Die FDP ist nicht zufrieden damit, wie der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Der Gesetzesentwurf sieht Kontingente für Angehörige aus Drittstaaten vor, nicht aber für EU-Bürger.
Für FDP-Präsident Philipp Müller ist klar: Der Entwurf sei eine «schlechte Ausgangslage» für Verhandlungen, wie er gegenüber der «Sonntagszeitung» sagt.
Er will deshalb der EU mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens drohen – und darauf hoffen, dass diese doch noch Kontingente akzeptieren wird. Sollte dies nicht gelingen, hat die FDP einen Plan B bereit: In diesem Fall will die Partei eine neue Europa-Abstimmung. In dieser sollen sich die Bürger entscheiden können zwischen dem Ende der Bilateralen und einer pragmatischen Umsetzung der SVP-Initiative.
Weniger Einwanderer aus Drittstaaten
Diese zweite – «europakompatible» – Option der FDP sieht laut Müller vor, die Zuwanderung auch ohne Kontingente einzuschränken. Sie bestehe aus einem Massnahmenpaket, etwa gegen Missbräuche innerhalb der Personenfreizügigkeit, für eine Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten und für einen «rascheren und konsequenteren Vollzug im Asylbereich». Müller geht davon aus, dass es im November 2016 zu einer Referendumsabstimmung über die Umsetzung der Initiative kommen wird.
Eine Zahl zu nennen, wäre unseriös
Bei der SVP stösst der Vorschlag der Freisinnigen auf wenig Gegenliebe. Parteipräsident Toni Brunner sieht damit die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. «Ich bin schockiert, dass sowohl die FDP wie der Bundesrat wie die anderen Parteien der EU bereits jetzt signalisieren: Wenn sie nicht verhandeln wollen, dann stimmen wir halt nochmals ab», sagt er gegenüber SRF.
Der Bundesrat hatte im Februar das Umsetzungsprojekt zur Zuwanderungsinitiative vorgestellt. Wie angekündigt will er die Masseneinwanderungsinitiative mit Kontingenten und einem Inländervorrang umsetzen. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schrieb die FDP damals in einer Mitteilung.
