Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Freihandel Bürgerliches Komitee setzt sich für Abkommen mit Indonesien ein

  • Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, «Die Mitte» und GLP setzen sich für das vom Bundesrat ausgehandelte und vom Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen mit Indonesien ein.
  • Das Abkommen führe auch bei den Palmöl-Importen zu mehr Nachhaltigkeit, argumentieren sie.
  • Das Komitee «Ja zu nachhaltigem und fairem Handel» ist eine von zwei Allianzen, die sich im Hinblick auf die Volksabstimmung am 7. März für das Efta-Abkommen mit Indonesien einsetzen.
Video
Aus dem Archiv: Bundesrat zum Freihandel mit Indonesien
Aus Tagesschau vom 07.12.2020.
abspielen

Gegen den Parlamentsbeschluss hatten Biowinzer, Klimaschützer und linke Politiker das Referendum ergriffen. Sie monieren, dass das Abkommen exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung stehe. Die Befürworter sehen dagegen nur Vorteile, wie sie am Dienstag vor den Bundeshausmedien darlegten.

Mit Indonesien erkläre sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen. Deshalb unterstütze das Abkommen nicht nur den Handel, sondern führe auch zu mehr Fairness.

Verpflichtungen beim Umweltschutz

Die Vertragspartner gingen nicht nur spezifische Umweltverpflichtungen ein, sie würden sich auch zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen bekennen, sagte der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Diese Verpflichtungen würden sich auf weit mehr als die Produktion von Palmöl beziehen.

«Das Abkommen hat das Potenzial, ein Vorzeigebeispiel zur Stärkung des nachhaltigen Handels zu werden», so Grossen. Bei den umstrittenen Palmöl-Exporten sei mit dem Abkommen viel erreicht worden. Das Abkommen sei eine Chance, die nachhaltige Produktion von Palmöl zu fördern, was auch für das Produktionsland sinnvoll und wichtig sei.

Fakten zur Palmöl-Produktion

Textbox aufklappenTextbox zuklappen
Gerodetes Feld
Legende:Gerodetes Feld für Palmöl-Plantagen: Die Ölproduktion trägt indirekt dazu bei, den Klimawandel zu beschleunigen.Keystone

Palmöl ist das bedeutendste Pflanzenöl weltweit. Es wird aus der Frucht der Ölpalme gewonnen, die nur in den Tropen wächst. Knapp 90 Prozent des weltweit hergestellten Palmöls stammt aus Indonesien und Malaysia. Weil Palmöl im Vergleich zu anderen pflanzlichen Ölen wie zum Beispiel Schweizer Rapsöl oder Sonnenblumenöl billig in der Herstellung und anspruchslos in der Verarbeitung ist, wird es in sehr vielen Produkten verwendet – von Margarine über Fertigpizza bis hin zu Shampoos und Biodiesel. Die Ölpalme ist im weltweiten Durchschnitt etwa dreimal so ertragreich pro Fläche wie Raps in der Schweiz.

Doch Palmöl ist sehr umstritten. Um neue Flächen für den Anbau von Ölpalmen zu gewinnen, wird in Anbauländern wie Indonesien häufig Regenwald abgeholzt. Dadurch werden nicht nur Waldbewohner und seltene Tiere wie Orang-Utans vertrieben, es wird auch mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt. Die Palmölproduktion trägt also indirekt dazu bei, den Klimawandel zu beschleunigen. Seit der Jahrtausendwende wird der Palmöl-Anbau zwar stärker kontrolliert, es gibt auch verschiedene Nachhaltigkeits-Standards, die Abholzungen nehmen aber trotzdem rasant zu. Das liegt auch daran, dass mit der wachsenden Weltbevölkerung auch die Nachfrage nach billigem Palmöl zunimmt – und damit der Bedarf nach neuen Anbauflächen.

Die Schweiz hat im letzten Jahr insgesamt rund 24'000 Tonnen Palmöl importiert. Das meiste stammte aus Malaysia. (Maren Peters)

Freihandelsabkommen seien für Entwicklungs- und Schwellenländer in wirtschaftlicher, aber auch sozialer Hinsicht von Bedeutung. Ein erleichterter Marktzugang ermögliche die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze, welche den Arbeitnehmern ein höheres Einkommen bescherten und so die wirtschaftliche Situation verbesserten.

Palmöl-Importe mit Bedingungen

Die Angst, dass die Schweiz künftig von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien überschwemmt würde, sei «schlicht falsch», sagte die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Zwar sei es gut möglich, dass Indonesien dank des Abkommens langfristig Marktanteile gewinne – dies aber nur, wenn die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage seien, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen.

Es besteht keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion.
Autor: Céline Amaudruz/SVPJa-Komitee Freihandelsabkommen mit Indonesien

Zudem sehe das Abkommen einen Schutzmechanismus vor. Dieser erlaube es der Schweiz, angemessen auf Importe von indonesischem Palmöl zu reagieren, sollte der Schweizer Ölsaatenmarkt unter Druck geraten. Für Amaudruz ist also klar: «Es besteht keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion.»

«Indonesien nimmt Nachhaltigkeit ernst»

Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sprach von einem «Pionierwerk». Das Freihandelsabkommen mit Indonesien sei Beweis dafür, dass die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie keine Verträge aushandle, welche die Landwirtschaft unverhältnismässig bedrohten oder ökologischen oder sozialen Zielen entgegenstünden.

Dittli ist davon überzeugt, dass die indonesische Regierung die vereinbarten Nachhaltigkeitsbestimmungen ernst nehmen wird. Dafür spreche beispielsweise, dass der südostasiatische Staat im Rahmen der Verhandlungen einen neuen Palmöl-Standard eingeführt habe.

SRF 4 News, 12.1.2020, 15:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Verena Schär  (Nachdenklich)
    @ Lang Die Auseinandersetzung mit den Inhaltsstoffen bei Palmöl wäre sinnvoll. Abgesehen vom Freihandelsabkommen.
    " Im Gegensatz zu anderen pflanzlichen Ölen trägt Palmöl nicht zu einer gesunden Ernährung bei. Das Pflanzenfett steht im Verdacht, an der Entstehung von Diabetes, Gefäßerkrankungen und Krebs beteiligt zu sein."
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
    Mit der Zollbefreiung für importiertes PALMÖL im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Indonesien würde der damit einhergehende Konsumanstieg zu einer weiteren Ausdehnung von Palmölplantagen führen. Diese verursachen in Indonesien bereits jetzt massive Umweltschäden sowie Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen.
    Unser Wohlstand beruht auf ökologischer Plünderung. Es braucht dringend eine Postwachstumsstrategie.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Finde der mit der Postwachstumsstrategie echt gut. Man muss dazu den heutigen und künftigen Rentnern einfach mal klaren Wein einschenken und ihnen mitteilen, dass sie auf erhebliche Teile ihrer Rente verzichten müssen. Anschliessend können wir dann wieder über Postwachstumsstrategien diskutieren, dann ist nämlich klar, dass der Verzicht nicht bei den anderen und den Indonesiern stattfindet, die auch ein Anrecht auf Wachstum ihres tiefen Standards haben, der ohne Abkommen halt nicht stattfindet!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Verena Schär  (Nachdenklich)
      @Lang Und weiter geht es im Altenbashing.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Andreas Diethelm  (Okapi)
    Parmelins Aussage, es gebe keine Verlierer, ist eine faustdicke Lüge. Immer wenn ein BR sich bemüssigt fühlt, dies zu betonen, sind die Verlierer zahlreich und dies auf lange Sicht: Verlust der Lebensräume und verheerende Klimafolgen infolge Zerstörung riesiger Gebiete von Primärwald für Palmölplantagen. Produktionszerfall für einheimische Ölsaaten infolge zollfreier Einfuhr des Billigprodukts. Alle verlieren, nur Nahrungsmittel- und Kosmetikindustrien sichern sich dank BR überhöhte Gewinnmargen
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Bei einer Ablehnung sind 8 Millionen Schweizer und 300 Millionen Indonesier die Verlierer. Die indonesische Regierung verlangte die Integration des Palmöls in den Vertrag, conditio sine qua non! Es ist das Interesse des indonesischen Volkes, nicht von uns! Man sollte das nicht vergessen! Indonesien verlangte die Inkludierung. Der Hebel ist also nicht in der Schweiz anzusetzen! Abgesehen davon bezahlt niemand von den Gegnern des Handelsabkommen den Betroffenen vor Ort einen müden Franken!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Verena Schär  (Nachdenklich)
      @ Lang Alles was in einem Vertrag steht sollte auch kontrolliert werden dürfen, können.
      Nach dem Ablehnen der Stände (KONZERNVERANTWORTUNG) wissen wir ganz genau wo wir stehen. Vielleicht nicht gerade 8'000'000, (mich eingeschlossen) wie so selbstgerrlich behaupten sind die Verlierer. So ein Blödsinn "Indonesien verlangt die Inkludierung". Erkundigen sie sich vorgängig, bevor sie Abstimmungskampf
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @V.Schär
      Natürlich verlangte Indonesien den Einbezug des Palmöls! Sicher nicht die Schweiz, die produziert ja diesen Stoff überhaupt nicht und die Bedeutung in der Industrie ist minim! In Produkten die im Inland abgesetzt werden, bezahlt der CH Konsumenten den Zollzuschlag so oder so. Es gibt kaum ein CH Interesse für den Import von Palmöl, es gibt aber ein Rieseninteresse Maschinen, Maschinenteile, Dienstleistungen und Fertigprodukte in einen 300 Mio. Markt zu exportieren!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Andreas Diethelm  (Okapi)
      Schön Herr Lang, dass Sie sich dem Indonesischen "300-Millionenvolk", oder was Sie dafür halten, verpflichtet fühlen. Geschichtskenntnis hätte Sie vor dem Irrtum bewahrt. Die Rede vom "Volk" ist für Nationalstaaten des 21.Jhts überholt. Wenn Sie Völker suchen, müssen Sie weit laufen. Ihre redundante Rede, pathetisch wie weltfremd, verfehlt das Thema. Sie überschätzen die Bedeutung des Freihandels mit der CH für Indonesien. Umweltverantwortlich handeln beschränkt sich nicht auf den Nationalpark.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen