EWR-Papier spaltet die Sozialdemokraten

Das Positionspapier zu einem EWR 2.0 von SP-Präsident Christian Levrat spaltet die Genossen: Während der Präsident der SP Waadt den EU-Beitritt streichen möchte, fordert der ehemalige jurassische SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald den EU-Beitritt der Schweiz bis 2025.

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SP-Parteispitze will «EWR 2.0» lancieren

2:02 min, aus Tagesschau vom 9.4.2016

Zoff zwischen EU-Turbos und -Realos vorprogrammiert: An der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag in La-Chaux-de-Fonds diskutieren die Sozialdemokraten über das Europa-Papier der Parteispitze.

Während der Präsident der SP Waadt per Antrag den EU-Beitritt ganz streichen möchte, fordert der ehemalige jurassische SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald, den EU-Beitritt der Schweiz bis 2025.

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EWR 2.0

Aus Sorge um die Zukunft des Verhältnisses Schweiz EU will SP-Präsident Levrat den Beitritt als Ziel der SP vorläufig aufgeben und einen neuen Anlauf beim EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) wagen. Die SP nennt diesen Vorschlag «EWR 2.0».

Angst vor Isolation

Hintergrund des Konflikts: Levrat will der Partei in der Europapolitik ein neues mittelfristiges Ziel geben: einen EWR 2.0. Damit gemeint ist ein multilaterales Abkommen, das zwischen den heutigen Bilateralen und einem EU-Beitritt steht (siehe Box rechts). Wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative kümmere sich heute niemand um das mittel- und langfristige Verhältnis der Schweiz mit Brüssel, bemängelt der SP-Präsident.

Levrat in der «Tagesschau»: «Es braucht etwas zwischen den 120 Abkommen, die wir mit der EU haben und einem Vollbeitritt, der nicht realistisch ist. Das ist der EWR – neu angepasst. Ein multilateraler Vertrag, der sämtliche Fragen mit der EU regelt.

Der SP-Parteipräsident befürchtet, dass die Schweiz auf dem internationalen Parkett ohne EWR 2.0 bald in der vierten Liga spielt – zusammen mit Ländern wie der Türkei, der Ukraine oder den Balkanstaaten. Mit einem möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU könnte der EWR wieder attraktiver werden.

Porträt von SP-Präsident Christian Levrat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Levrat: «Die entscheidenden Fragen werden sich um den EWR abspielen.» Keystone

«EWR würde uns stärken»

Levrat weiter: «Die entscheidenden Fragen werden sich um den EWR abspielen. Falls die Briten beitreten, könnte dies für die Schweiz einen Mehrwert bedeuten.»

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin pflichtet Levrat bei: «Der EWR würde für die Schweiz interessanter, wenn die Briten dort eine Heimat finden würden. Das würde uns stärken und gäbe uns sie Möglichkeiten, die wir gerne hätten. Nämlich am Binnenmarkt gemeinsam mit einem grossen Partner teilhaben zu können.»

Nationalratspräsidentin Christa Markwaler (FDP/BE) traf letzte Woche am Parlamentarier-Skirennen viele britische Politiker. Sie ist skeptischer: «Wenn ich den Briten zuhöre, die austreten wollen, ist das für sie keine Option. Sie haben doch einen zu grossen Nationalstolz, um nicht einfach von Brüssel die Direktiven empfangen zu wollen.»

EWR-Nein im Jahr 1992

Das Schweizer Stimmvolk lehnte 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Dieser Gruppierung gehören heute die EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen an. Letztere drei Staaten sind wie die Schweiz Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA).