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Schweiz Europa muss Sache der Chefin sein

Die Wahl von Pascale Baeriswyl zur neuen Staatssekretärin im EDA – und damit Chefdiplomatin der Schweiz – kommt einigermassen überraschend. Die Aussenpolitik-Experten im Parlament erwarten von ihr ein starkes Engagement in der Europapolitik.

Symbolbild: Schweizer und EU-Flagge when im Wind an einem See, fotografiert durch einen Torbogen.
Legende: Die Beziehungen zur EU bleiben vorerst eine Baustelle – viel Arbeit für Baeriswyl. Keystone

Die Beziehungen zu Europa müssen Chefsache sein, fordert Roland Rino Büchel. Der SVP-Politiker ist Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. «Das Europa-Dossier ist klar das wichtigste Dossier in der Aussenpolitik», sagt Büchel. Deshalb gehöre es in die Hand der Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl.

De Watteville bleibt dran

Ihr Vorgänger als Staatssekretär, Yves Rossier war im Europa-Dosssier teilweise entmachtet worden: Der Bundesrat ernannte im August 2015 den Diplomaten Jacques de Watteville zum Chefunterhändler mit der EU. Die Verhandlungen mit Brüssel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative soll dieser jetzt fortsetzen und möglichst abschliessen.

Mitte nächsten Jahres wird dem Vernehmen nach dann Staatssekretärin Baeriswyl seine Funktion übernehmen. Denn nach einer allfälligen Einigung in Sachen Zuwanderungsinitiative wartet schon die nächste europapolitische Baustelle: Seit einiger Zeit macht Brüssel Druck für ein Rahmenabkommen. Ein solches soll dafür sorgen, dass die Schweiz europäisches Recht schneller und unkomplizierter übernimmt.

Schwierige Aufgabe

SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer ist überzeugt, dass seine Parteikollegin Baeriswyl die Voraussetzungen mitbringt, um wieder für ein besseres Verhältnis mit Brüssel zu sorgen. Schliesslich sei sie während mehr als drei Jahren als Diplomatin an der Schweizer Mission in Brüssel tätig gewesen. Doch auch für Nussbaumer ist klar: Die Aufgabe in Brüssel bleibt schwierig. Entsprechend wird es für die neue Chefdiplomatin Baeriswyl keine lange Schonfrist geben.

Baeriswyl neue Chefdiplomatin

Baeriswyl neue Chefdiplomatin

Pascale Baeriswyl heisst die neue Staatssekretärin im Aussendepartement EDA. Die ehemals pointierte Feministin arbeitet seit 16 Jahren in verschiedenen Positionen im EDA. Sie übernimmt nun das Amt von Yves Rossier. Lesen Sie hier mehr.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Was für einer Europapolitik? Fakt ist doch, dass alle Politiker wollen, dass die Schweiz auch offiziell in der EU ist - ob sie jetzt das Gegenteil behaupten oder nicht. Dumm nur, dass das Volk ab und an ein Wörtchen mitreden darf. Leider gibt es ein Partei, welche mit dämlichen Initiativen die Schweiz sehr schnell in die EU bringt, obwohl sie das Gegenteiliges behauptet.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Der wichtigste Punkt in der EU-Politik der Schweiz ist, dass die Bilateralen erst in Gefahr sind, wenn die EU-Länder EINSTIMMIG deren Kündigung beschliessen. Da die EU-Länder am Landwirtschaftsabkommen (Importe in die Schweiz schaffen viele Arbeitsplätze) oder am Landverkehrsabkommen (der Brenner ist jetzt schon am Anschlag) grosses Interesse haben, wird es nicht zu dieser Einstimmigkeit kommen. Also ganz tief durchatmen und wieder Realpolitik betreiben.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Also, wenn die CH Vertragsbruch (FZA) begeht, muss die EU ja nicht sogleich von sich aus die Bilateralen kündigen - da hat's dann ganz andere Mittelchen, die CH wieder zur Vernunft zu bringen. Die CH wird u.U. wohl selbst gezwungen sein, das FZA zu kündigen, und dann sind nach 6 Monaten die anderen automatisch gekündigt! PS Brenner: Da wird fleissig im Tunnel gebohrt ... Neue Verkehrsachse Landsberg / Lech - Venedig ist auch in der Planung - also alles nur eine Frage der Zeit.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die Dame wird in Brüssel auch Mundtod geküsst :-)
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      @ Kaiser , ein Anfall von " Humor" ?
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    2. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      @Meier, man kann es wie sehen - Humor ist die Würze des Ernstes, der hinter dieser Leibspeise der EU steckt. Merkt denn niemand , dass dieses Affentheater EU -CH der letzte Akt eines jämmerlichen Niederganges ist ?
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