Zum Inhalt springen

Schweiz Fedpol nimmt Steuereintreiber aus Eritrea ins Visier

Der eritreische Staat soll bei Landsleuten in der Schweiz Steuern eintreiben. Das könnte illegal sein. Das Bundesamt für Polizei hat deshalb jetzt bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Es wird jedoch schwierig, Beweise für illegales Verhalten zu finden.

Männer aus Eritrea sitzen auf dem Boden vor einer Zivilschutzanlage.
Legende: Die Eritreer machen in der Schweiz die grösste Gruppe unter den Asylsuchenden aus. Keystone

In der Schweiz stammen mit Abstand die meisten Asylsuchenden aus Eritrea. Bei diesen Menschen will der eritreische Staat eine Einkommenssteuer von zwei Prozent eintreiben. Die eritreische Botschaft in Genf kassiert die Steuer angeblich ein.

Nun hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bei der Bundesanwaltschaft dagegen Strafanzeige eingereicht. Das Fedpol hat in diesem Fall über ein Jahr lang ermittelt und dabei auch Vertreter der eritreischen Botschaft angehört.

Bei Radio SRF bestätigt André Marty von der Bundesanwaltschaft den Eingang der Anzeige. Gemäss der Strafanzeige seien von Eritreern in der Schweiz Steuern eingezogen oder verlangt worden. Nun werde abgeklärt, ob dies «einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat auf Schweizer Territorium entspricht».

Schwierige Beweisführung

Einfach würden diese Abklärungen nicht, sagt Marty. Verbotene Handlungen für einen fremden Staat zu beweisen, sei schwierig. «Die Hürde ist sehr hoch.»

Die Juristinnen und Juristen der Bundesanwaltschaft werden entscheiden müssen, ob die Beweise ausreichen für ein Strafverfahren.

Wenn es zu einem solchen Verfahren kommt, könnte sich ein weiteres Problem stellen: Die Mitarbeitenden der eritreischen Botschaft könnten diplomatische Immunität geniessen – und damit vor Strafverfolgung geschützt sein.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    In Äthiopien leben über 700‘000 Flüchtlinge, davon mehr als 100‘000 aus dem Nachbarstaat Eritrea. Aus Eritrea stammt auch eine grosse Zahl von Flüchtlingen, die in der Schweiz Asyl suchen. In der Asyldebatte wird darum immer wieder die Forderung laut, die Hilfe vor Ort zu verstärken. Die Eritrer könnten dorthin zurück geführt werden und die Schweiz hilft mit Geld vor Ort. Dort sind sie auch sicher und nahe dem Heimatland. WinWin-Situation und unser Asylwesen wird entlastet für Kriegsflüchtling.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Endlich wird etwas gegen diese skandalöse und illegale Steuer unternommen!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von François Wiget (François Wiget)
    Eritrea ist arm und im Krieg mit der IS und seinem Nachbarn. Die Schweiz hat sich nicht einzumischen. In der Stadt Bern zahlte ein Steuerzahler für die Steuerjahre 2011 und 2012 über 500% an Steuern auf sein Einkommen, weil er amtsmissbräuchlich und wegen eines Verfahrensfehlers, gezwungen wurde die Veranlagung zu akzeptieren. Ein Solidaritätsbeitrag von 2% ist im Vergleich lächerlich wenig und eine Verpflichtung der hier Privilegierten ihren weniger privilegierten Landsleuten zu helfen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen