- Unternehmen sollen keine Radio- und Fernsehabgaben zahlen müssen – so will es die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF).
- Mit 14 zu 9 Stimmen hat die KVF eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) angenommen.
- Der Vorstoss geht nun an die entsprechende Ständeratskommission.
Die Mehrheit der Nationalratskommission ist der Meinung, dass die SRG sparen soll. Das während der Diskussionen zur No-Billag-Initiative gemachte Versprechen, der Service-public-Auftrag werde genauer definiert und eingeschränkt, müsse nun in die Tat umgesetzt werden.
Zudem: «Wenn Unternehmen auch Abgaben zahlen müssen, führt das zu einer Doppelbesteuerung, weil alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber ja zu Hause über ihren Haushalt Abgaben entrichten», sagt Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH).
170 Millionen Franken weniger
Die Gegner der Initiative wollen keinen erneuten Wechsel beim Erhebungssystem, bevor der derzeitige Wechsel zur neuen Abgabe ab 1. Januar 2019 vollzogen ist. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass ohne die Unternehmensabgabe Gebührengelder von 170 Millionen Franken fehlen würden. Damit würden auch private Radio- und Fernsehstationen weniger erhalten.
Das Stimmvolk hatte dem neuen Gebührensystem vor drei Jahren zugestimmt, allerdings äusserst knapp. Die geräteabhängige Gebühr wird damit durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.
Grossteil der Firmen zahlt keine Abgabe
Haushalte müssen mit dem neuen System weniger zahlen als heute: Die Abgabe beträgt ab 2019 365 Franken im Jahr. Unternehmen zahlen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe, die ab einem Umsatz von 500'000 Franken fällig wird. Rund drei Viertel der Unternehmen zahlen somit keine Abgabe.
