Wegen massiver Widerstände im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer die Ratifikation der Fluglärm-Verträge auf Eis gelegt. Er fordert nun Nachverhandlungen. Diese lehnt der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, jedoch ab.
Strittige Punkte könne man «auf der Grundlage des unterzeichneten Vertrags erreichen», sagte er der deutschen Zeitung «Südkurier».
Zahl der Überflüge «konstant»
«Um das notwendige Vertrauen wieder herzustellen, können wir dafür eine rechtsverbindliche Form finden.» Eine solche sei auf Grundlage des unterzeichneten Vertrags möglich. «Dann hoffen wir, dass der Vertrag auf deutscher Seite ratifiziert werden kann», sagte er.
Der Vertrag soll die Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutschem Gebiet regeln. Kritiker fordern eine stärkere Entlastung vom Fluglärm. In den letzten Jahren sei die Zahl der Überflüge über Süddeutschland «konstant» geblieben. Die Empfindung sei aber das Gegenteil.
Guldimann warb weiter um «Klarheit und Vertrauen»: «Wir bemühen uns daher um eine Klärung aller offenen Fragen.» Beide Seiten müssten lernen, «stärker auf das Verbindende zu bauen, anstatt das Trennende zu sehen».
