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Schweiz Freihandel EU-USA betrifft auch die Schweiz

Die USA und die EU verhandeln seit Juli über ein Freihandelsabkommen. Das erfüllt den Bundesrat mit Sorge – er befürchtet Nachteile für die Schweiz. Die Regierung will deshalb prüfen, ob sich unser Land an einem Abkommen zwischen den USA und der EU beteiligen könnte.

Falls die Verhandlungen zwischen den USA und der EU für ein gemeinsames Freihandelsabkommen von Erfolg gekrönt sein sollten, entsteht ein riesiger, liberalisierter Wirtschaftsraum: 820 Millionen Menschen leben auf den beiden Kontinenten.

Symbolbild: Eine US- und eine EU-Fahne wehen im Wind.
Legende: USA und EU verhandeln über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Keystone

Der Wegfall der Handelsschranken zwischen den USA und der EU hätte gravierende Auswirkungen auf die Schweizer Exportindustrie. «Wir können uns keine Diskriminierungen leisten», hält Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegenüber SRF fest. Der Bundesrat wolle denn auch auf dem Laufenden bleiben, was die Verhandlungen betrifft. «Damit wir dann rechtzeitig unsere Dispositionen treffen können.»

Efta wird laufend über Verhandlungen informiert

Die Schweiz sei, zusammen mit den anderen Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, aktiv geworden, so Schneider-Ammann weiter. Im Efta-Ministerrat habe man im Sommer entschieden, den US-Verhandlungsleiter um Gespräche zu bitten. Ein erstes Treffen habe im Dezember denn auch stattgefunden.

Dabei habe der amerikanische Vertreter den Efta-Staaten zugesagt, sie weiterhin über die Fortschritte der Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu informieren. Man werde dadurch in der Lage sein zu beurteilen, in welcher Richtung die Schweiz allenfalls etwas unternehmen müsse, betont Schneider-Ammann – sei es nun gegenüber der EU oder gegenüber den USA.

Nachteile für die Schweiz befürchtet

Eine erste Analyse der möglichen Auswirkungen eines Abkommens auf die Schweiz kommt allerdings zu unerfreulichen Resultaten. Dies ist dem neuesten Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates zu entnehmen. Nachteile sind insbesondere in drei Bereichen zu befürchten.

1. Die Konkurrenzfähigkeit von Schweizer Unternehmen auf dem US-Markt könnte beeinträchtigt werden.

2. Die Schweiz würde auf dem EU-Markt ihre Vorteile gegenüber der US-Konkurrenz einbüssen.

3. Ganze Handelsströme könnten umgelenkt werden, in die heute noch Schweizer Unternehmen eingebunden sind. Die Schweizer Exportwirtschaft würde also ins Abseits geraten.

Dies kümmert die beiden verhandelnden Grossmächte wenig. Sowohl die USA wie auch die EU hätten klar gemacht, dass sie zurzeit nicht mit der Schweiz über eine Teilnahme am angestrebten Super-Wirtschaftsraum verhandeln mögen, stellt Schneider-Ammann klar.

Bern versucht's weiter mit Dialog

Für den Bundesrat stellt sich deshalb die Frage, wie er reagieren soll, sollten sich die USA und die EU tatsächlich einigen können. Eine Möglichkeit wäre laut dem Volkswirtschaftsminister ein Zugehen auf die EU. Schliesslich habe die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU, die vielleicht angepasst werden könnten.

Oder aber – und das ist brisant – der Bundesrat prüft, ob und unter welchen Bedingungen sich die Schweiz an dem möglichen transatlantischen Abkommen beteiligen könnte. Dies kommt laut Schneider-Amman vor allem dann in Frage, wenn die Schweiz durch den Vertrag diskriminiert würde. Bern werde deshalb den Dialog mit den US-Behörden intensiv weiter führen.

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