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Studie zu Schuldenbremse Experten denken über Steuersenkungen nach

In einem Bericht raten sie davon ab, die Schuldenbremse zu lockern – auch wenn das Budget nicht ausgeschöpft wird.

Legende: Audio Experten gegen Lockerung der Schuldenbremse abspielen. Laufzeit 4:39 Minuten.
4:39 min, aus Echo der Zeit vom 30.08.2017.
  • Eine Expertengruppe hat sich mit der Schuldenbremse beim Bund befasst.
  • Eine Lockerung würde mehr Probleme verursachen als lösen, schreibt sie.
  • Allenfalls denkbar wäre aber eine Steuersenkung, heisst es in dem Bericht.

Der Bundesrat hatte die Expertengruppe im letzten Dezember eingesetzt. Grund dafür war, dass die Rechnung des Bundes regelmässig besser abschliesst als erwartet. Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 betrugen die Budget-Unterschreitungen im Durchschnitt jährlich 1,2 Milliarden Franken.

Solche Überschüsse müssen heute zum Schuldenabbau verwendet werden. Dadurch konnte der Bund seine Schulden inzwischen von 124 auf 99 Milliarden Franken reduzieren – im internationalen Vergleich ist das eine tiefe Verschuldung.

Risiken bei Anpassung der Schuldenbremse

Angesichts der schwierigen Lage der Bundesfinanzen liess der Bundesrat prüfen, ob die Budget-Unterschreitungen zur Erhöhung der Ausgaben statt für den weiteren Schuldenabbau eingesetzt werden könnten. In ihrem Bericht rät die Gruppe nun aber davon ab. Sie zweifelt daran, dass die Überschüsse auch in den nächsten Jahren so hoch ausfallen werden. Denn mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung steige auch die Budget-Genauigkeit.

Die Experten warnen aber auch vor einem «moralischen Risiko»: Eine Anpassung des Regelwerks könnte das Vertrauen und die Wirksamkeit der Schuldenbremse untergraben. Sie befürchten zudem, dass Änderungen weitergehende Forderungen nach sich ziehen könnten.

Alternativer Einsatz der Budgetüberschüsse

Sollte die Schuldenbremse dennoch angepasst werden, so wäre – nach Ansicht der Experten – die Senkung der Einnahmen sinnvoller als die Erhöhung der Ausgaben. Für sie bedeuten die Budget-Unterschreitungen nämlich, dass die Steuer- und Abgabenbelastung höher ausgefallen ist als notwendig. Als mögliche einmalige Massnahme schlägt die Gruppe deshalb vor, dass Einnahmeausfälle bei der nächsten Steuerreform durch Überschüsse ausgeglichen werden.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Arnold Meier (Noldi51)
    Wie kann man von Steuersenkungen reden und gleichzeitig die Bildungsausgaben reduzieren wollen? Suppenexperten! Oh, sorry, ein Tippfehler :-)
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    1. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Die Bildungsausgaben nehmen nominell und real jährlich zu - sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen. Leider werden im Vergleich zum Vorjahr tiefere Zuwachsraten als Sparmassnahmen verkauft. Das sind sie aber nicht.
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  • Kommentar von Benedikt Rosenberg (Amadeus)
    Eigentlich gilt für die öffentliche Hand dasselbe wie für jeden Privathaushalt. Jeden Franken den ich brauche um Schulden abzubezahlen, fehlt mir, um meine Bedürfnisse zu decken. Muss ich aus irgendwelchen Gründen mal Schulden machen, gilt es diese so schnell als möglich zu tilgen. So wie im Kleinen so auch im Grossen. Es scheint, dass für viele Politiker die öffentliche Hand ein Selbstbedienungsladen ist. Der Steuerzahler kann dann später die Schuldzinsen mit höheren Steuern begleichen.
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    1. Antwort von Simon Reber (kokolorix)
      Nein, ein Staatshaushalt funktioniert definitiv anders als ein Privathaushalt der mit einem mit Kleinkredit Ferien oder ein protziges Auto finanziert. Den 100 Mia Schulden der Schweiz steht ein Gesamtvermögen der Bevölkerung von über 1500 Mia gegenüber. Das Staatsvermögen scheint ein grosses Geheimnis zu sein. während die Schulden penibel bis auf den Rappen aufgelistet werden, ist über das, zweifellos beträchtliche, Vermögen des Bundes gar nichts zu erfahren...
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  • Kommentar von Benedikt Rosenberg (Amadeus)
    Eigentlich gilt für die öffentliche Hand dasselbe wie für jeden Privathaushalt. Jeden Franken den ich brauche um Schulden abzubezahlen, fehlt mir, um meine Bedürfnisse zu decken. Muss ich aus irgendwelchen Gründen mal Schulden machen, gilt es diese so schnell als möglich zu tilgen. So wie im Kleinen so auch im Grossen. Es scheint, dass für viele Politiker die öffentliche Hand ein Selbstbedienungsladen ist. Der Steuerzahler kann dann später die Schuldzinsen mit höheren Steuern begleichen.
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