Das Wichtigste in Kürze:
- Vergangenen März sistierte VBS-Chef Guy Parmelin das Projekt Bodluv «Bodengestützte Luftverteidigung 2020».
- Eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hat den Vorgang untersucht. Der Bericht wird heute vorgestellt.
- Der Bericht kommt anschliessend in den Bundesrat. Es dürfte noch einige Zeit dauern, bis die neue Luftverteidigung bereit für einen Einsatz ist.
Im März dieses Jahres legte Verteidigungsminister Guy Parmelin das Beschaffungs-Projekt Bodluv «Bodengestützte Luftverteidigung 2020» auf Eis. In den Medien waren Indiskretionen aufgetaucht.
So hiess es, das System werde massiv teurer als geplant. Zudem sei die vom Militär gewünschte sogenannte Zwillingslösung mit zwei Lenkwaffensystemen qualitativ ungenügend. Parmelin gab eine Gesamtschau der Luftverteidigung in Auftrag. Denn nebst der bodengestützten Luftabwehr geht es auch um die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen.
«Sachlich war dieser Entscheid falsch»
Erst wurde der Verteidigungsminister für diesen Marschhalt gelobt. Dann folgte Kritik. Auch durch eine Administrativutersuchung, die Parmelin selber in Auftrag gegeben hatte.
Kurt Grüter, der die Untersuchung führte, konnte für die Vorwürfe der Kritiker keine Beweise finden. Die Sistierung wäre nicht nötig gewesen: «Sachlich war dieser Entscheid falsch.»
«Da haben wir jetzt schon mehrere Sachen gemacht»
Grüter machte auch Empfehlungen, die vom Bundesrat bereits zum Teil umgesetzt würden, wie Guy Parmelin vor drei Wochen in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagte: «Da haben wir jetzt schon mehrere Sachen gemacht.»
Zum Beispiel sollen Grossprojekte künftig schneller geplant werden. Lange hatte sich Bundesrat Parmelin zu Bodluv nicht mehr geäussert. Dann stellte er sich der Samstagsrundschau.
Man könnte interpretieren, er gehe in die Offensive, um seine Kritiker milder zu stimmen. Denn laut «Sonntagszeitung» wird die Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Parmelin heute ebenfalls rügen.
Was bisher geschah:
| 19.01.2016: | Die militärische Aufsicht über das Projekt Bodluv entscheidet, zwei Lenkwaffensysteme statt einem zu beschaffen. |
| 22.03.2016: | Verteidigungsminister Guy Parmelin sistiert Bodluv. Er verlangt eine Gesamtschau der Luftverteidigung, inklusive Kampfflugzeugen. |
| 23.03.2016 | Parmelin ordnet eine Administrativuntersuchung an. Beauftragt wird Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle. |
| 22.09.2016: | Grütter, veröffentlicht seinen Bericht. Er erklärt, dass die Sistierung sachlich ein Fehler gewesen sei. |
| 03.12.2016: | Parmelin sagt in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sein Departement sei daran, Empfehlungen aus dem Bericht umzusetzen. |
| 20.12.2016: | Die Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission veröffentlicht die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung. |
