Werk- und Denkplatz Schweiz. Man bräuchte dann kaum mit Brüssel über die Zukunft des Bilateralen Weges zu diskutieren, sagte der Bundesrat weiter.

Ein «Must Have»

Auch für UBS-Verwaltungsratspräsident Weber sind freie Märkte eine Grundvoraussetzung für Wohlstand. Neben dem relativ liberalen Arbeitsmarkt hob er in seiner Rede den grossen und effizienten Finanzmarkt als entscheidende Faktoren für die Schweiz hervor. Der internationale Finanzmarkt sei für die Schweiz mit ihrer internationalen Wirtschaft ein «Must Have».

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Bildlegende: Klares Bekenntnis zur Sicherung der Bilateralen von UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber. Keystone

Weber betonte, die internationale Vermögensverwaltung sei eine Schlüsselbranche der Schweiz. Für grosse Banken seien offene Märkte essentiell. Es sei deshalb wichtig, dass die Schweiz die Bilateralen sichern könne, neue Marktzugänge schaffen und bestehende weiterentwickeln könne.

Flut gefährlicher Volksinitiativen

Das von Bundesrat Schneider-Ammann erwähnte zurückschlagende Pendel machte auch den Teilnehmern des darauf folgenden Podiums Sorgen. Erwin Stoller, Verwaltungsratspräsident des Maschinenbauers Rieter, sagte etwa, die Schweiz müsse sich stärker nach vorne entwickeln und dürfe sich nicht einigeln.

Unternehmensberaterin und alt Bundesrätin Ruth Metzler zeigte sich über die Flut von gefährlichen Volksinitiativen besorgt. Unterschätzt werde dabei die «Gold-Initiative». Man wolle nicht nur Mauern errichten, sondern auch Sachen abschaffen, die in der Vergangenheit selbstverständlich gewesen seien, sagte sie.