Volle Kraft voraus: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat mehr Mittel in die Erforschung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz stecken. Er stockte dazu den Kreditrahmen für die beiden ETH um 60 Millionen Franken auf. Dieser aufgestockte Kredit läuft von 2013 bis 2016. Die kleine Kammer hiess ihn mit 38 zu 0 Stimmen gut.
Kritik am bundesrätlichen Vorgehen
Etliche Kritik wurde am Vorgehen des Bundesrats laut. Der wollte die 60 Millionen im Rahmen des Gesamtkredits für die ETH in Zürich und Lausanne unterbringen. Er wollte damit eine frühere Aufstockung wettmachen.
Damit verletze die Regierung die Budgethoheit des Parlaments, monierte Pankraz Freitag (FDP/GL). Die vorher gesprochenen Mittel für die ETH sollen diesen bei der Ausbildung der gewachsenen Studentenschaft helfen.
Bundesrat kann damit leben
Bundesrat Johann Schneider-Ammann: «Ich kann mit der vorliegenden Lösung leben.» Der bundesrätliche Vorschlag sei aber mit Blick auf die gesamte Finanzlage des Bundes ausgearbeitet worden.
Mit den bereits bestehenden Mitteln stehen damit in den Jahren 2013 bis 2016 spezifisch für die Energieforschung 746 Millionen Franken zur Verfügung. Diese Mittel sind nicht zweckgebunden. Im Betrag nicht enthalten sind Gelder, welche Universitäten und Fachhochschulen für die Energieforschung ausgeben.
Sieben Kompetenzzentren
Mit dem Geld sollen sieben neue Kompetenzzentren in Kerngebieten der Energieforschung gebildet werden. Organisationen sollen – unter Beteiligung von Unternehmen – zu Themen wie Energieeffizienz, oder -speicherung ihre Forschung koordinieren.
Im Rahmen des Förderprogramms Energie können sich Kompetenzzentren und Hochschulen bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) und dem Nationalfonds (SNF) um Fördergelder für ihre Projekte bewerben.
Für die neuen Kompetenzzentren, die der Bund zu maximal 60 Prozent finanziert, und die Projektfördermittel schlägt der Bundesrat einen Kredit von total 118 Millionen Franken vor. Die KTI soll vor allem auch dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse in Innovationen münden und dass die Privatwirtschaft in die Projekte eingebunden wird.
Junge Energieforscher fördern
Mit 24 Millionen Franken soll ein SNF-Nachwuchsförderprogramm für die Energieforschung aufgelegt werden. Dieses Geld möchte der Bund bis 2016 für insgesamt zwölf neue Förder-Professuren in der Energieforschung ausgeben. Das Programm soll dazu beitragen, dass in der Schweiz die nötigen Fachkräfte in der Energieforschung zur Verfügung stehen. Ganz allgemein will der Bundesrat damit aber auch dem Fachkräftemangel im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich entgegenwirken.
An der Erforschung der Kernenergie hält der Bundesrat trotz des Atomausstieges fest. Die Forschung soll sich aber stärker auf Sicherheitsaspekte und den Rückbau der AKW konzentrieren. Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
