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Schweiz Franken-Schock: Mehr Sonntags-Shopping und Millionen vom Bund

Der starke Franken zwingt die Regierung zum Handeln. Neben einem millionenschweren Förderprogramm wurde nun auch die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots auf den Weg gebracht – allerdings unter strikten Auflagen.

Der Bundesrat will den Standort Schweiz in den Jahren 2016 bis 2019 mit Geldern im Umfang von insgesamt rund 374 Millionen Franken fördern. Damit beantragt er beim Parlament etwas mehr als in der letzten Vierjahresperiode.

Weniger Bürokratie für KMUs und Millionen für den Tourismus

Kleine und mittlere Unternehmen will der Bundesrat administrativ entlasten, indem er das E-Government vorantreibt. Damit könnten den Unternehmen Behördengänge erspart werden, sagte heute Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Das Ziel ist der Aufbau eines One-Stop-Shops: Unternehmen sollen Behördengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene über ein Portal abwickeln können. Dafür beantragt der Bundesrat einen Kredit von 17,7 Millionen Franken.

Ein Schreibtisch mit vielen Akten drauf
Legende: Weniger Bürokratie: KMUs sollen entlastet werden. imago

In der Tourismuspolitik steht die Umsetzung eines Impulsprogramms an. Für die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus beantragt der Bundesrat 30 Millionen Franken, 10 Millionen mehr als in den vergangenen vier Jahren. Für die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus sind 220,5 Millionen Franken vorgesehen.

Für die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz beantragt der Bundesrat 16,4 Millionen Franken, für die Exportförderung 89,6 Millionen Franken.

In der Botschaft über die Standortförderung geht es um langfristige Massnahmen. Kurzfristige Massnahmen könnten laut Schneider-Ammann in den nächsten Wochen hinzukommen. Diese seien jedoch noch nicht spruchreif.

Luxus-Shopping ganzjährig auch am Sonntag

Des Weiteren dürfen Einkaufszentren in Tourismusgebieten ab dem 1. April während des ganzen Jahres an Sonntagen Arbeitnehmende beschäftigen. Die Arbeitnehmenden müssen laut Schneider-Ammann aber eine spezielle Kompensation erhalten.

Blick auf den Designer-Outlet in Landquaqrt.
Legende: Luxus-Shopping am Sonntag das ganze Jahr. Hier der Designer-Outlet in Landquart. Keystone

Ausserdem gilt die Lockerung nur für Einkaufszentren, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So muss das Warenangebot auf den internationalen Fremdenverkehr ausgerichtet sein.

Die Mehrheit der Geschäfte im Zentrum muss überwiegend Luxusartikel anbieten und der Umsatz zum Grossteil mit internationaler Kundschaft erwirtschaftet werden.

Wirtschaftsdepartement entscheidet über Zulassung

Ausserdem muss das Einkaufszentrum entweder in einem Fremdenverkehrsgebiet liegen oder sich höchstens 15 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt und in unmittelbarer Nähe eines Autobahnanschlusses oder Bahnhofs befinden. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat eine Distanz von 10 Kilometern vorgeschlagen.

Welche Einkaufszentren die Anforderungen erfüllen, entscheidet das WBF auf Antrag der Kantone. Derzeit ist dies laut Schneider-Ammann an zwei Standorten der Fall: Beim Einkaufszentrum Foxtown in Mendrisio TI und beim Shopping-Dorf «Designer Outlet Landquart». Das eine oder andere Shoppingcenter könnte aber laut dem Wirtschaftsminister hinzukommen. Diese sollen in einer Verordnung namentlich aufgeführt werden.

Arbeitnehmervertreter kritisieren Massnahmen

SP
«Teure Placebos»: Für die SP ist das Massnahmenpaket Ausdruck von Hilf- und Ratlosigkeit. Statt mit der Nationalbank Massnahmen zur Schwächung des Frankens zu erarbeiten, präsentiere Schneider-Ammann wenig durchdachte Massnahmen mit fragwürdigem Nutzen.
Travail SuisseDer Dachverband der Arbeitnehmenden moniert eine weitere Aushöhlung des Sonntagsarbeitsverbots. Der Bundesrat lasse den Sonntag damit zu einem ganz normalen Arbeitstag verkommen. Mit dem Verzicht auf eine GAV-Pflicht für Sonntagsarbeit mache die Landesregierung klar, dass sie einseitig die Interessen der Shoppingcentren berücksichtige.

42 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach bL
    Ja, ja, lieber Bundesrat, Des Mammon wegen wird alles geopfert. Dafür müssen die Kinder leiden, weil die Eltern nun auch an Sonntagen keine Zeit mehr haben für sie. So wachsen die Kinder bei anderen Leuten auf und der Familienbeziehung geht kaputt. Für die Fremdbetreuung geht der Sonntags verdienst bachab.
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  • Kommentar von Adian Flükiger, Bern
    Das ist typisch für BR JSA: schwach anfangen / stark nachlassen, nach diesem Motto wurstelt der sich seit seiner Wahl durch das Amt. Unsäglich sein Kommentar zum Einkaufstourismus nach Deutschland und nun ein solcher Murks. Werde keinen einzigen dieser Läden an einem Sonntag besuchen und zudem vorab die Grossverteiler Migros und Coop auf meine Weise zur Rechenschaft ziehen, wenn sie ihre Geschäfte in diesen Orten an Sonntagen öffnen.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Ich sehe weit und breit keinen starken Franken, kaum 14 Tage vergangen und schon sind wir wieder auf 1.10 Fr, Morgen kann er 1,50 sein , oder gar wieder 0.80 je nach Lust und Laune der Gelddrucker und Börsenmanipulierer . Hat denn die Welt noch nicht gemerkt, dass keine Ordnung mehr herrscht in diesem Haifischbecken und Heuschreckenfeld der Geldmaffia ? Während das Volk arbeitet , klicken sie in Sekunden eine neue Währungsbewertung herbei und handeln mit Grundnahrungsmitteln und Rohstoffen .
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