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Schweiz Freihandel mit Indien: Schneider-Ammanns Notlösung

Der Streit um den Schutz geistigen Eigentums steht einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indien bislang im Wege. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann forciert einen Abschluss, auch wenn die Pharmabranche darunter leiden könnte.

Johann Schneider-Ammann (FDP)
Legende: Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) steht in harten Freihandelsgesprächen mit Indien. Keystone

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Indien zu einem Freihandelsabkommen befinden sich auf der Zielgeraden, gerieten zuletzt aber ins Stocken. Indien will keinen so umfassenden Schutz von geistigem Eigentum akzeptieren, wie ihn sich die Schweizer Pharmaindustrie vorstellt.

Die Patentfrage sei der «kritischste Punkt» in den Verhandlungen, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund». «Es gibt noch ein paar Hindernisse.» Ende Februar werde die letzte Verhandlungsrunde stattfinden, bevor in Indien gewählt wird und die Gespräche deshalb auf Eis gelegt werden dürften.

Ausgleich zwischen Branchen

Er wolle ein qualitativ gutes Abkommen, bekräftigte der Bundesrat. Ende Februar werde der Vertrag beurteilt. Schneider-Ammann erwähnt zwei Szenarien: Wenn das Resultat stimme, dann komme es zu einem Abschluss – «notfalls auch mit dem Nachteil, dass eine Branche nicht genau das bekommt, was sie wollte».

Wenn die Vorteile aber nicht genug gewichtig seien, dann werde das Abkommen nicht abgeschlossen. «Wenn es nicht klappt, geht es halt mit der neuen Regierung weiter», sagte der FDP-Bundesrat. Am WEF in Davos hatte sich Schneider-Ammann am Freitag mit seinem indischen Amtskollegen Anand Sharma getroffen.

Zwar werde derzeit vor allem über die Pharma gesprochen, doch gehe es beim Abkommen auch darum, die Zölle in der Höhe von 10,5 Prozent und die Bürokratie abzubauen sowie die Rechtssicherheit zu verbessern. Trotz der Wichtigkeit der Pharmaindustrie gelte für ihn: «Ich habe die gesamte Volkswirtschaft zu vertreten.» Es werde alles probiert, «um den Fünfer und das Weggli zu bekommen».

Unterdessen hat sich der indische Finanzminister Palaniappan Chidambaram am WEF zu Wort gemeldet. Ohne die Angabe zu indischen Bankkundendaten in der Schweiz werde es kein Freihandelsabkommen geben, forderte der Politiker. Schneider-Ammann sagte im Gespräch mit SRF, dass er im Zuge der Freihandelsgespräche bislang nicht mit dieser Forderung konfrontiert wurde.

Maschinenindustrie will tiefere Zölle

Für ein Freihandelsabkommen mit Indien haben die Schweizer Industriezweige unterschiedliche Anliegen. Der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist vor allem an tieferen Importzöllen und -abgaben gelegen, wie der Verband Swissmem im Dezember erklärte. Sie verkauft Güter für rund eine Milliarde Franken pro Jahr nach
Indien.

Dagegen steht nach damaligen Angaben der chemisch-pharmazeutischen Industrie zu befürchten, dass im Vertrag mit Indien «keinerlei» Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums enthalten sein könnten. Das wäre ein «verheerendes Signal für den Forschungsstandort Schweiz» und könnte Arbeitsplätze
kosten, hielten die Verbände der Pharmaindustrie fest.

Die Pharmakonzerne Novartis und Roche bekundeten in den vergangenen Jahren beide Probleme mit Patentanerkennungen in Indien. In Indien können sich viele teure Medikamente aus dem Westen nicht leisten. Deswegen ist in den vergangenen Jahrzehnten eine blühende Generika-Industrie entstanden.

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