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Delegiertenversammlung FDP
Aus Tagesschau vom 31.10.2020.
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FDP-Delegiertenversammlung FDP-Delegierte sagen Ja zum CO2-Gesetz

  • Die FDP-Delegierten haben Stellung zu drei Abstimmungsvorlagen bezogen.
  • Sie lehnten wie erwartet sehr deutlich die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) ab und hiessen die E-ID gut.
  • In der Klimapolitik stützten sie den eingeschlagenen Weg und fassten die Ja-Parole zum CO2-Gesetz.

Optimistisch hatte die FDP Schweiz ihre Delegierten für Samstag in die Messe Luzern geladen. Vor wenigen Tagen wurde die Partei aber von der Corona-Realität eingeholt, und die Versammlung musste in den virtuellen Raum verlegt werden.

Dank der Moderation von FDP-Vize Philippe Nantermod hatte die digitale Versammlung dennoch eine gewisse Live-Atmosphäre. Der klassische Höhepunkt einer Parteiversammlung, die präsidiale Ansprache, fiel hingegen aus.

KVI: Arbeitsplätze auf dem Spiel

FDP-Chefin Petra Gössi äusserte sich im Zwiegespräch mit Nantermod zur politischen Lage. Nicht nur die Corona-Pandemie könne Arbeitsplätze gefährden, sondern auch politische Sachgeschäfte wie die Konzernverantwortungs-Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird, sagte sie. Gössi warf den Initianten vor, emotional zu debattieren und die Menschen in gut und schlecht einzuteilen.

Per Videobotschaft warnte auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor der Konzernverantwortungs-Initiative und ihren «extremen» Forderungen. Die Unternehmen würden bereits ihre Verantwortung bezüglich Menschenrechte wahrnehmen. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei einem Nein in Kraft tritt, sei die sachgerechte Lösung für das Anliegen.

Die Delegierten fassten mit 249 zu 9 Stimmen die Nein-Parole zu dem Volksbegehren. Mit 230 zu 16 Stimmen sagten sie Ja zum digitalen Pass. Gegen dessen gesetzliche Grundlage wurde das Referendum ergriffen, weil Unternehmen bei der geplanten E-ID die Finger mit im Spiel haben. Für die FDP ist die Aufgabenteilung zwischen Staat und Private aber kein Mangel, sondern ein Vorteil.

CO2: Kontroverse Debatte

Im Gegensatz zu diesen beiden Vorlagen wurde das CO2-Gesetz von den Delegierten kontrovers diskutiert, die Ja-Parole wurde schliesslich mit 218 zu 60 Stimmen beschlossen. Der von der FDP eingeschlagene Weg für eine aktivere Klimapolitik wird weiterhin von einem Teil der Partei abgelehnt.

Die Gegner sprachen denn auch von einem von der Linken geprägten Gesetz, das eine wirkungslose Umverteilungsmaschinerie in Kraft setze. Verbote, Zwänge und Abgaben würden dem Klima nicht helfen.

Die Befürworter betonten, dass bei der Erarbeitung des Gesetzes gegen den Druck von links absolute Verbote verhindert worden seien. Mit dem Klimafonds sei zudem eine liberale Lösung gefunden worden, die einen Mehrwert für Forschung und Innovation bringe.

Das CO2-Gesetz wird von einem Teil der Klimaaktivisten sowie von SVP und Gewerbeverband mit dem Referendum bekämpft. Parteipräsidentin Gössi warnte davor, dass bei einem Nein in der Volksabstimmung ein Richtungsstreit entstehe, welches Lager nun Oberhand habe.

Cassis: Verhandlungen kein Wunschkonzert

Via Zoom schaltete sich das zweite FDP-Bundesratsmitglied, Ignazio Cassis, in die digitale Delegiertenversammlung ein. Als Aussenminister sprach er zum Rahmenabkommen mit der EU.

Cassis sagte, er werde versuchen, so viel wie möglich in Brüssel für die Schweiz herauszuholen. Verhandlungen seien aber kein Wunschkonzert. Er warnte davor, die Verhandlungen innenpolitisch auszuschlachten. Dies schwäche die Position der Schweiz.

SRF 4 News, 31.10.2020, 18 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Johann Meier  (H.J. Meier)
    "Die Unternehmen würden bereits ihre Verantwortung bezüglich Menschenrechte wahrnehmen." Frau Bundesrätin, wenn Nestlé also Gebiete in Entwicklungsländern trockenlegt, um dann teures Wasser in Petflaschen zu verkaufen, Glencore ganze indigene Dörfer vertreibt wegen Rohstoffen, Credit Suisse und UBS in Milliardenhöhe Kredite an Kohleabbau- und Frackingfirmen möglich macht, etc etc, nennen Sie das "Verantwortung bzgl. Menschenrechten wahrnehmen"?
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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Die FDP-Spitze mit Frau Gössi als Präsidentin geht mit ihrer CO2-Politik einen gefährlichen Weg. Aus Angst vor Mitgliederverlusten setzt die FDP auf das rot-grüne Klima Pferd, welches nebst dem natürlichen Klimawandel auf Angstmacherei setzt und die hauptsächlichen von den Menschen verursachten Klimabelastungen – sprunghafte Zunahme der Weltbevölkerung und somit schneller Verbrauch der Lebensressourcen – ignoriert.
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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Ja, Frau Gössi, es ist nunmal in unseren Augen schlecht, Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören. Und ja, das kann Emotionen auslösen. Zum
    Beispiel Empathie mit den Opfern unseres Wirtschaftens. Oder Betroffenheit angesichts der Zerstörung. Aber natürlich kann man anderer Meinung sein und den Wohlstand in der Schweiz über alles stellen. Brecht schrieb dazu: „Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Bei der FDP: Wir sind zwar schon satt. Aber die Moral kommt doch nicht.
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    1. Antwort von Johann Meier  (H.J. Meier)
      Herr Kleffel, sehr gut auf den Punkt gebracht.
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