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Schweiz Flüchtlingskontingente – schwierige Rückkehr zur alten Praxis

Die Schweiz wird angesichts der Tragödie in Syrien wohl bald wieder ganze Flüchtlingsgruppen aufnehmen. Die Rückkehr zur Kontingentspolitik nach 20 Jahren ist eine Herausforderung: Viel Know-how und Strukturen sind verloren gegangen. Experten rechnen damit, dass viele Menschen dauerhaft bleiben.

Die Schweizer Flüchtlingspolitik steht mit der Syrien-Krise vor einem Strategiewechsel: Zusätzlich zum ordentlichen Asylverfahren, bei dem jedes Gesuch einzeln geprüft wird, sollen wieder ganze Flüchtlingsgruppen aufgenommen werden. Das dürfte Justizministerin Simonetta Sommaruga in einer der nächsten Bundesratssitzungen vorschlagen.

Lange Zeit nahm die Schweiz ganze Flüchtlingsgruppen auf: 1956 waren es 8'000 Flüchtlinge aus Ungarn, 1968 weitere 6'000 aus der Tschechoslowakei. Später kamen grosse Gruppen aus Chile, Vietnam, Somalia und andern Krisengebieten.

Erst die Belastung durch die Flüchtlingsströme der Balkankriege habe das Ende der Kontingentspolitik gebracht, erinnert Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern.

Flüchtlingslager für Syrer in Nordirak.
Legende: Flucht aus Syrien: Ein Lager in Erbil in Nordirak Mitte August, wo 34'000 Menschen strandeten. Keystone

Finanzen verhindern Kontigente

Dass die Schweiz seither nicht mehr unbürokratisch auf Kriegselend und Flüchtlingskatastrophen reagieren könne, kratze an ihrem Image, betont Achermann. Denn die Schweiz habe sich damit auch ein wenig von der internationalen Solidarität verabschiedet hat.

Schweden etwa nimmt jedes Jahr ein Kontingent von 2000 Flüchtlingen auf, Deutschland 300 und jetzt zusätzlich 5'000 aus Syrien, die USA jedes Jahr 50'000. In der Schweiz scheiterten dagegen mehrere Versuche an finanziellen Zwängen, die Kontingentspolitik wieder einzuführen.

«Die Schweiz muss unbedingt helfen»

Dass die Schweiz jetzt eine Rückkehr zur früheren Praxis mit einer Flüchtlingsgruppe aus Syrien plant, begrüsst der Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Beat Meiner.

Die Lage für die Flüchtlinge sei katastrophal, sowohl in Syrien wie auch in den total überfüllten Lagern der Nachbarländer. Darunter seien viele verletzliche Personen wie schwangere Frauen, Kinder sowie ältere und gebrechliche Menschen. «Die Schweiz muss diesen Menschen unbedingt helfen», sagt Meiner.

Grosse Flüchtlingszentren oder Kleingruppen

Die «neue alte» Flüchtlingspolitik sei allerdings nicht einfach umzusetzen, gibt Migrationsexperte Achermann zu bedenken. In den 20 Jahren ohne Kontingentspolitik sei wertvolles Wissen bei Behörden und Flüchtlingsorganisationen verloren gegangen: «Insgesamt gibt es kaum mehr Personen, die mit der damaligen Aufnahmepolitik vertraut sind, die heute noch in diesem Bereich arbeiten.»

Meiner von der Flüchtlingshilfe sieht da aber keine unlösbaren Probleme: Die Schweiz könne auf fast 50 Jahre Erfahrung zurückgreifen. Er räumt ein, dass es nun aber wieder einen strukturellen Aufbau braucht, um die Menschen aufnehmen zu können. Laut Meiner könnte dabei auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung genutzt und ein Teil der Flüchtlinge privat untergebracht werden.

Sicher ist aber eine gute Vorbereitung wichtig und Grundsatzfragen müssen beantwortet werden: Dazu gehören die Auswahl der Flüchtlinge und deren Vorbereitung auf das Leben in der Schweiz. Sollen sie dereinst in grossen Zentren oder übers Land verteilt in Kleingruppen betreut werden?

Flüchtlinge brauchen eine Perspektive

Achermann geht davon aus, dass eine baldige Rückkehr von Kontingentsflüchtlingen aus absoluten Krisengebieten kaum möglich sein werde.

«Deshalb würde ich ehrlicherweise davon ausgehen, dass sich ein beträchtlicher Teil auch dauerhaft niederlassen will und man diesen Menschen eine dauerhafte Perspektive in der Schweiz geben muss», sagt der Migrationsexperte. Umso wichtiger sei eine gute Vorbereitung der Flüchtlinge, der Betreuer und auch der Schweizer Bevölkerung.

Die Nato will nicht in Syrien zum Einsatz kommen. Frankreich würde gern gegen Assad kämpfen, möchte das aber nicht allein tun. Obama wird angreifen, muss aber noch die Zustimmung des Kongresses abwarten. Und Assad? Der baut ein Schreckgespenst aus. Welches genau, lesen Sie hier.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    Frau Somaruga scheint den Groll im Volk nicht wahrzunehmen - zu weit ist sie als "Polit-Elite" wohl vom einfachen Fussvolk entfernt. Anders kann ich mir diese Aktion nicht erklären! Mit dem Geld, das es uns kosten wird, könnten wir vor Ort ein X-faches mehr bewegen/bewirken - nur würde das Geld dann halt den wirklich Bedürftigen und nicht der linken Sozialindustrie bzw. ihren Genossen/Genossinnen zu Gute kommen! Schade können wir BR nicht abwählen - hier wäre es wohl dringend nötig!
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    übrigens bereits vor Jahren habe ich prognostiziert, dass das einmal kommen wird. Weil wir in diesem Land nur unfähige Politiker haben, welche nicht gewillt sind deutsch zu reden, ist unser Land in einigen Jahren am Arsch. Regierungsräte, Politiker, Bundesräte usw. hangen am Honigtropf aber wie es dem Volk geht, das interessiert die nicht. Das Volk ist keine gewinnbringende Lobby.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Das finde ich ein wirklich gute Idee, Flüchtlinge privat unterzubringen. Nun können die Befürworter der jetzigen Flüchtlingspolitik zeigen ob sie nur Bla bla bla machen oder wirklich ernsthaft Asylanten helfen indem sie selbst zu Hause Flüchtlinge aufnehmen. Allen voran Sommaruga und Meiner. Platz haben die sicher genug.
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