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Schweiz FDP-Präsidentin Gössi glaubt an Lösung mit der EU

Für die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi dürften die nächsten Wochen zum Prüfstein werden. Nach der Sommerpause müssen die Parteien entscheiden, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen wollen. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF nimmt sie dazu ausführlich Stellung.

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Legende: «Wir haben jetzt einen zeitlichen Druck.» Der FDP-Präsidentin ist klar, dass bei der Umsetzung der MEI Eile geboten ist. Keystone

Der FDP fällt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine entscheidende Rolle zu. Diese muss von der Regierung bis zum Februar 2017 umgesetzt werden.

Bisher zeichnet sich keine Lösung ab, die mehrheitsfähig wäre. Immerhin konnten sich FDP und CVP aber auf einen Minimalkonsens – den Inländervorrang – einigen. «Duch den Inländervorrang, die Erschwerung der Einwanderung in die Sozialkassen und den Zuzug aus Drittländern soll die Einwanderung massiv reduziert werden», so FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Wirtschaftsfreundliche Umsetzung angestrebt

«Wir haben jetzt einen zeitlichen Druck», so Gössi weiter. Deshalb wolle man auch Gespräche mit allen Parteien führen, so die FDP-Präsidentin. Aber natürlich suche man vor allem den Schulterschluss mit den bürgerlichen Parteien.

Nach der CVP hätte die FDP deshalb auch gern die SVP mit im Boot – doch nicht um jeden Preis. «Es gibt da eine rote Linie: Für uns kommen Kontingente, wie von der SVP gewünscht, nicht in Frage – dann würden wir die Bilateralen an die Wand fahren», so Gössi.

Doch noch habe man bei der FDP diesbezüglich die Hoffnung nicht aufgegeben. «Wir haben Zeichen gesehen, dass die SVP doch zu den Bilateralen steht.» Generell wolle man von Seiten der FDP keine flankierenden Massnahmen. Denn «wir streben vor allem eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an».

Bekleidungsvorschriften per Verfassung – keine Lösung

Die Umsetzung ganz fallen zu lassen und stattdessen die Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse» – Masseneinwanderungs-Initiative rückgängig machen und den Verfassungsartikel wieder streichen) zu unterstützen, sei für Gössi keine Alternative. «Das als Lösungsvorschlag zu präsentieren, dafür ist es viel zu früh.»

Auf ein Verhüllungs - oder Burkaverbot angesprochen, verwies Gössi auf eine differenzierte Betrachtung ihrerseits. «Eine Verhüllung auf öffentlichem Grund finde ich sehr schwierig.» Allerdings halte sie es auch für problematisch, Bekleidungsvorschriften in die Verfassung zu schreiben.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Bekleidungsvorschriften per Verfassung – keine Lösung." Gössi hat recht. Zumindest ich hab genug davon von einem Gott, der seinen Sohn am Kreuz foltern lässt. Und das auch noch für ein weltweit erstrebenswertes Beispiel hält.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Überhaupt ganz einfach keine weiteren religiösen Artikel mehr in die Verfassung schreiben.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Wenn es nach mir ginge, könnte man auch den Gott den Allmächtigen aus der Präambel rausschmeissen. Hugo Loetscher fand eh mal, man könnte angesichts der vielen Revisionen auch schreiben: "Im Namen der Revision".
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Wer im Abst.büchlein zu den Bilateralen 1 die Einschätzung des BR nachliest: - Keine massive Einwanderung zu befürchten - Keine Lastwagenlawine - Kosten sind unter Kontrolle der muss festellen, dass er schwer angelogen und betrogen wurde. Die sinnlose Verknüpfung der Dossiers, die nie garantierte Schutzklausel, die fallenden EU Exporte von 63% auf 43%, das Defizit von 20-30 Mrd SFR pro Jahr, die immensen sozialen Folgekosten der PFZ (Asyl) nicht berücksichtigt. B1 rasch kündigen !
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Es gibt keine "Bilateralen" Verträge. Das Schweizer Volk wurde über die rechtlichen Konsequenzen dieser Verträge in Unkenntnis gelassen. Bilaterale Vertäge können rechtlich gesehen nur zwischen Völkerrechtssubjekten abgeschlossen werden. Die EU ist kein Völkerrechtssubjekt, sondern ein Hegemon. D.h. alle Verträge mit dem Hegemon sind unilateral und die Kapitulation der Schweiz hat auch die FdP zu verantworten !
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