Finanzausgleich: Geberkantone drohen mit dem Referendum

Fast vier Milliarden Franken werden jährlich mit dem Nationalen Finanzausgleich NFA umverteilt – vom Bund und den reicheren Kantonen zu den ärmeren Kantonen. Heute befasst sich die Finanzkommission des Nationalrats mit dem Finanzausgleich. Parallel dazu verschärfen die Geberkantone ihren Druck.

Hegglin mit Brille vor einer Schweizer Fahne. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Zugs Finanzdirektor Hegglin macht sich für ein Kantonsreferendum stark. Reuters

Das Kantonsreferendum ist ein leicht exotisches Mittel der Schweizer Demokratie. Es kommt zustande, wenn acht Kantone zu einem Parlamentsbeschluss eine Volksabstimmung verlangen. Erst ein einziges Mal kam es so weit, vor über zehn Jahren. Jetzt liebäugeln Politiker in NFA-Geberkantonen wieder damit, zum Beispiel der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin.

Die nationalrätliche Finanzkommission entscheidet heute über einen Vorschlag, der die Geberkantone entlasten würde. Hegglin hofft für Zug, dass dieser angenommen wird: «Wenn die Finanzkommission diesem Vorschlag nicht folgt, könnte es sein, dass der Kanton Zug ein Referendum im Betracht zieht», kündigt er an. Im Zuger Parlament hätte ein Kantonsreferendum sehr gute Chancen, so Hegglin. «Nach informellen Gesprächen gehe ich davon aus, dass der Kanton Zug in jedem Fall ein Kantonsreferendum unterstützen würde.»

Der Zuger Kantonsrat hat kürzlich sogar gefordert, einen Teil der Zuger NFA-Gelder auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Diese Idee hatte zuvor die Schwyzer FDP-Präsidentin Petra Gössi lanciert. Auch sie könnte sich vorstellen, für ein Kantonsreferendum zu kämpfen: «Wenn man andere Kantone findet, die diese Idee mittragen, dann könnte ich mir vorstellen, dass man in dieser Richtung etwas unternimmt.»

Westschweiz zurückhaltender

Der Westschweizer Nationalrat Olivier Feller ist wie Petra Gössi in der Finanzkommission – und gleicher Meinung: Sein Kanton, die Waadt, zahle ebenfalls zu viel. Ein Kantonsreferendum ginge für ihn aber zu weit. Als Romand gibt Feller zu bedenken: «Der Finanzausgleich ist das wichtigste Instrument der nationalen Kohäsion. Ich glaube nicht, dass wir als Westschweizer plötzlich andere Kantone durch ein Referendum angreifen wollen.»

Fast alle Geberkantone müssten mitmachen

Acht Kantone braucht es für ein Kantonsreferendum – nur einer mehr, nämlich neun, sind aktuell Geberkantone. Die Verfechter eines Kantonsreferendums müssen also viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie auf diesem Weg ein Zeichen setzen wollen.