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Bundesrätin Keller-Sutter eröffnet Abstimmungskampf gegen SVP-Initiative
Aus Tagesschau vom 11.02.2020.
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Gegen «Begrenzungs»-Initiative Wie die FDP-Bundesrätin zur grössten Widersacherin der SVP wurde

Die SVP lobte Keller-Sutter lange für ihren rechten Kurs. Nun wirft ihr die Partei einen «unkorrekten» Abstimmungskampf vor.

Justizministerin Karin Keller-Sutter trägt es mit Fassung: Sie ist nach ihrem Engagement für die EU-Waffenrichtlinie schon wieder zur Zielscheibe der SVP geworden. «Das gehört halt zur Rolle einer Bundesrätin», meint die FDP-Bundesrätin. Gerade in ihrem Justizdepartement gebe es nicht immer «Friede, Freude, Eierkuchen».

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Karin Keller-Sutter: «Das gehört halt dazu»
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Keller-Sutter wurde bei ihrer Wiederwahl im letzten Dezember allerdings mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Bundesräte abgestraft, weil sie von vielen SVP-Parlamentsmitgliedern nicht gewählt wurde. Der Volkspartei stösst insbesondere sauer auf, dass die engagierte Bundesrätin im Kampf gegen die SVP-Initiative mit den Gewerkschaften zusammenspannt.

Der Plan mit den Gewerkschaften

Keller-Sutter hatte schon als Ständerätin einen guten Draht zum damaligen SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner. Zusammen sollen sie einen «Masterplan» ausgeheckt haben, wie man den Kampf gegen die Initiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit gewinnen kann.

Nach ihren ersten hundert Tagen als Bundesrätin verkündete Keller-Sutter dann an einer Medienkonferenz auf dem Bodensee, die Gewerkschaften seien Teil der Allianz gegen die SVP-Initiative. Der Preis für die Unterstützung der Gewerkschaften: Keller-Sutter machte sich stark für eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, um gewisse negativen Folgen der Personenfreizügigkeit abzufedern.

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Pierre-Yves Maillard: «Sie hat verstanden, es braucht ein Zeichen für die Bevölkerung»
Aus News-Clip vom 11.02.2020.
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Der heutige Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, bestätigt, dass diese Überbrückungsleistung Teil des Deals war. Und er lobt die FDP-Bundesrätin. «Sie hat verstanden, dass es ein Zeichen an die Bevölkerung braucht, dass jetzt soziale Fortschritte stattfinden können», sagt Maillard. 2014, beim Kampf gegen die Masseneinwanderungs-Initiative, die der Bundesrat verlor, habe ein solches Zeichen gefehlt.

Kritik des SVP-Präsidenten

Für SVP-Präsident Albert Rösti hingegen ist es «nicht korrekt», dass die Überbrückungsrente überhaupt zum Thema wurde im Kampf gegen die SVP-Initiative. «Das ist der teuerste Abstimmungskampf aller Zeiten», empört sich Rösti, die Überbrückungsrente würde hunderte Millionen Franken kosten, dabei würden die älteren Arbeitsnehmer «lieber arbeiten als eine Rente beziehen». Doch Keller-Sutter wolle «lieber Rente als Arbeit».

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Albert Rösti: «Das ist nicht korrekt»
Aus News-Clip vom 11.02.2020.
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Diese Vorwürfe weist die Bundesrätin zurück. Der Bundesrat habe Marktöffnungen schon immer mit flankierenden Massnahmen begleitet, und dieses Mal habe der Bundesrat einen Vorschlag der Sozialpartner übernommen – auch das habe Tradition in der Schweiz.

«Traditionelle Allianz»

Doch steht Keller-Sutter den Gewerkschaften im Moment näher als der SVP? Das sei nicht «eine Frage der Zuneigung oder Liebe», sagt Keller-Sutter, sondern eine Frage der Interessen. Wenn es darum gehe, die Bilateralen zu verteidigen, spiele immer die «traditionelle» Allianz von SP, CVP, FDP, den Wirtschaftsverbänden und der Sozialpartner.

Doch dieses Mal, im Kampf gegen die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit, dürfte das Engagement der Gewerkschaften deutlich stärker ausfallen. Darauf hat die heutige FDP-Bundesrätin bereits vor ihrem Amtsantritt hingearbeitet.

Tagesschau, 11.02.2020, 19:30 Uhr

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer  (Ida Fiischer)
    Bilateral heisst gleichberechtigt auf Augenhöhe. Bis jetzt hat die CH immer freiwillig unter starkem Druck sprich Angst und Terror Geschichten der Politik immer nachgegeben. Staats Vertrag mit Guillotine-Klauseln hätten NIE abgeschossen werden dürfen. Es wird Zeit das Trauerspiel endlich zu beenden. Was ist schlimm daran wenn die CH seine Zuwanderung wieder selbst kontrollieren will. Mit der PFZ importieren wir die Arbeitslosigkeit geradezu. Der Anteil der Ausländer liegt bei 3.8% laut SECO.
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    1. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Bilateral heisst doch einfach zwei Seiten akzeptieren ein Abkommen? Wie das Machtverhältnis ist, wird mit 'bilateral' nicht beschrieben.
      'Freiwillig unter starkem Druck' ist auch ein seltsames Konzept.
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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Also das schlechteste aller Argumente ist die ANGSTMACHEREI. Setzen wir mal voraus die
    Initiative wird angenommen, dann verbleiben 12 Monate für Verhandlungen die dann eben genutzt werden müssen.Die EU hat viele Problemfelder auf denen die sich austoben können, wir sollten unsere Eigenständigkeit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wird UNGARN oder POLEN nicht auch anders behandelt als andere EU - Länder?
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    1. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Was macht Sie optimistisch, dass die CH dann in einer besseren Verhandlungsposition wäre?
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  • Kommentar von Marion Jost  (Mary J.)
    Diese Initiative wird wieder das gleiche Auslösen wie bei der MEI, komplette Verweigerung der EU und Rausschmiss aus irgend einem Programm, Erasmus hiess es glaube ich oder? Bis heute können CH-Student nicht mehr so unkompliziert daran teilnehmen!! Es hat uns viel Arbeit eingebrockt! Hier sollte man emotionslos an das ganze ran und mit Logik angehen! Diese Initiative wird NICHT gegen Asylanten helfen und wenn jemand zu uns kommt um zu arbeiten hat er/sie einen Vertrag! Die Wirtschaft ist schuld!
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      M. Jost Sie wissen aber auch,dass sich betreffend Erasmus die Qualität eher verschlechtert hat. Vor dieser Abmachung hatte die Schweiz besser abgeschnitten als heute,so viel mir ist.Man kann sich gut auch mit England in Verbindung setzen,denn die haben auch gute UNIS. Waren auch immer führend, wie ich auch mitbekommen habe. Arbeitnehmende haben einen Vertrag was passiert,wenn diese nachher Arbeitslos werden?Was auch schon vor kam.Arbeitende welche einzahlen werden älter und profitieren ja auch.
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    2. Antwort von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
      Die CH ist seit 2014 Partnerland von Erasmus aber nicht Vollmitglied. Die CH wurde nach der MEI aus dem EU Forschungsprogramm Horizon2020 ausgeschlossen und hat sich wieder reingekauft, glaube ich. Der Auschluss aus europäischen Forschungsprojekten wird wahrscheinlich wieder passieren mit offensichtlichen Folgen.
      Negative Folgen von Erasmus auf CH Unis habe ich aber keine gefunden. Sie haben sicher eine Quelle Frau Artho? Im Gegenteil, eine EU Studie beschreibt viele Vorteile
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