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Schweiz FDP liebäugelt mit neuer Zuwanderungs-Abstimmung

Die FDP kritisiert das Vorgehen des Bundesrats bei den Verhandlungen mit der EU. Ein internes Papier sieht vor, das Stimmvolk erneut über die Zuwanderung abstimmen zu lassen – mit einer Vorlage, die keine Kontingente vorsieht. Die SVP reagiert irritiert.

Legende: Video FDP schlägt neue Abstimmung vor abspielen. Laufzeit 1:33 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 24.05.2015.

Die FDP ist nicht zufrieden damit, wie der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Der Gesetzesentwurf sieht Kontingente für Angehörige aus Drittstaaten vor, nicht aber für EU-Bürger.
Für FDP-Präsident Philipp Müller ist klar: Der Entwurf sei eine «schlechte Ausgangslage» für Verhandlungen, wie er gegenüber der «Sonntagszeitung» sagt.

Er will deshalb der EU mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens drohen – und darauf hoffen, dass diese doch noch Kontingente akzeptieren wird. Sollte dies nicht gelingen, hat die FDP einen Plan B bereit: In diesem Fall will die Partei eine neue Europa-Abstimmung. In dieser sollen sich die Bürger entscheiden können zwischen dem Ende der Bilateralen und einer pragmatischen Umsetzung der SVP-Initiative.

Weniger Einwanderer aus Drittstaaten

Diese zweite – «europakompatible» – Option der FDP sieht laut Müller vor, die Zuwanderung auch ohne Kontingente einzuschränken. Sie bestehe aus einem Massnahmenpaket, etwa gegen Missbräuche innerhalb der Personenfreizügigkeit, für eine Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten und für einen «rascheren und konsequenteren Vollzug im Asylbereich». Müller geht davon aus, dass es im November 2016 zu einer Referendumsabstimmung über die Umsetzung der Initiative kommen wird.

Eine Zahl zu nennen, wäre unseriös
Autor: Philipp MüllerPräsident der FDP
Legende: Video Mehr Ausländer in der Schweiz abspielen. Laufzeit 0:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 22.05.2015.

Bei der SVP stösst der Vorschlag der Freisinnigen auf wenig Gegenliebe. Parteipräsident Toni Brunner sieht damit die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. «Ich bin schockiert, dass sowohl die FDP wie der Bundesrat wie die anderen Parteien der EU bereits jetzt signalisieren: Wenn sie nicht verhandeln wollen, dann stimmen wir halt nochmals ab», sagt er gegenüber SRF.

Der Bundesrat hatte im Februar das Umsetzungsprojekt zur Zuwanderungsinitiative vorgestellt. Wie angekündigt will er die Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schrieb die FDP damals in einer Mitteilung.

Legende:
Staatsangehörigkeit der ständigen ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz Stand 31. März 2015: Total 1'967'844 Personen ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem)

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260 Kommentare

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  • Kommentar von S. Brun, Bern
    Wir sind nicht Mitglied der EU und werden es auch nicht, dieses Thema ist vom Tisch. Deshalb zahlen wir auch nicht in ihre Kassen ein. Aber als eines der reichsten Länder der Welt haben wir eine gewisse Verpflichtung armen Ländern in Osteuropa gegenüber, denen es im Verlauf des 20. Jahrhunderts wesentlich dreckiger ergangen ist als uns. Schliesslich haben wir mit unserem Handel im Ausland auch immer grosse Gewinne gemacht und tun es immer noch.
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    1. Antwort von M. Hediger, Aarau
      S. Brun: Und wohin fliessen die Kohäsionsmilliarden?
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    2. Antwort von S. Brun, Bern
      In die Länder Osteuropas, sicher nicht nach Deutschland! In die ehemaligen Partnerstaaten der Sowjetunion, deren pro Kopf Einkommen etwa ein Drittel von dem in der Schweiz beträgt! Wenn Sie schon mal dort waren, wissen Sie, wie es denen geht im Vergleich zu uns!
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    FDP und BDP sind nicht mehr wählbar. Wer so den Volkswillen missachtet, muss abgewählt werden. Masseneinwanderungsinitiative ohne Wenn und Aber sofort umsetzen, die EU wird sich danach richten!
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    1. Antwort von S. Brun, Bern
      Das glauben Sie doch selber nicht, dass sich die EU nach uns richten muss! Wenn die bilateralen Verträge aufgehoben werden, dann nur als Gesamtpaket, das hat man uns bereits klar gemacht! Das wäre mit gewaltigen Nachteilen verbunden und kann nun wirklich nicht die Lösung sein. Sie würden sich noch wundern, was uns das für Probleme bringt! Im Moment sind wir Opfer unseres eigenen Erfolgs. Bei der Unternehmenssteuerreform hat man uns hereingelegt und nicht bei den bilateralen Verträgen!
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    2. Antwort von Alberto da Vinci, Pratteln
      Zum Glück Herr Brun vertreten sie die Schweiz nicht bei diesen Verhandlungen. Die EU sagt genau das was sie hören möchten. Ich denke wenn die Schweiz ihre Muskeln spielen lässt wird die EU Kompromisse eingehen. Die meisten Länder haben die EU Diktatur nämlich satt. Das System EU ist undemokratisch und wird so bald zerfallen. Noch etwas die Schweiz ist Geldgeber und nicht Geld Nehmer. Wird die Schweiz nicht mehr zahlen, dann wird es Deutschland als erstes Merkeln.
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    3. Antwort von S. Brun, Bern
      Ganz sicher nicht mehr wählbar für mich ist die SVP, die uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt hat und von der wir noch keinen einzigen brauchbaren Vorschlag gehört haben, wie es jetzt weitergehen soll. Zu denen habe ich endgültig kein Vertrauen mehr, das ist eine einzige Mogelpackung!
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Die EU weisst längst, dass die CH-Bevölkerung erneut darüber abstimmen wird (wie gewisse EU-Länder, die ein zweites Mal zur EU-Verfassung abstimmen mussten ;-). Es geht doch jetzt nur darum, innenpolitisch vor den Wahlen das Gesicht zu wahren und v.a. die Voraussetzung für einen "erfolgreichen" Urnengang - sprich Annunllieurung 9.2.14 vorzubereiten. Es war knapp und FDP und SP wollen jetzt unpraktikable Lösungen glaubhaft darstellen, damit die Abstimmung gewonnen wird. Das ist deren Taktik.
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