Lange war es ruhig um die Finanzen in Winterthur: Vergessen schien der viel zitierte Satz von SVP-Kantonsrat René Isler, als die sechstgrösste Stadt 2013 Geldsorgen plagten: «Winterthur ist das Griechenland der Schweiz». Nun aber sorgt der Finanzhaushalt der Stadt wieder für rote Köpfe.
Winterthur kämpft mit steigenden Kosten
Die Winterthurer Stadtregierung plant für das nächste Jahr mit einer massiven Steuererhöhung. Der Steuerfuss soll um 7 Prozentpunkte auf 129 Prozent angehoben werden – hauptsächlich aus zwei Gründen. Auf der einen Seite ist da die Corona-Krise, die Winterthur wie auch viele andere Schweizer Städte hart getroffen hat.
Auf der anderen Seite ist da das Wachstum der Stadt. Heute leben in Winterthur rund 15'000 Menschen mehr als noch vor zehn Jahren. Dies treibe die Kosten im Gesundheitsbereich, im Sozialwesen oder auch in der Bildung erheblich in die Höhe. Man wolle deshalb jetzt die Weichen stellen für eine nachhaltig finanzierte und lebenswerte Stadt Winterthur, heisst es in der Mitteilung des Finanzdepartements.
Sparen kommt nicht in Frage
Von neuen Sparprogrammen sieht Winterthurs SP-Finanzvorsteher Kaspar Bopp indes ab. «Wir haben die Leistungen angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass sie wichtig sind und entscheidend zur Lebensqualität und Attraktivität der Stadt beitragen.» Deshalb soll an ihnen festgehalten werden.
Fest steht aber auch: Stimmen Parlament und bei einem Referendum die Stimmberechtigten dieser Erhöhung zu, katapultiert sich Winterthur in neue Steuersphären. Nur in den Gemeinden Maschwanden und Wila liegt der Steuerfuss mit 130 Prozent minim höher.
Wo liegt ihre Gemeinde im Zürcher Steuer-Ranking?
Aufgrund der höheren Steuereinnahmen und höheren Beiträgen aus dem Finanzausgleich rechnet die Stadt Winterthur im nächsten Jahr mit einem Plus von gut elf Millionen Franken. In den Folgejahren sind gemäss Prognosen des Finanzdepartements jedoch trotzdem Defizite zu erwarten.
Bürgerliche Parteien reagieren harsch
Die Reaktionen der Winterthurer Parteien fallen emotional aus. Die SVP zeigt sich «schockiert von der Masslosigkeit des Stadtrats» und spricht von einer «Katastrophe». Für die GLP agiert der Stadtrat ohne Plan und die FDP befürchtet gar, dass «mit derselben Haltung das Ende der Fahnenstange selbst bei einem Steuerfuss von 129 Prozent noch lange nicht erreicht sein wird.» Die bürgerlichen Parteien, wie auch die CVP/EDU-Fraktion, kündigten bereits an, die Steuerfusserhöhung im Grossen Gemeinderat zu bekämpfen.
Die politische Linke hingegen sieht die Notwendigkeit einer Steuererhöhung. Die Grünen halten fest, dass Qualität ihren Preis habe. Gleicher Meinung ist die SP, die Partei des Finanzvorstehers Kaspar Bopp. Sie bezeichnet die Steuerfusserhöhung zwar als «schmerzhaft», sie sei aber nötig. Eine attraktive Stadt habe auch ein entsprechendes Preisschild.
