Zum Inhalt springen

Schweiz Finanzausgleich: Geberkantone drohen mit dem Referendum

Fast vier Milliarden Franken werden jährlich mit dem Nationalen Finanzausgleich NFA umverteilt – vom Bund und den reicheren Kantonen zu den ärmeren Kantonen. Heute befasst sich die Finanzkommission des Nationalrats mit dem Finanzausgleich. Parallel dazu verschärfen die Geberkantone ihren Druck.

Hegglin mit Brille vor einer Schweizer Fahne.
Legende: Zugs Finanzdirektor Hegglin macht sich für ein Kantonsreferendum stark. Reuters

Das Kantonsreferendum ist ein leicht exotisches Mittel der Schweizer Demokratie. Es kommt zustande, wenn acht Kantone zu einem Parlamentsbeschluss eine Volksabstimmung verlangen. Erst ein einziges Mal kam es so weit, vor über zehn Jahren. Jetzt liebäugeln Politiker in NFA-Geberkantonen wieder damit, zum Beispiel der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin.

Die nationalrätliche Finanzkommission entscheidet heute über einen Vorschlag, der die Geberkantone entlasten würde. Hegglin hofft für Zug, dass dieser angenommen wird: «Wenn die Finanzkommission diesem Vorschlag nicht folgt, könnte es sein, dass der Kanton Zug ein Referendum im Betracht zieht», kündigt er an. Im Zuger Parlament hätte ein Kantonsreferendum sehr gute Chancen, so Hegglin. «Nach informellen Gesprächen gehe ich davon aus, dass der Kanton Zug in jedem Fall ein Kantonsreferendum unterstützen würde.»

Der Zuger Kantonsrat hat kürzlich sogar gefordert, einen Teil der Zuger NFA-Gelder auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Diese Idee hatte zuvor die Schwyzer FDP-Präsidentin Petra Gössi lanciert. Auch sie könnte sich vorstellen, für ein Kantonsreferendum zu kämpfen: «Wenn man andere Kantone findet, die diese Idee mittragen, dann könnte ich mir vorstellen, dass man in dieser Richtung etwas unternimmt.»

Westschweiz zurückhaltender

Der Westschweizer Nationalrat Olivier Feller ist wie Petra Gössi in der Finanzkommission – und gleicher Meinung: Sein Kanton, die Waadt, zahle ebenfalls zu viel. Ein Kantonsreferendum ginge für ihn aber zu weit. Als Romand gibt Feller zu bedenken: «Der Finanzausgleich ist das wichtigste Instrument der nationalen Kohäsion. Ich glaube nicht, dass wir als Westschweizer plötzlich andere Kantone durch ein Referendum angreifen wollen.»

Fast alle Geberkantone müssten mitmachen

Acht Kantone braucht es für ein Kantonsreferendum – nur einer mehr, nämlich neun, sind aktuell Geberkantone. Die Verfechter eines Kantonsreferendums müssen also viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie auf diesem Weg ein Zeichen setzen wollen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 Tenniken
    Es ist an der Zeit, dass diejenigen Kantone, welche wirklich für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes sorgen, den andern endlich zeigen wo es lang geht. Fertig Ballenberg-Politik! Nach gutbürgerlicher Manier: wer zahlt befiehlt !!! Sonst gehen wir vor die Hunde. Nur kapieren muss das zuerst unser "Landadel" und all ihre Blocher-Jünger.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Hunziker, Bergkantone haben zwangsläufig höhere Infrastrukturkosten als Kantone wie ZG usw. Es ist auch nicht gut, wenn ein ruinöser Steuerwetbewerb betrieben wird, bei dem Wettbewerbsverzerrung betrieben wird und moralische Werte welche mal die Grundsteine unserer Gesellschaft waren zerschlagen werden. Die Schweiz ist von der Grösse ein Kiosk und wir sollten uns Gedanken machen die Kantonalen-Verwaltungen ab zu schaffen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Eigentlich finde ich's ja zum schmunzeln. Die Parallelen zwischen der Eidgenossenschaft und der EU nehmen immer mehr Kontour an. Eine gemeinsame Währung, keine Steuerharmonisierung, durch das "immer mehr", der Gier... die zwangsläufige Entsolidarisierung unter den Kantonen. Letztendlich wird die Schweiz genauso scheitern wie die EU.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @H.Carouge. Die Steuerharmonisierung wird nicht abgeschafft, sondern - wie übrigens ursprünglich vereinbart - bei 85% plafoniert. Das ist das Ziel der Geberkantone. Die EU ist mit der Schweiz nicht 1:1 vergleichbar, denn in der EU gibt es (noch) keine Steuerhoheit. - Aber Herr Juncker arbeitet daran.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rob Zanelli, Zürich
    Ein gewisser Ausgleich zwischen den Kantonen ist zweifellos wichtig. Das aktuelle Design des NFA ist aber insofern problematisch, da er die falschen Anreize schafft. Wenn z.B. ein Kanton wie Bern weniger ausgibt, wird der Sparbetrag durch die tieferen NFA-Gelder mehr als wieder aufgefressen. Es lohnt sich deshalb für die meisten Nehmerkantone gar nicht, weniger auszugeben. Des Weiteren finde ich es nicht in Ordnung wenn in gewissen Nehmerkantonen Beamte immer noch mit 63 in Rente gehen können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen