SRF News: Was halten Sie von dieser Verlängerung der Schutzfrist für Akten des Geheimdiensts?
Sacha Zala: Ich finde das sehr bedauerlich. Was man früher einfach Zensur nannte, nennt man heute Schutz, aber es ist dasselbe. In den letzten 20 Jahren hat ein grosser Diskurs über die Transparenz der Verwaltung, Stichwort Open Government, stattgefunden. Jedoch wurden zunehmend Restriktionen geschaffen, um die Veröffentlichung von Akten zu verhindern. Unter anderem wegen der restriktiven Handhabung des Datenschutzgesetzes.
Was man früher einfach Zensur nannte, nennt man heute Schutz, aber es ist dasselbe
Ist es nicht auch die Aufgabe von Geheimdiensten, dass Geheimnisse geheim bleiben sollen?
Ja, das liegt auch ein bisschen an der Faszination der Geheimdienste. Es ist aber auch so, dass Geheimdienste ihre Bedeutung für die reale Politik überschätzen. Ein Geheimdienst kann nicht monokausal die Tätigkeiten von Regierungen erklären. Die historische Forschung arbeitet auch mit anderen Quellen und damit wird das Gesamtbild sichtbar. Wenn etwas eine reale Auswirkung hat, produziert es sehr viele Quellen und das Gesamtbild wird sichtbar, selbst wenn der Geheimdeal selber verborgen bleibt.
Welche Auswirkungen hat der Verschluss der Akten auf die Forschung?
Es bedeutet eine Behinderung der Forschung, die unbegründet ist. Es ist nicht akzeptabel, dass dies so pauschal gemacht wird. Damit sind auch Akten, die aus dieser Zeit stammen und ganz sicher unproblematisch sind, ebenfalls nicht zugänglich. Betroffen wären vermutlich wenige Akten und man hält ganze Bestände zurück.
Wenn etwas eine reale Auswirkung hat, produziert es sehr viele Quellen und wird sichtbar, auch wenn der Geheimdeal verborgen bleibt.
Historiker sind jedoch seit jeher in einem Dilemma. Es liegt in unserem Interesse, dass die Akten irgendwo archiviert werden und nicht aus Angst vor einer Veröffentlichung vernichtet werden. In der Vergangenheit sind schon Dokumente durch den Nachrichtendienst illegal vernichtet worden und ich befürchte, dass dies auch in Zukunft passieren wird.
Das Gespräch führte Romana Costa.
Historiker Georg Kreis: «Politisch bedenklich»
| Auch der Basler Historiker Georg Kreis bedauert die Pläne des Bundesrats. «Es ist politisch sehr bedenklich, dass man auf einem etwas sonderbarem Weg eine Gesetzesvorlage verändert», sagt er. Durch das Vorgehen setze sich der Nachrichtendienst dem Verdacht aus, dass er – gerade was die Beziehungen zu Südafrika zwischen 1967 und 1997 angeht – etwas zu verbergen habe. So bleibe vorerst offen, ob die Schweiz mit dem Apartheid-Regime blossen Informationsaustausch pflegte oder sogar im C-Waffenbereich kooperierte. «Dazu gibt es ja auch Hinweise», so Kreis. Doch nun, da die Zeit verlängert werde, unter der die Akten unter Verschluss blieben, «bleibt man im Bereich der Vermutungen». |
Der Historiker ist Dozent an der Uni Bern und Direktor der Forschungsgruppe der Diplomatischen Dokumente der Schweiz.
