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Schweiz Finanzausgleich: Neues Modell soll erhitzte Gemüter abkühlen

Der Grundgedanke hinter dem Finanzausgleich ist die Solidarität unter den Kantonen. Allerdings sind die reichen Kantone seit längerem der Meinung, sie müssten zu viel geben. Nun liegt ein neues Modell auf dem Tisch.

Kantonsfahnen Schweiz
Legende: Die Kantone der Schweiz: Nicht immer einig, was finanzielle Solidarität betrifft Keystone/Archiv

Zusammen mit Finanzdirektoren aus finanzstarken und finanzschwachen Kantonen hat der ehemalige Schwyzer Regierungsrat Franz Marty den Vorschlag erarbeitet, wie die Gelder zwischen den Kantonen künftig verteilt werden könnten, ohne dass es jedes Mal Streit gibt.

Marty stellt befriedigt fest, dass es geglückt ist, ein Modell zu erarbeiten, mit dem sowohl Geber- als auch Nehmerkantone einverstanden sind. «Es ist bemerkenswert, dass drei Geber- und drei Nehmerkantone zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind. Das hat es vorher nicht gegeben», sagt Marty.

Konkret sieht die Lösung vor, dass die Summe, die der Bund und die reicheren Kantone den ärmeren Kantonen zahlen sollen nicht mehr nur alle vier Jahre festgelegt werden soll. «Diese Methode hatte den Nachteil, dass entweder zu viel oder zu wenig Geld im Topf war», sagt Marty.

Fixe Regelung im Gesetz

Zu ungenau sind die Prognosen auf vier Jahre hinaus. Deshalb soll der Betrag nach dem neuen System jährlich festgelegt werden und zwar nicht durch die Politiker in Bundesbern, sondern durch einen Mechanismus, der im Gesetz geregelt wird. Nach dieser Formel würden nur noch die Kantone, deren finanzielle Ressourcen weniger als 86 Prozent des schweizerischen Durschnitts betragen, vom Finanzausgleich profitieren. Heute gilt ein Richtwert von 85 Prozent, der auch überschritten werden kann.

Würde das neue System jetzt schon, also fürs Jahr 2016 gelten, hätten die vermögenden Kantone eindeutig profitiert, rechnet Marty vor: «Der Kanton Zürich würde, bezogen auf diese Momentaufnahme, um 55 Millionen entlastet, Zug um 36 Millionen, Schwyz um 20 Millionen. Das sind die drei am stärksten belasteten Geberkantone.»

Und auch der Bund hätte deutlich weniger in den Finanzausgleich einzahlen müssen als bisher. Zum Vorschlag von Franz Marty und den sechs Finanzdirektoren können sich nun die übrigen Kantone bis zum Sommer äussern. Stimmt die Mehrheit zu, dann braucht es eine Gesetzesänderung. Der Finanzausgleich dürfte also noch länger zu diskutieren geben.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Ivo Gut (Ivo Gut)
    @zelger: ihr finanzstarker Kanton hat seine finanzielle Lage gewiss nicht nur der Sparsamkeit, sondern auch der Attraktivität von Luzern zu verdanken. Ohne Luzern wüssten viele der reichen Steuerzahler in Hergiswil und Stansstad nicht einmal, wo Nidwalden ist, geschweige denn würden sie in dieser kulturellen Einöde wohnen wollen. Und bitte mehr sparen in Stans, dann muss Hergiswil endlich nicht mehr so viel an die innerkantonalen Nehmergemeinden bezahlen...!
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Fortsetzung: Denn es kann nicht sein, dass finanzstarke Kantone, die sparsam mit den Finanzen umgingen, durch immer höhere Beträge in den NFA gestraft werden und auf Sparflamme wirtschaften müssen, während die "armen" Nehmerkantone nach Belieben aus dem Almosentopf schöpfen und das Geld nach Belieben verschleudern dürfen. So geht es nicht weiter. Höchste Zeit, dass diesbezüglich eine Änderung eintreten soll. Zu hoffen ist, dass der Grundgedanke bei den Empfängern seine Wirkung zeigt.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ich hätte einen sehr wirkungsvollen Vorschlag, der die Nehmerkantone von kostenüberrissenen Projektträumen abhalten könnte: Macht es wie die EU: Sie verlangt von den Mitgliedsländern, die sich finanziell verschuldet haben, dass sie ihre Finanzen wieder durch rigorose Sparmassnahmen ins Lot bringen, bevor sie Geld erhalten. Somit würde es auch der Stadt Luzern vergehen, neben dem KKL ein weiteres, noch viel grösseres Kulturobjekt zu verwirklichen, ja nur schon davon zu träumen.
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