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Legende: Video «Eine Lenkungsabgabe ist ein urliberales Instrument» abspielen. Laufzeit 08:19 Minuten.
Aus 10vor10 vom 06.06.2019.
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FDP-Werte im Sinkflug «Wir befinden uns in einem Strudel grüner Politik»

Der jüngste Wahlbarometer vor den Eidgenössischen Wahlen im kommenden Oktober zeigt: Während die Grünen in der Gunst der Wähler hoch im Kurs liegen, muss die FDP deutliche Einbussen hinnehmen.

Somit stellt sich die Frage: Hat sich die Parteispitze in der Klimadebatte verrannt? Oder vertrauen die Wähler der FDP bei der Klimafrage einfach nicht? Wir haben bei der FDP-Präsidentin nachgefragt.

Petra Gössi

Petra Gössi

Parteipräsidentin FDP Schweiz

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Petra Gössi (FDP/SZ) ist seit 2011 Nationalrätin und seit 2016 Präsidentin der FDP Schweiz.

SRF News, Frau Gössi, seit die Klimadebatte die Schweiz und die FDP erreicht hat, verliert die Partei deutlich an Schwung. War es ein Fehler innerhalb der FDP die Klimadebatte zu lancieren?

Wir haben lediglich eine Problemstellung aufgenommen, weil wir wissen, dass diese Thematik auch an unserer Basis brodelt. Eine Partei muss fähig sein, solche Themen zu debattieren. Ausserdem stellt sich die Frage: Was wäre passiert, wenn wir uns dem Thema nicht angenommen hätten?

Wir haben die Problemstellung aufgenommen, weil wir wissen, dass diese Thematik auch an unserer Basis brodelt.

Schauen Sie sich die anderen bürgerlichen Parteien an. Diese verlieren massiv mehr Wählerstimmen als die FDP. So viel falsch haben wir also nicht gemacht. Ausserdem wissen wir, dass wir uns in einem Strudel von grüner Politik, einer grünen Welle befinden – und angesichts dieser Grosswetterlage sind die Werte ein beachtliches Resultat.

Nichtsdestotrotz zeigt sich, dass das Klima-Thema für die FDP-Wähler nicht dringlich ist. Wichtiger sind der FDP-Basis die EU oder Krankenkassenprämien. Politisieren Sie an den eigenen Wählern vorbei?

Unsere Kernkompetenz ist die Europa-, Wirtschaftspolitik, sowie die Altersvorsorge – genau diese Themen, welche im Sommer noch zu diskutieren geben werden. Dennoch haben wir eine Mitgliederbefragung gemacht. Von 120'000 Mitgliedern haben 14'000 mitgemacht. Also eine repräsentative Umfrage und dabei haben wir gesehen: Beinahe 80 Prozent unserer Mitglieder wollen, dass wir die Klimapolitik wieder stärker in den Fokus rücken.

Mobilisieren scheinen Sie mit der Klimapolitik aber nicht zu können. Warum sind Sie solch ein grosses Risiko eingegangen – zumal die FDP gute Umfragewerte hatte.

Wenn ein Thema aufkommt, müssen wir uns darum kümmern. Unser Positionspapier ist noch nicht einmal finalisiert. Wir werden am 22. Juni an der Delegiertenversammlung nochmals über dieses Papier debattieren. Es ist aber klar: Mit der Diskussion allein gewinne ich keine Wahlen. Mit klaren Positionen und einem Profil sehr wohl. Was ist unser Ziel? Wir wollen den Menschen aufzeigen, was eine liberale Umweltpolitik bedeutet – und diese geht nicht über linke Verbote, sondern über Eigenverantwortung, Transparenz und Innovation.

Bei der Klimapolitik haben sie ein doppeltes Problem. Einerseits die mangelnde Mobilisierung und andererseits ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ein Zusammenschluss von Umweltverbänden kommt zur Konklusion, dass die FDP lediglich bei einem Viertel der Abstimmung umweltfreundlich votierte.

Unsere Politik ist aber nicht scheinheilig. Wenn umweltfreundlich nur Verbote beinhaltet – und das geschieht bei Umweltverbänden sehr schnell – kann ich nur sagen, dass wir nie eine linke Umweltpolitik machen werden. Wir machen eine liberale Umweltpolitik. Wir wollen, dass Innovation im Zentrum steht. Eine liberale Umweltpolitik bedeutet auch Wirtschaftspolitik – und dann sind wir schnell bei Eigenverantwortung, Transparenz und Lenkung.

Wir machen eine liberale Umweltpolitik. Wir wollen, dass Innovation im Zentrum steht.

Eine Lenkungsabgabe ist an der Urne jedoch gescheitert. Warum sollte eine Lenkungsabgabe - beispielsweise höhere Benzinpreise – gerade jetzt mehrheitsfähig sein?

Eine Lenkungsabgabe ist ein urliberales Instrument. Entscheidend ist, wie diese Abgabe aussieht, wie und wo man sie einsetzt und wie teuer sie ist.

Das Gespräch führte Susanne Wille

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