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Schweiz Frankenstärke: Bundesrat hält an seinem Kurs fest

Der Nationalrat führt kommende Woche eine dringliche Debatte zur Frankenstärke. Dazu haben die Fraktionen den Bundesrat mit Fragen überhäuft. In der Nacht auf Samstag veröffentlichte dieser seine Antworten darauf. Darin zeigt sich, dass er an seinem Kurs festhält.

Legende: Video Erste Zahlen zur Kurzarbeit in der Schweiz abspielen. Laufzeit 2:33 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.03.2015.

Die Parteien nehmen die Aufhebung der Kursgrenze des Frankens zum Euro im Januar zum Anlass, ihre Rezepte zur Unterstützung der Wirtschaft zu präsentieren. Die Rechte setzt auf Deregulierung und Steuersenkungen, die Linke bringt Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel und fordert besseren Arbeitnehmerschutz.

In seinen ausführlichen Antworten auf sieben dringliche Interpellationen der Fraktionen SVP, FDP, CVP/EVP (2), GLP, SP und Grüne legt der Bundesrat seine Haltung dar. Grundsätzlich hält er fest, dass es abgesehen von den geldpolitischen Massnahmen «kaum rasche und zielführende Massnahmen» gebe, um die «kurzfristigen Nachteile für die Exportwirtschaft» auszugleichen.

Zentral sei, «weiterhin gute Rahmenbedingungen» zu bieten und diese zielgerichtet zu verbessern, heisst es weiter. Der SVP teilt der Bundesrat dazu etwa mit, dass auch der «Erhalt des bilateralen Weges mit der EU» den Schweizer Unternehmen helfe. Die Partei formulierte über ein Dutzend konkrete Forderungen.

«Begrenzter» Schaden bei Kurs von 1.10

Der Bundesrat verteidigt auch den freien Kapitalverkehr, welchen die Grünen zur Bekämpfung der Spekulation mit dem Franken einschränken möchte. Eine Einschränkung könnte der Schweizer Wirtschaft schaden. Gleiches gelte für eine Finanztransaktionssteuer. Eine solche ist eine weitere Forderung der Grünen.

Auf die Forderung der FDP und SVP nach einem Personalstopp in der Staatsverwaltung verweist die Regierung auf die geplante Einfrierung des Personalwachstums im Voranschlag 2016. Je nach dem wie die Konjunkturprognosen ausfielen, die kommende Woche publiziert werden, würden «ergänzende Massnahmen» geprüft.

Der Bundesrat äussert sich auch zum Wechselkurs. Bei einem Kurs von 1.10 Franken und mehr für einen Euro wären nach Ansicht des Bundesrates die «Bremseffekte auf den Aussenhandel und das BIP-Wachstum zwar spürbar, aber einigermassen begrenzt». Am Freitagabend lag der Kurs bei knapp 1.06 Franken pro Euro.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Da gibt es ein Eurogejammer und die Wirtschaftsjammeri verschweigen, dass der Dollar seit 9 Monaten nur eine Richtung kennt - nach oben. Das sollte ja sehr gut sein für Geschäfte in Dollarmärkten. Aber eben, das Gejammer lässt sich gut nutzen zum weiteren Ausnützen der Wertschöpfer. Die Jammersäcke bekommen wohl ihren Rachen nicht voll genug? Diese liberale Wirtschaft ist nur noch ein Diebstahlsystem mit Sklaven die heute Arbeiter heißen.
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  • Kommentar von Marcel Sigg, Schaffhausen
    Ja, Ja, da sieht man's mal wieder; denen im Bundeshaus ist das Volk egal; wenn's nur im eigenen Portemonnaie klingelt. Arbeitsplätze, die von Geldgierigen Patrons jetzt schon ins Ausland verlegt werden, interessieren die überhaupt nicht. - Pfui Teufel !!!
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